BGH, 28. 01. 2020 - 4 StR 303/19 Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der... BGH, 01. 09. 2020 - 3 StR 469/19 Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit... BGH, 25. 2022 - 3 StR 464/21 BGH, 06. 2022 - 5 StR 2/21 BGH, 07. 11. 2017 - 1 StR 515/17 Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in... BGH, 12. 2017 - 1 StR 394/16 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff... BGH, 25. 07. 2013 - 3 StR 143/13 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit der... BGH, 18. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln – Anwalt Drogen Berlin Strafrecht BtMG AMG NpSG. 2018 - 5 StR 547/17 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei... BGH, 11. 2018 - 3 StR 482/17 Fehlgeschlagener Versuch (Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten;... BGH, 21. 03. 2017 - 1 StR 19/17 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch... BGH, 03. 2019 - 2 StR 589/18 Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer... BGH, 25.
Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nachdem der BGH das Urteil in der Revision aufgehoben hat, hatte eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt ihn wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Rechtsanwälte Kotz. Hiergegen wendet sich der Angeklagte (erneut erfolgreich) mit der Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er einen Teil und erzielte dabei einen Erlös in Höhe von 40 €, welchen er an den während des Verkaufsgeschäfts in der Wohnung anwesenden Angeklagten weitergab. Das Landgericht hatte zunächst eine Täterschaft und dann eine Teilnahme des Angeklagten angenommen.
Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 6 der Urteilsgründe jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die Taten jeweils festgesetzten Einzelstrafen von zwei Jahren Freiheitsstrafe zur Folge. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Unerlaubtes Veräußern oder Abgeben von Betäubungsmitteln - Kanzlei Sonneborn. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden insgesamt zehn Einzelstrafen aus dem gegenständlichen Urteil und aus dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 (drei Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und sieben Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten) ausschließen, dass das Landgericht ohne die für die eingestellten Fälle verhängten Freiheitsstrafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.
Es käme daher lediglich eine willkürliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich aber nicht zulässig ist (st. nur BGH, Urteil vom 16. November 2005 – 2 StR 296/05 mwN). 20 Unter diesen Umständen war – anders als hinsichtlich der Haschischplatten – hinsichtlich der Abgaben von Marihuana an Minderjährige für die Annahme von Bewertungseinheit(en) kein Raum. Mangels konkreter Anhaltspunkte waren auch keine entsprechenden Erörterungen geboten. 21 Der Senat sieht daher keine Veranlassung, aus Gründen der Prozessökonomie hinsichtlich der entsprechenden Schuldsprüche gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorzugehen. 22 3. Da die Revision im Ergebnis auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts keinen Erfolg haben kann (vgl. II 1), kann der Senat gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden, auch wenn er dem Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO keine Folge leistet (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2000 – 2 StR 243/00 mwN). RiBGH Hebenstreit isturlaubsabwesend unddeshalb an der Unterschriftgehindert.
2017 - 5 StR 561/16 Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine... VGH Bayern, 23. 2021 - 19 ZB 20. 323 Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte BGH, 07. 2014 - 3 StR 17/14 Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des... BGH, 15. 2016 - 3 StR 344/16 Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Beendigung; Erlangung der... BGH, 22. 2017 - 3 StR 331/17 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige... BGH, 02. 2020 - 4 StR 136/20 Tateinheit (Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung bei Verletzung mehrerer...
"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein…" § 29 BtMG ist wohl das am meisten angewendete bzw. verwirklichte Gesetz im Betäubungsmittelrecht. Der Besitz ist regelmäßig nachweisbar durch körperliche Durchsuchungen oder Durchsuchungen der Wohnung. Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei unerheblich. Oftmals versuchen die Strafverfolgungsbehörden dem Beschuldigten jedoch das Handeltreiben nachzuweisen. Damit ist nicht zu scherzen. Höchstrichterlich sind an die Erfüllung dieses Tatbestandes nämlich geringe Hürden anzusetzen.
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Reiseinformationen Reisetipps & Infos für Ihren Mauritius Urlaub Reisevorbereitungen Packliste: In den Koffer für Ihre Rundreise gehören u. a. Badekleidung, Sonnenschutz, Mückenspray und längere Kleidung für Tempelbesuche. Außerdem sollten Sie verschreibungspflichtige Medikamente einpacken. Klima: Auf Mauritius ist es das ganze Jahr über warm von 20 °C bis 35 °C. Im Sommer von November bis April sind die Temperaturen jedoch sehr schwül bei 35 °C im Schatten. Das Meer des Indischen Ozeans erreicht von Januar bis März angenehmen Temperaturen bis zu 30 °C. Währung: Auf der Insel wird mit Mauritius-Rupien gezahlt. Ein Euro sind knapp 50 Rupien. Anreise Flugdauer: Je nach Abflughafen erreichen Sie Mauritius von Deutschland aus in 12 bis 14 Stunden. Mauritius aktivitäten buchen la. Einreisebestimmungen: Sie benötigen zur Einreise aus touristischen Gründen kein Visum, sondern nur einen aktuellen Reisepass. Zudem benötigen Sie ein gültiges Weiterreise- oder Rückreiseticket. Reisezeit: Es empfiehlt sich in den Monaten von Mai bis Oktober nach Mauritius zu reisen, denn zu dieser Zeit liegen die Temperaturen bei bis zu 30 Grad.