Entsprechend schließt § 279 Abs. 1 Satz 1 AO eine Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung vor deren Einleitung im Fall eines berechtigten Interesses nicht aus, sondern gibt an, wann ein Aufteilungsbescheid zu erlassen ist, also nach Einleitung der Vollstreckung durch Ausfertigung der Rückstandsanzeige. Zwar regelt § 279 Abs. 1 Satz 2 AO, dass eine Entscheidung "nicht erforderlich" ist, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene wieder aufgehoben werden. Antrag auf aufteilung der steuerschuld 10. Aber auch diese Vorschrift ist nach Ansicht des BFH dahin auszulegen, dass ein Aufteilungsbescheid zwischen Erlass des Leistungsgebots und vollständiger Tilgung der Steuerschuld regelmäßig zu ergehen hat, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an einer Aufteilung hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn ihm die Vollstreckung droht oder er eine Aufrechnung verhindern will, sondern auch, wenn er die Anrechnung von Zahlungen und damit eine Erstattung erreichen will. Aufteilung der streitigen Einkommensteuerbescheide Vor diesem Hintergrund war das FA verpflichtet, die von den Ehegatten für die Streitjahre gemeinsam geschuldete Einkommensteuer aufzuteilen.
Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen und den Anforderungen eines Aufteilungsantrages Stellung: Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zusammen veranlagte Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gem. §§ 44, 268 Abgabenordnung (AO) zwar Gesamtschuldner für Steuerverbindlichkeiten sind, nicht aber auch Gesamtgläubiger für Erstattungsansprüche. Denn gem. § 37 Abs. Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld | Steuern | Haufe. 2 AO ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt und damit Erstattungsgläubiger, auf dessen Rechnung der Steuereinbehalt geleistet wurde, bei dem also der Lohnsteuerabzug erfolgt ist. Da sich der von Ihnen berechnete Erstattungsanspruch von 4000€ aus Lohnsteuerzahlungen ausschließlich aus dem Einkommen Ihrer Frau ergibt, ist diese gem. § 37 Abs. 2 AO alleinige Gläubigerin des Erstattungsanspruchs. Der Anspruch auf Auszahlung der überzahlten Lohnsteuer steht daher ausschließlich Ihrer Ehefrau zu. Gegen diesen Anspruch kann daher das Finanzamt nicht mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten aufrechnen, da insoweit die erforderliche Aufrechnungslage gem.
Daraus könnte man schließen, dass bei Bekanntgabe eines neuen Leistungsgebots ein neuer Aufteilungsantrag erforderlich sei. Vor dem BFH laufen zwei Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen der FG (Az VI R 14/17 und VII R 28/17). In vergleichbaren Fällen sollte Einspruch einlegt und das Ruhen des Verfahrens beantragen werden, bis der BFH entschieden hat.
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