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- ROUNDUP 2: Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss
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16. 2022
Großes Bungalow in Beliebten Stadt 10 km von Plattensee in Ungarn
Großes Bungalow in beliebten Stadt Tapolca, etwa 10 Kilometer von Plattensee
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06. 04. 2022 - 17:13 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 3 min. |
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(Neu: Weitere Details) BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPD und Grünen riefen die Union am Mittwoch auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. ROUNDUP 2: Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte an die Union: "Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik. " Bleibe die Union bei ihrer Verweigerung, gefährde sie für den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern riskiere erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
Roundup 2: Bundestag Entscheidet Über Impfpflicht - Mehrheiten Ungewiss
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Beschluss
Der politische Weg für schwere Waffen aus Deutschland ist frei: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit dafür, die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch für die Sanktionen gibt es Rückendeckung. Der Bundestag hat am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.