Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. Über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden. Die Bestimmung von Dritten (mit Ausnahme von Hinterbliebenen) als Berechtigte ist ausgeschlossen. Die Zahlung einer Kapitalleistung ist nicht vereinbart, ausgenommen für den Todesfall. Erfüllt ein Vertrag diese Voraussetzungen, so unterliegen die daraus resultierenden Ansprüche – vor allem monatliche Rentenzahlungen – der Pfändung nur in gleicher Weise wie Arbeitseinkommen. Das heißt insbesondere, dass die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind: Derzeit sind mindestens 985, 15 Euro bis zu 2. 182, 15 Euro (je nach Unterhaltspflichten des Schuldners) unpfändbar. 2. Schutz des Aufbaus der Altersvorsorge Der Aufbau einer Altersvorsorge ist nicht nur in der Leistungsphase (Rentenzahlung) geschützt. Selbstständige: Altersvorsorge pfändungssicher machen | Ihre Vorsorge. Auch beim Aufbau der Vorsorge mit Hilfe eines Vertrages, der die oben genannten vier Voraussetzungen erfüllt, werden einzuzahlende Beiträge unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze unpfändbar gestellt.
Man müsste also neben einem Antrag nach § 850i ZPO daran denken, ggf. auch einen Antrag bzgl. des Kontos zu stellen, falls dieses ebenfalls gepfändet ist. Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso. Die Schwierigkeiten mit dem Vollstreckungsgericht, die ich oben bezeichnet habe, müssen natürlich nicht unbedingt eintreten. Das hängt von der Qualität der Arbeit des Gerichts ab. Da die aber sehr, sehr unterschiedlich ist, sollte man sich auf den schlimmsten Fall einrichten. Letzte Beiträge P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1 Das halbe Kind im Pfändungsrecht
Wenn Sie die Vertragsveränderung zu früh vornehmen – quasi vorbeugend – sind Sie zwar in Sachen Alterssicherung auf der sicheren Seite. Sie verlieren aber viel Flexibilität und können das in den Versicherungsvertrag eingezahlte Geld zum Beispiel nicht mehr für Investitionen nutzen. Gilt die Neuregelung nur für Selbstständige? Die Pfändungsfreigrenze zur Sicherung der Existenz anheben (Verbraucherinsolvenz). Nein, sie gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Allerdings müssten dann die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einbezogen werden. Wie dann konkret gerechnet werden muss, lässt das Gesetz offen. Klar ist wohl: Arbeitnehmer, die – beispielsweise – mit 60 bereits einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente von 1. 300 Euro netto erworben haben, können nicht darauf pochen, dass eine weitere private Absicherung von einer Pfändung verschont bleibt. Denn mit der gesetzlichen Rente haben sie sich bereits eine Absicherung erworben, die oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegt.
Nur so können eventuelle Schwierigkeiten von vornherein vermieden werden. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass Drittschuldner in Ihren Erklärungen nach § 840 ZPO oft nur lapidar erklären, dass der - selbstständige - Schuldner nicht bei ihnen beschäftigt ist und daher die Pfändung nicht anerkennen. Mittels der folgenden Musterformulierung können Sie solche Risiken vermeiden. Musterantrag: Pfändung von Einkommen Selbstständiger An das AG - Vollstreckungsgericht -... Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtsgebührenstempler erfolgt.
180 Euro möglich wäre. Der maximal unpfändbare Höchstbetrag soll im Übrigen künftig alle fünf Jahre angepasst werden. So viel Deckungskapital bleibt pfändungsfrei Lebensalter Pfändungsfreies Deckungskapital bei Kapitallebensversicherung 18 6. 000 Euro 27 60. 000 Euro 37 130. 000 Euro 47 200. 000 Euro 57 270. 000 Euro 67 340. 000 Euro Was gilt bei privaten Versicherungen, die diese Beträge übersteigen? Beträge, die über die in der Tabelle festgelegten Werte hinausgehen, dürfen zu 70 Prozent gepfändet werden. Beispiel: Wer mit 67 auf einem grundsätzlich geschützten Vertrag ein Deckungskapital von 440. 000 Euro angesammelt hat, muss von den 100. 000 Euro, die über den Maximalwert von 340. 000 Euro hinausgehen, im Falle einer Pfändung bis zu 70. 000 Euro abgeben. Zudem gilt: Ist das Deckungskapital dreimal so hoch wie der "angemessene" Betrag, so ist der übersteigende Betrag voll pfändbar. Gilt der Pfändungsschutz auch für die jährliche oder monatliche Beitragszahlung? Nein. Das wird in der Gesetzesbegründung nochmals ausdrücklich ausgeschlossen.
Hierfür ist es notwendig, zunächst einmal die aktuellen Kosten für den Lebensunterhalt zu ermitteln. Das heißt, dass die Mietzahlungen, evtl. die Unterhaltsansprüche und die weiteren Kosten aufgeschlüsselt werden müssen. In manchen Fällen steht auch ein Mehrbedarf zu, weil eine Schwangerschaft vorliegt oder aufgrund einer schweren Erkrankung auf eine ganz besondere Ernährung zu achten ist. Dieser Mehrbedarf muss bei der Berechnung zum Lebensunterhalt und natürlich in der Bedarfsbescheinigung ebenfalls berücksichtigt werden. Zeigt sich nach der Bedarfsberechnung, dass der Bedarf für den Lebensunterhalt höher ist als die Pfändungsfreigrenze der Pfändungstabelle, kann ein Antrag auf Anhebung selbiger zur Sicherung der Existenz gestellt werden. Der Antrag wird direkt beim Gericht gestellt. Ziel ist es, den Lebensunterhalt aus dem Einkommen, das nach der Pfändung verbleibt, selbst bestreiten zu können. Dem Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze müssen neben einer sozialhilferechtlichen Bedarfsbescheinigung auch noch die Kopien der Pfändungsbeschlüsse und die Kopien der Überweisungsbeschlüsse sowie die Kopien der wichtigsten Ausgaben wie Miete oder Versicherungen beigelegt werden.
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