Gegen diese Urteile hatten die Beklagte und, soweit sie teilweise verloren hatten, auch die Kläger Berufung eingelegt. Der 1. Senat des VGH hat am 18. Mai 2017 in allen drei Berufungsverfahren (1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17) entschieden, dass die Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Zur Begründung hat er auf die Rechtsgrundlage aus dem baden-württembergischen Polizeigesetz (PolG) für Aufenthaltsverbote verwiesen. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Das Aufenthaltsverbot darf nach der Vorschrift "die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten" (§ 27a Abs. 3 PolG). Meldeauflage polg bw. Der 1. Senat hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes in den Fällen der Kläger erfüllt gewesen seien.
§ 14 Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten (1) Personenbezogene Daten sind, soweit sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden, bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis zu erheben. Landesrecht BW § 14 PolG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten | Polizeigesetz (PolG) vom 6. Oktober 2020 | gültig ab: 17.01.2021. Ohne Kenntnis der betroffenen Person oder bei Dritten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn die Erhebung bei der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben gefährden würde. (2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll (verdeckte Datenerhebung), ist nur zulässig, wenn sonst die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgabe gefährdet oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder wenn anzunehmen ist, dass dies den überwiegenden Interessen der betroffenen Person entspricht. (3) Werden personenbezogene Daten offen erhoben, ist die betroffene Person bei schriftlicher Erhebung stets, sonst auf Verlangen auf die Rechtsgrundlage, auf eine im Einzelfall bestehende Auskunftspflicht oder auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen.
Deshalb ist eine spezialgesetzliche Regelung umso wichtiger. Andere Bundesländer haben diesen Schritt längst vollzogen. Wie soll das Polizeigesetz ergänzt werden? Dem BW-PolG ist folgende Vorschrift hinzuzufügen: "Die Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist. Meldeauflage polg bw homme. Die Meldeauflage ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. " (§ 12a RP-PolG)
VG Freiburg, 15. 2016 - 4 K 144/15 Mit zwei Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte (Urteile vom 15. 2016 - 4 K 143/15 - und - 4 K 144/15 -). VG Karlsruhe, 22. 2019 - 1 K 4943/17 In diesen Fällen gebietet Art. 4 GG die Annahme eines von der Schwere des Grundrechtseingriffs unabhängigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses (vgl. VG Freiburg, Urteile vom 15. 26 … und vom 25. 34 ff. ; … Enders, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15. 2019, § 27a PolG Rn. 61; … Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 113 Rn. 282). Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht. VG Freiburg, 10. 2015 - 5 K 1572/15 Bürgermeisterwahl in Neuenburg muss wiederholt werden Polizeirechtliche Anordnungen gegenüber "Fußballfans" ( 4 K 143/15, 4 K 144/15). VG Freiburg, 17. 2015 - 1 K 866/15
VG Hannover, 25. 2016 - 10 A 3338/16 Anforderungen an die Prognose künftiger Straftaten ohne strafrechtliche … Insbesondere muss dem Einzelnen nicht die Begehung konkreter Taten nachgewiesen werden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 21. 7. 2011 - 10 B 2096/11 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 15. 2016 - 4 K 143/15 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 21. 8. 2015 - 20 L 2023/15 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 2. 2014 - 11 L 763/14 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26. 2013 - 6 L 170/13 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 1. 2009 - 3 L 345/09 -, juris). VG Freiburg, 22. 2021 - 10 K 2592/19 Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer Dagegen wird zum Teil ein auf Art. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt ( … vgl. BVerwG, Urt. Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. 13. 2017 - 10 C 6. 13; … VGH Bad. -Württ., Urt. 20. 2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; … OVG Nordrh. -Westf., Urt. 08. 2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; … VG Freiburg, Urt.
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In weichen Schaukeltakt des Schrittes spürt das Kind: ich kann vertrauen und bin aufgehoben. Ohne sich bei einer Therapie zu fühlen, reagiert ihr Körper ganz unvermittelt auf die Muskelstimulanz, die sich durch die Bewegung des Pferdes ergibt. Es gibt auch Zeit für Mitgefühl, wenn zum Beispiel ein Pferd verletzt ist und gemeinsam verarztet wird. Manchmal ergibt sich dann ein Gespräch über Krankheit und Schmerz, Narben und Heilung – in einem Zusammenhang, der vom Kind sinnvoll erlebt wird. Viele Augenblicke laden dazu ein, die eigenen Grenzen wieder zu spüren und einzufordern. Wenn zum Beispiel eine neugierige Pferdenase eine Hosentasche durchsuchen möchte, das Kind aber merkt "He das will ich doch gar nicht. Pferde stärken menschen. " Wer einem 500 Kilo Wesen ohne Sprache klar machen kann "Hier ist meine Grenze. ", der kann das auch wieder mit Menschen. Die Kinder lernen am Modell, schauen zu wie andere das so machen. Gemeinsam werden alle möglichen Aufgaben erledigt und Abenteuer erlebt. Hier gehört man dazu und ist kein Aussenseiter.