Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Der Betriebsrat hat neben seinen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten eine Reihe von "allgemeinen Aufgaben", die er praktisch ständig als Daueraufgabe zu bearbeiten hat. Hinzuziehung eines externen Sachverständigen durch den Betriebsrat - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. Insgesamt nennt der § 80 BetrVG elf Themen. Einige wichtige davon sind: Die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen und Maßnahmen, die den Arbeitnehmern dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, die Integration behinderter Arbeitnehmer und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern und die Integration ausländischer Arbeitnehmer zu fördern. Um diesen Aufgaben verantwortungsvoll gerecht werden zu können, braucht der Betriebsrat vor allen Dingen eines: umfassende Informationen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat alle "erforderlichen" Informationen rechtzeitig und umfassend anhand von Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Begriff Externe, weder dem Betrieb, noch dem Unternehmen angehörende Person, die dem Betriebsrat fehlende Fachkenntnisse zur Beantwortung konkreter, aktueller Fragen vermittelt, damit er die ihm obliegende betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe im Einzelfall sachgerecht erfüllen kann (BAG v. 16. 11. 2005 - 7 ABR 12/05). Beschreibung Bezug zur Betriebsratsarbeit Anspruchsgrundlagen Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist ( § 80 Abs. 3 BetrVG). Für die erforderliche Hinzuziehung eines Sachverständigen trägt der Arbeitgeber die Kosten ( § 40 Abs. 1 BetrVG). Sachk. Beschäftigte. Entsprechendes gilt für den Wirtschaftsausschuss ( § 108 Abs. 2 BetrVG). Durch Hinzuziehung eines Sachverständigen sollen dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermittelt werden, die er zur Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe nach dem Betriebsverfassungsgesetz benötigt. Aufgabe des Sachverständigen ist es nicht, dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse in bestimmten Angelegenheiten generell oder auf Vorrat zu vermitteln.
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Betriebsrat / 13.2 Hinzuziehung von sachkundigen Beratern | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern; 2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern; 3.
Sachverständige sind Personen, die dem Betriebsrat oder sonstigen Betriebsverfassungsorganen die ihnen fehlenden fachlichen oder rechtlichen Kenntnisse mündlich oder schriftlich vermitteln, damit sie ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber sachgemäß erfüllen können. [2] Damit können auch Rechtsanwälte Sachverständige sein. Sie brauchen auch nicht "neutral" zu sein. [3] Werden sie im Rahmen eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht hinzugezogen, fällt die Kostenerstattungspflicht unter § 40 BetrVG, sodass es keiner Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Sollen Sachverständige außerhalb eines Beschlussverfahrens herangezogen werden, verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG eine vorherige "nähere Vereinbarung" mit dem Arbeitgeber bezüglich der Modalitäten, wie Person des Sachverständigen, Gegenstand der gutachterlichen Tätigkeit, Kosten. 80 betrvg sachverständiger. [4] Fehlt eine solche Vereinbarung, muss der Arbeitgeber die Sachverständigenkosten nach Ansicht des BAG nicht tragen. [5] Stimmt der Arbeitgeber der Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht zu, kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Zustimmung zur Hinzuziehung des Sachverständigen vor dem Arbeitsgericht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verklagen.
Shop Akademie Service & Support Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hilfestellung gewährt werden soll ( BAG, Beschluss v. 13. 9. 1977, 1 ABR 67/75). Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur dann "erforderlich", wenn für die konkrete Aufgabenstellung weitergehender Informationsbedarf besteht, und sich der Betriebsrat das erforderliche Wissen anderweitig nicht beschaffen kann. Daher muss der Betriebsrat zuvor erst alle innerbetrieblichen Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft haben ( BAG, Beschluss v. 26. 2. 1992, 7 ABR 51/90). In diesem Zusammenhang kommt der mit dem BetrVG-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 neu eingeführten Pflicht des Arbeitgebers zur Zurverfügungstellung betrieblicher Auskunftspersonen besondere Bedeutung zu [1].
Schließlich hat sie Bedeutung für die Beauftragung nichtjuristischer Sachverständiger. III. Praktischer Hinweis Der Betriebsrat kann, ohne dass es hier zu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfte, in einem konkreten Konflikt mit dem Arbeitgeber auf der Grundlage der Regelung in § 40 Abs. 1 BetrVG einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte beauftragen. Er erhält dann alsbald eine rechtliche Beurteilung dieses Rechtsanwalts über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten sowie über die Möglichkeiten und Chancen von deren Durchsetzung. Auf dieser Grundlage kann er entscheiden, ob sowie ggf. auf welchem Weg eine Durchsetzung der Rechte sinnvoll und aussichtsreich erscheinen. Vergleichsweise zeitnah kann dann eine zwischen den Betriebsparteien verbindliche gerichtliche Klärung über Bestehen und Umfang der streitigen Mitbestimmungsrechte erfolgen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur rasch und effizient, sondern auch vergleichsweise kostenschonend.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. (2) 1 Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. 2 Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. 3 Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. 4 Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
00 - 14. 00 Uhr geöffnet Pfingstmontag: 9. Schwimmbad bad munder öffnungszeiten tv. 00 Uhr geöffnet Schwimmhalle MO: geschlossen (nur Vereine) DI - FR: 06. 45 Uhr (Frühschwimmen) sowie 15:00 - 20:00 Uhr SA: 13:00 - 18:00 Uhr SO: 9:00 - 14:00 Uhr Sauna MO (nur Herren): 16:00 - 21:00 Uhr DI (nur Damen): 12:00 - 21:00 Uhr MI/DO: 12:00 - 21:00 Uhr FR (nur Damen): 12:00 - 21:00 Uhr SA: 13:00 - 18:00 Uhr SO: 9:00 - 14:00 Uhr Sonderöffnungszeiten Himmelfahrt: 9. 00 Uhr geöffnet
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