Soweit im Rahmen einer ordnungsgemäßen Strafzumessung Vorbelastungen eines Angeklagten mitberücksichtigt werden sollen, setzt dies voraus, dass der Tatrichter diese im Urteil so genau mitteilt, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung ermöglicht wird, ob und inwieweit Vorstrafen überhaupt noch verwertet werden dürfen und - falls verwertbar - ob sie im Hinblick auf ihre Bedeutung und Schwere für die Strafzumessung richtig bewertet worden sind. Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung, dem Datum der Rechtskraft und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE vom 18. 02. 2003 - Ss 36/03 - = NStZ 2003, 421; SenE vom 10. 2011 - III-1 RVs 135/11 -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. 10. Strafgesetzbuch - und Nebengesetze, Rechtsstand: 01.10.2011 von Thomas Fischer; Otto Schwarz; Eduard Dreher; Herbert Tröndle portofrei bei bücher.de bestellen. 2009 - 1 Ss 252/09 -, Langtext bei juris/Leitsatz StV 2010, 136; vgl. Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28.
Eine redaktionelle Überarbeitung der Erläuterungen findet fortlaufend statt, insb. auch im Zusammenhang mit der laufenden Ersetzung alter oder veralteter Quellenangaben durch neue. Eine Reihe von Erläuterungen habe ich neu systematisiert (vgl. z. B. § 13, § 223). In besonders langen Erläuterungen sind Gliederungsebenen und Zwischenüberschriften nun freigestellt hervorgehoben (z. vor § 13, §§ 46, 66, 177, 263, 266); dies erleichtert die Orientierung im Text. Für mir zugegangene Hinweise, Anregungen und Zusendungen danke ich auch diesmal herzlich. Da dieser Kommentar auch weiterhin ein Ein-Personen-Unternehmen ohne "Zuarbeiter-" und Mitarbeiterstab ist, beantworte ich sie oft verspätet, manchmal versehentlich gar nicht. Ich bitte dafür um freundliche Nachsicht. Fischer stgb 59 auflage 3. Baden-Baden, Oktober 2012 Thomas Fischer E-Mail: Internet:
von, veröffentlicht am 16. 06. 2012 Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher begründet werden. Aktuell hierzu das OLG Köln: In einer neuen Hauptverhandlung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass auch die Anordnung einer Maßregel der besonderen Begründung bedarf. Fischer stgb 59 auflage online. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, gehört der Straftatbestand des § 21 StVG nicht zu den in § 69 StGB genannten Vergehen, bei denen die Ungeeignetheit im Regelfall anzunehmen ist. Da in einem solchen Fall die Maßregelentscheidung nur auf § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützt werden kann, ist die Frage der charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich zu erörtern, auch wenn es sich - wie das Amtsgericht im Urteil ausführt - bei § 21 StVG um eine typische Verkehrsstraftat handelt, bei der eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen naheliegen mag.
Auflage, § 46 Rdnr. 65) OLG Köln: Beschluss vom 13. 03. 2012 - III-1 RVs 45/12 BeckRS 2012, 69267 Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben
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