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Hierzu können Sie eine Dienstvereinbarung schließen. § 6 Abs. 6 TVöD/ TV-L Sie können in Ihrer Dienstvereinbarung einen Arbeitszeitkorridor von 45 Stunden festlegen. § 6 Abs. 7 TVöD/ TV-L Hiernach können Sie in einer Dienstvereinbarung eine tägliche Rahmenarbeitszeit in der Zeit von 6 bis 20 Uhr von bis zu 12 Stunden einführen. § 9 Abs. 2 TVöD/ § 6 Abs. 9 TV-L Bereitschaftsdienst Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kann Bereitschaftsdienst nur durch eine Dienstvereinbarung eingeführt werden. § 10 Abs. 1 TVöD/ TV-L Die Einführung von Arbeitszeitkonten führt auch über eine Dienstvereinbarung. § 18 Abs. 6 TVöD (VKA)/§ 18 TV-L Leistungsentgelt Die Details zum Leistungsentgelt und Zielvereinbarungen werden auch in einer Dienstvereinbarung festgelegt. Achtung: Beim Bund gibt es keine Öffnungsklausel, hier können Sie aber nach § 75 Abs. 3 Nr. 2 BPersVG mitbestimmen. Regelmäßige Arbeitszeit (Wochenarbeitszeit) nach dem TVöD. § 23 Abs. 2 Satz 3 TVöD/ § 23 Abs. 2 TV-L Jubiläums-zuwendung Jubiläums-Die Grundregel findet sich in § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aktuelle Fassung - zurück zur Übersicht des TVöD >>>zurück § 10 Arbeitszeitkonto (1) 1Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. 2Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach Satz 1 auch in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. Hier eröffnet der TVöD dem Personalrat Schlupflöcher für den Abschluss von Dienstvereinbarungen - Arbeitsrecht.org. 3Soweit ein Arbeitszeitkorridor (§ 6 Abs. 6) oder eine Rahmenzeit (§ 6 Abs. 7) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten. (2) 1In der Betriebs-/Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb/in der ganzen Verwaltung oder Teilen davon eingerichtet wird. 2Alle Beschäftigten der Betriebs-/Verwaltungsteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.
Gleiches gilt für andere Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit). Anders als im TVöD ist im TV-L ausdrücklich geregelt, dass in den Gleitzeitregelungen auf Vereinbarungen nach § 10 TV-L verzichtet werden kann (Protokollerklärung zu Abschnitt II TV-L). Es ist kaum anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD das Gegenteil gewollt haben. In der Praxis sollte auf eine möglichst exakte Begriffsbestimmung geachtet werden. Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit sind spezielle Arbeitszeitmodelle, die bestimmten Tarifvorschriften unterworfen sind. Sind diese Modelle nicht gewollt, so sollte dies dem Wortlaut nach klar zum Ausdruck gebracht werden. Der Begriff Arbeitszeitrahmen sollte deshalb nicht für Gleitzeitmodelle verwendet werden. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd tabelle. Denn ein Arbeitszeitrahmen könnte ausgelegt auch eine Rahmenzeit nach § 6 Abs. 7 TVöD sein, mit der Folge, dass zwingend ein Arbeitszeitkonto nach den Vorgaben aus § 10 TVöD einzurichten ist. Besser ist hier die Formulierung "Gleitzeitrahmen". Regelungen dazu sind in Verbindung mit der Protokollerklärung zu § 6 TVöD zu sehen.
Im Bereich der VKA kann eine günstigere Regelung durch Dienstvereinbarung getroffen werden, im Bereich des Bundes gilt die Öffnungsklausel nicht. zuwendung § 23 Abs. 3 Satz 4 TVöD/ § 23 Abs. 3 TV-L Sterbegeld Im Bereich der VKA können hier Dienstvereinbarungen geschlossen werden, für den Bund gilt die Öffnungsklausel nicht. § 27 Abs. 3 TVöD/ TV-L Zusatzurlaub Bei Schichtarbeit und nicht ständiger Wechselschichtarbeit kann in einer Dienstvereinbarung Zusatzurlaub geregelt werden. Nutzen Sie diese Öffnungsklauseln auch! TVöD: § 10 Arbeitszeitkonto. Denn dadurch können Sie die Rechte Ihrer Kollegen und Kolleginnen unmittelbar mitgestalten und sichern. Dieses Recht sollten Sie sich nicht nehmen lassen. Es geht schließlich um Ihre Arbeitsbedingungen.
Im Kalendermonat dürfen nicht mehr als 15 Rufbereitschaften angeordnet werden. Diese Zahl darf im Winter vorübergehend überschritten werden, wenn sonst der Winterdienst nicht sichergestellt wäre. Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an die Rufbereitschaft teilnehmenden Mitarbeiter möglichst gleichmäßig verteilt werden. Sofern die Aufgabenerledigung dies erfordert, kann die tägliche Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit beträgt, gekürzt werden. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd sue. Die erforderlichen Kürzungen werden innerhalb des vorliegenden Ausgleichszeitraums durch entsprechende Verlängerung anderer Ruhezeiten umgehend ausgeglichen. (2) In allen Fällen der Arbeitszeitgestaltung nach Abs. 1 ist der Gesundheitsschutz der betroffenen Mitarbeiter möglichst schnell durch einen entsprechenden Zeitausgleich innerhalb von einem Monat, spätestens aber innerhalb des nach § 4 geregelten Ausgleichszeitraums zu gewährleisten. (3) Teilzeitbeschäftigte sollen zu Mehrarbeit, Überstunden und/oder Rufbereitschaft nur in dem Verhältnis herangezogen werden, wie Vollzeitbeschäftigte zu Überstunden und/oder Rufbereitschaft herangezogen werden.
Arbeitszeitkonten nach § 10 TVöD können durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch durch landesbezirklichen Tarifvertrag (im Bereich eines Mitgliedverbandes der VKA) oder durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene (im Bereich des Bundes) eingerichtet werden, § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 TVöD. Diese Regelungen werden in der Praxis bedeuten, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb/einer Verwaltung, für die ein Personalvertretungsgesetz gilt, ein Arbeitszeitkonto i. S. d. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvod. § 10 TVöD nicht mehr gegen den Willen der Personalvertretung durchsetzen kann. Lehnt nämlich die Personalvertretung eine entsprechende Dienstvereinbarung ab, so lässt sich diese auch nicht nach einem Einigungsstellenverfahren gegen den Willen des Personalrates durchsetzen. Die Möglichkeit des Abschlusses eines landesbezirklichen Tarifvertrags ist in diesen Fällen wohl eher theoretischer Natur. Die Gewerkschaften werden kaum geneigt sein, die vom Arbeitgeber gewünschte Vereinbarung in einem Tarifvertrag zu regeln.