Bei jeder Kündigung im Betrieb muss der Betriebsrat beteiligt werden. Sein Mitbestimmungsrecht ist schwächer ausgestaltet als bei Einstellungen und Versetzungen. Verhindern kann der Betriebsrat eine Entlassung nicht. Dennoch spielt er eine wichtige Rolle. Hat der Betriebsrat bei Kündigungen ein Mitbestimmungsrecht? Ja. Allerdings reicht es nicht weit. Es Mitbestimmungsrecht zu nennen – wie es der § 102 BetrVG tut – wird daher oft als "Etikettenschwindel" bezeichnet. Gekündigter Arbeitnehmer darf zur Betriebsversammlung. Der Arbeitgeber muss bei jeder Kündigung eines Beschäftigten den Betriebsrat anhören (§ 102 BetrVG) und ihm vorher die Gründe der Kündigung darlegen. Ein echtes Vetorecht, das die Kündigung verhindert oder unwirksam macht, hat der Betriebsrat nicht. Der Betriebsrat kann auf eine Kündigung wie folgt reagieren: Er kann Bedenken äußern (§ 102 BetrVG). Dies ist ein schwaches Mittel, da es keinerlei Rechtsfolgen hat. Allerdings können gut vorgebrachte und begründete Bedenken dem betroffenen Beschäftigten helfen. Ein deutlich stärkere Reaktionsmöglichkeit des Betriebsrat ist der ebenfalls in § 102 BetrVG vorgesehene Widerspruch.
Dem Arbeitgeber ist durch diese Bestimmung die Einflussnahme auf die Ausübung des Wahlrechts verboten, gleichgültig, welche Mittel er dazu verwendet (LAG Baden-Württemberg 31. 5. 72, DB 72, 1392). Daher muss es einem gekündigten Wahlbewerber gestattet sein, Zugang zum Betrieb zu bekommen, um Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Sicherlich wird der Wahlbewerber, der den Zugang begehrt, eine gewisse Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen haben. Eine erhebliche Störung des Arbeitsablaufs darf dadurch nicht eintreten. In dem vorliegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden hatte, wollte der Wahlbewerber vor allem an einer Wahlversammlung zur eingeleiteten Betriebsratswahl teilnehmen. Die Teilnahme gehört ohne Frage zur Ausübung des passiven Wahlrechts. Das passive Wahlrecht kann allerdings auch auf andere Weise ausgeübt werden, so beispielsweise dadurch, dass der Wahlbewerber etwa während der Freischichten oder der Pausen den Betrieb betreten will, um Stützunterschriften unter den Vorschlag zu sammeln, auf dem er kandidiert.
Neuer Benutzer Dabei seit: 28. 03. 2010 Beiträge: 6 BR Wahl und Gekündigter Mitarbeiter 28. 2010, 10:32 Einem Mitarbeiter der an der BR Wahl teilnehmen möchte wurde auf Betreiben des noch amtierenden BR fristgerecht gekündigt. /Die haben wohl panische Angst das er gewählt wird? / Er hatte bereits seine nötigen Stützunterschriften (allerdings auf einem falschen Formular)komplett als er die Kündigung überbracht bekommen hatte- der Abgabetermin der Wahlbewerbung war aber noch nicht. Am Tag nach der Kündigungsübergabe hat er nach rechtlicher Beratung ein richtiges Formular angelegt alle(und noch viel mehr) haben nochmals hat das fristgerecht abgegeben und er ist zur Wahl zugelassen. Frage: Können wir diesen Mitarbeiter nun den überhaupt als BR wählen Der jetzige BR erzählt uns wir sollen ihn nicht wählen da er ohnehin gekündigt ist und uns nicht mehr helfen kann)Hat den der Mitarbeiter nun hier -wenn er gewählt wird- den Kündigungsschutz als BR obwohl er die Kündigung bereits vor der Wahl bekommen hatte?
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