Die zwei Grossratsmitglieder hielten auch fest, die Amtsenthebung dürfe nicht aus politischen Gründen erfolgen. Regierungsrat Egli will Punkte der Initianten berücksichtigen Regierungsrat Dieter Egli, der als kantonaler Innendirektor für die Umsetzung der Initiative verantwortlich ist, sagt gegenüber der AZ: «Es ist schon relativ selten, dass eine Volksinitiative angenommen wird. Dass der Ja-Anteil so hoch liegt, ist aussergewöhnlich und zeigt, dass die Bevölkerung eine gesetzliche Regelung zur Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern und anderen Amtspersonen möchte, wenn dies in bestimmten Fällen nötig sein sollte. Weiber oben ohne mit. » Egli geht davon aus, dass die Regelung zur Amtsenthebung nur in sehr wenigen Fälle zur Anwendung kommen dürfte. Dies seien aber Fälle, die das Potenzial dazu hätten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Aargauer Politik zu erschüttern. «Dies möchten wir vermeiden, deshalb ist es sicher sinnvoll, die Amtsenthebung gesetzlich zu regeln», hält Regierungsrat Egli fest. Innendirektor sieht offene Fragen bei strafrechtlichen Delikten Bei der Umsetzung werde es primär darum gehen, die Kriterien für eine Amtsenthebung zu definieren, sagt der Innendirektor.
Viele Jahre haltbar: eingekochte Bohnen aus dem eigenen Garten.
karin eckkramer Du möchtest dieses Profil zu deinen Favoriten hinzufügen? Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde dich an, um neue Inhalte von Profilen und Bezirken zu deinen persönlichen Favoriten hinzufügen zu können. 15. Mai 2022, 21:12 Uhr 9 Bilder Heute machte ich die 1. "oben ohne"-Ausfahrt mit meinem Cabrio! Ein herrliches Gefühl, den Wind und die Sonne beim Fahren zu spüren. Es ging mit meiner Freundin nach Hintersee. Unsere 1. Wanderung der Saison, hinauf auf die Gruberalm. Neu ist, daß man 4 Euro/Tag fürs Parken am Parkplatz Lämmerbach zahlen muß, aber das tat unserer Vorfreude keinen Abbruch. Oben auf der Hinterleitn Hütte bestellten wir Hollersaft und das Hüttenbrot, welches supergut war. Danach beschloßen wir, einen Abstecher zum Hintersee zu machen. Unabhängiger Leben: Grüne Bohnen gibt's fast zum Nulltarif. Eigentlich nur, um die Füße abzukühlen, aber ich wagte es ganz ins noch etwas frische Wasser und schwamm ein wenig. Die Wander- und Badesaison 2022 kann beginnen! Du möchtest selbst beitragen? Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Er sieht allerdings Probleme bei der Umsetzung des Volksbegehrens: «Der Teufel liegt im Detail, so muss man zum Beispiel im Gesetz klar definieren, wann jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fähig ist, um sein Amt auszuüben. » Grossrat Adrian Bircher (GLP) sieht Schwierigkeiten bei der Frage, wann strafrechtliche Delikte zur Amtsenthebung führen sollen. Politiker absetzen wird im Aargau einfacher: Initianten jubeln über Rekordergebnis für Amtsenthebung - Zofinger Tagblatt. Bild: Alexander Wagner Noch grössere Herausforderungen und Schwierigkeiten ortet Bircher bei strafrechtlichen Verfehlungen. Es sei heikel, jemanden des Amtes zu entheben, bevor eine rechtskräftige Verurteilung vorliege, findet der GLP-Grossrat. Andererseits könne es Jahre dauern, bis die letzte Gerichtsinstanz entschieden habe, gab er zu bedenken. Einig waren sich Bircher und Bally darin, dass die nun anstehende Umsetzung der Initiative nicht zu Willkür-Paragrafen führen dürfe. Es müsse eindeutige Kriterien für eine Amtsenthebung geben, den Entscheid, einen Politiker oder eine Politikerin abzusetzen, sollte der Grosse Rat treffen.
Der Regierungsrat werde sich dabei an den Vorschlägen des Initiativkomitees orientieren, das vor allem drei Punkte festgelegt angesprochen hat: Amtsunfähigkeit, zum Beispiel wegen einer schweren Krankheit, ein eigentlicher Amtsmissbrauch oder ein strafrechtliches Delikt. Regierungsrat Dieter Egli (SP) will klare Grenzen für eine Amtsenthebung definieren. Bild: Alexander Wagner Für Egli steht dabei fest: «Es müssen klare Grenzen definiert werden. Selbstbestimmung vs. Ideologie: Erlaubnis von Burkinis entzweit Frankreich - n-tv.de. Wenn man mit der Amtsperson oder mit deren Amtsführung politisch unzufrieden ist, muss dies über die regulären Wahlen gelöst werden. » Zu einer Amtsenthebung dürfe es nur bei einer echten Verfehlung im Amt kommen, betont der Regierungsrat. Bei strafrechtlichen Delikten müsse man sich bei der Erarbeitung des Gesetzes wichtige Fragen stellen. Zu klären sei zum Beispiel, «welche Kriterien ohne Schuldspruch zur Amtsenthebung führen sollen und welcher Rechtsschutz für Betroffene nötig ist», sagt Egli. FDP sieht keinen Mehrwert in Amtsenthebungs-Initiative Als einzige Partei hatte die FDP die Nein-Parole zur Amtsenthebungsinitiative gefasst.
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