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Wer ist zuständig für die Wartung der Rauchmelder? Die Landesbauordnungen (LBO) der einzelnen Bundesländer regeln, dass für die Rauchmelder Installation der Eigentümer zuständig ist. Auch wer für die Wartung zuständig sein soll, steht dort. In 9 von 16 Bundesländern wird dies an den Mieter bzw. Bewohner und an den Eigentümer im selbstgenutzten Wohnraum adressiert. In den übrigen Bundesländern ist generell der Eigentümer in der Wartungspflicht. Die Landesbauordnungen können jedoch an der im Bundesrecht (gemeint ist das Mietrecht im BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegten Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Vermieter und Mieter nichts ändern. Eine Landesbauordnung regelt nur das Rechtsverhältnis zwischen Bauaufsichtsbehörde und Eigentümer. Rauchmelder Wartung: Sind Sie in der Pflicht? | Regelungen. Daher wird eine LBO Regelung, die den Mieter zur Rauchmelder Wartung verpflichtet, durch das Mietrecht wieder aufgehoben. Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter Ein Eigentümer und Vermieter ist nach Gesetz und Rechtsprechung verpflichtet, die Mietsache im vorgeschriebenen Zustand zu halten.
Sollten sie einmal eine Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet haben, ist dies ein gegenseitiger Vertrag, der nicht einseitig geändert werden kann, sondern nur durch Kündigung der Wohnung und gegenseitiger Vereinbarung beendet wird. Sollten sie hier etwas unterzeichnet haben, sind sie also "geliefert". Ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht besteht gerade nicht. Das Protokoll ()sollte den Anforderungen genügen. Zumindest enthält es alle wichtigen Punkte. Ob dies im Schdensfall aber wirklich ausreicht, wird von den Vorwürfen und Argumenten der Gegenseite abhängen. Gut wäre, wenn sie tatsächlich Zeugen hätten, die das Protokoll mit unterschreiben, s o dass es schwierig wird, die Echtheit anzuzweifeln. Aber ob dieses Protokoll genügt, wird sich leider erst anhand konkreter Argumente im Schadensfall einschätzen lassen. Grundsätzlich sieht § 84 LBAUO NRW ein Bußgeld vor, wenn gegen Rechtsverordnungen ( § 49 Abs. Rauchmelder wartung mieter vordruck nrw.de. 7 LBAUO) verstoßen wird. Allerdings muss die Vorschrift auf das Bußgeld verweisen, und dass tut der § 49 Abs. 7 LBAUO nicht.
das Recht auf Minderung verjährt theoretisch nach 3 Jahren, dennoch stellt die Rechtsprechung hier häufig auf Verwirkung ab, wenn in Kenntnis des Mangels die höhere Miete gezahlt wurde. Die Verwirkung greift irgendwann zwischen 6 und 14 Monaten. Dies müsste man genau überprüfen. Also theoretisch hätten sie klagen können, eventuell können sie sogar noch klagen, dies müsste genau geprüft werden, was ohne genaue Kenntnis der Umstände nicht möglich ist. Ich kann dies gern im Rahmen eines Mandats prüfen. Wenn sie dies wünschen, finden sie meine Kontaktdaten im Profil. Ob der Vermieter hier wirklich keine Chance hat, oder das Gericht auf höhere Sicherheit und somit ein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Wartung annimmt, kann derzeit noch nicht garantiert werden. Es gibt hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung und Kommentatur. Rauchmelder wartung mieter vordruck nrw. Meines Erachtens würde es der gesetzlichen Regelung in NRW jedoch zu wieder laufen. Natürlich kann er versuchen, sie zu nötigen. Z. B: in dem er eine Abmahnung und Kündigung ausspricht.
Rauchmelder-Wartung durch Dienstleister Ein Eigentümer bzw. Vermieter von Mehrfamilienhäusern kann für die Wartungstätigkeiten auch an einen Dritten, z. Rauchmelder wartung mieter vordruck new window. B. Dienstleister beauftragen. So wird sichergestellt, dass die Rauchmelder richtig installiert und regelmäßig geprüft werden und die Wartung gerichtsfest protokolliert wird. Neben dem geringeren Aufwand kann der Vermieter so sein Haftungsrisiko aus der Rauchmelderpflicht nachhaltig minimieren.
Gegen diese muss dann Klage eingereicht werden, mit der Feststellung, dass das Mietverhältnis nicht endete. Inzident wird dann die Duldungspflicht der Wartung bei Rauchmeldern geprüft. Hier gehe ich davon aus, dass ihre Klage begründet und die Kündigung unwirksam wäre, da kein Anspruch des Vermieters auf Duldung und somit keine Kündigungsgrund vorliegt. Der Vermieter kann sie auch versuchen, gerichtlich zur Duldung zu zwingen, allerdings halte ich hier die Chancen für gering. Den Mietvertrag nicht zu verlängern ist natürlich möglich, wenn ein befristeter Mietvertrag geschlossen wurde, dieser hat jedoch eigene Wirksamkeitskriterien. Ist die Befristung unwirksam, ist eine Miete auf unbestimmte Zeit vereinbart. I. d. R. werden Wohnmietverträge nicht befristet, so dass eine Verlängerung nicht im Raum steht. Der Vermieter darf die Wohnung nur bei berechtigten Gründen ( Planung und Vermessen von Umbauarbeiten, Gefahrenerforschung und Lage, Verdacht unberechtigter Nutzung, z. B: durch Selbständigkeit und weitere Personen) betreten.
Der Vermieter könnte versuchen sie zu kündigen und/ oder die Kosten bei ihnen einzutreiben und hier natürlich mit Gericht etc. drohen. Da er aber nach meiner Ansicht keine Anspruchsgrundlage hat und sie auch keine Mieterpflicht verletzt haben, sollte der Vermieter vor Gericht erfolglos sein. Das schlimmste was sie hier also erwartet, ist dass der Vermieter versucht eine Kündigung oder angebliche Rechte (erfolglos) durchzusetzen. Wahrscheinlich bekommen sie immer wieder Termine und zum Schluss ein Schreiben mit Ankündigung einer Duldungsklage und und Kündigungsdrohung. Um beurteilen zu können, ob es wirksame Klauseln im Mietvertrag gibt, die eine Übernahme erlauben, muss dieser geprüft werden. Dies ist ohne Einsichtnahme nicht möglich. Dies kann ich gern i. Mandats übernehmen. Die Vereinbarung muss ausdrücklich geschehen. Da der Vermieter hier nicht in der Haftungspflicht ist, wird es schwierig, so etwas im Mietvertrag wirksam zu "Verstecken", aber garantieren kann ich dies ohne Kenntnis des Mietvertrages nicht.