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"Papiii? " - "Wos wüstn scho wieda, brauchst a göd? " "Wer hat angst vorm schwarzen mann? "... "Niemand"... "Und wenn er aber ko Er: "Ich bestelle Pizza. Willst du auch was? Wenn du hilfe brauchst sag bescheid in 2020. " Sie: "Nein. " Er: "Okay. " S verstehst du? "-"ja"-"du hast es nicht verstanden oder? "-".. " xD Er: "Na endlich, ich habe schon so lange gewartet! " Sie: "Möchtest Du, d Hört auf mit eurem "qail" oder "qrad"! Die Taste "G" gibts nich zum Spa
Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt: _________________________ III. Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und der Klage entsprechend den Anträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattzugeben. Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen. Ergänzend wird hierzu noch vorgetragen, dass _________________________. Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen. Zur Begründung des Klageabweisungsantrags ist ergänzend Folgendes auszuführen: _________________________ IV. Es wird gebeten, zunächst kurzfristig über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung bzw. nach § 707 ZPO zu entscheiden. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Rz. 203 Muster 20. 11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20. 11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das □ Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ lege ich hiermit namens und in Vollmacht des Klägers Beklagten gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________, Berufung ein. Es wird zugleich beantragt, 1. dem Kläger wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen. 3. unter Abänderung des Urteils des _________________________ vom _________________________ zu erkennen: _________________________ Die Klage wird abgewiesen.
Es gibt unterschiedliche Konstellationen, die die Einsetzung in den vorigen Stand jedoch theoretisch möglich machen: verspätete Zustellung des Bußgeldbescheids durch Fehler der Post (z. B. Einwurf in falschen Briefkasten, Verlust) verlorengegangenes Einspruchsschreiben (z. durch Fehler der Post bzw. bei E-Mail technische Probleme bei der Behörde) schwere Erkrankung des Betroffenen (ohne dass dieser einen Vertreter bestimmen kann) längerer Urlaub des Betroffenen (z. Zustellung des Bußgeldbescheid während der Abwesenheit und bereits vorliegende Rechtskraft bei Rückkehr) Wichtig: Das Versäumnis der Einspruchsfrist darf der Betroffene in aller Regel nicht selbst verschuldet haben. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Selbstverschulden oft nicht von Erfolg gekrönt. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kostenloses Muster zum Download Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beim Bußgeldbescheid: Das folgende Muster gibt einen Eindruck. Im Folgenden stellen wir Ihnen ein unverbindliches Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung.
Die Fristennotierung ist im Büro des Unterzeichners wie folgt organisiert: _________________________ Über die Regelungen für die Fristenkontrolle und deren Bedeutung sind alle Büroangestellten bei Aufnahme ihrer Tätigkeit belehrt worden. Diese Belehrung wird regelmäßig wiederholt, zuletzt am _________________________ und am _________________________. Zusätzlich werden gesetzliche Änderungen zum Anlass für gesonderte Belehrungen genommen. Nach der Feststellung des Fristendes durch den Unterzeichner selbst wurde im konkreten Fall vom Unterzeichner verfügt, dass _________________________. Gleichwohl ist es zu dem Fehler gekommen, weil die Anweisungen nicht befolgt wurden, obwohl der Unterzeichner sich auf deren Einhaltung verlassen konnte. Die Büroangestellte hat bisher zuverlässig gearbeitet. Regelmäßige Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen, zuletzt am _________________________ und _________________________, haben nie Anlass zu Beanstandungen gegeben. Auch wurden dem Unterzeichner die Handakten nach der Fristenverfügung mit der Ausführungsbestätigung vorgelegt.
Rn 33 Bei Bewilligung von PKH beginnt mit der Zustellung des Beschlusses die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen für die Berufungseinlegung (BGH NJW 01, 2545). Auch wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist Wiedereinsetzung fristgerecht zu beantragen. Die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einlegungsfrist gewährt ist (BGH FamRZ 08, 3500), und nicht ab Zustellung der PKH-Entscheidung (Dürbeck/Gottschalk Rz 141). Bei Versagung von PKH hat der Antragsteller, der sich für bedürftig halten durfte, ab der Zustellung der PKH-Entscheidung eine Frist von drei bis vier Tagen für die Überlegung‹ ob er das Rechtsmittel mit eigenen Mitteln einlegen will. Danach beginnt die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen, in der auch das Rechtsmittel einzulegen ist (BGH NJW-RR 09, 789 [ BGH 20. 01. 2009 - VIII ZA 21/08]). Diese Überlegungsfrist steht dem Antragsteller nicht zu, wenn er bei vernünftiger Überlegung wegen fehlender Bedürftigkeit nicht mehr mit der PKH-Bewilligung rechnen durfte (Köln OLGR 04, 378).
Zur Glaubhaftmachung des gesamten Vortrages wird auf die anliegende eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten _________________________ verwiesen. Zur Glaubhaftmachung der Tatsachen, die im Wahrnehmungsbereich des Unterzeichners liegen, wird deren Richtigkeit anwaltlich versichert ( BVerfG NJW 1974, 1902; 1976, 1537). Die Versäumung der Berufungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO. Aus dem glaubhaft gemachten Vortrag ergibt sich zugleich, dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist. Der Partei ist damit Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gewähren. II. Entsprechend § 236 Abs. 2 ZPO wird hiermit zugleich die versäumte Prozesshandlung nachgeholt und gegen das erstinstanzliche Urteil des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, Berufung eingelegt. Mit der Berufung wird die Abänderung des angegriffenen Urteils im Rahmen der eingangs gestellten Berufungsanträge begehrt.