(3) Die unteren Umweltschutzbehörden sind sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (4) Die Zuständigkeiten der Gemeinden und Kreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. Entschlammung der Schlossgräfte: Spezieller Saugbagger schützt Tiere und Pflanzen. 212) in der jeweils geltenden Fassung und der Gemeinden als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften bleiben unberührt. (5) Die in dieser Verordnung genannten Zuständigkeiten beziehen sich auf die genannten Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. Teil B des Verzeichnisses zu dieser Verordnung enthält eine Übersicht und Erläuterungen zu Anhang II. § 2 ( Fn 2) Zuständigkeiten bei Anlagen (1) Für den Vollzug der unter § 1 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ist die obere Umweltschutzbehörde zuständig, soweit es sich um Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach Anhang I dieser Verordnung oder um Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrechts gegenüber dem Betreiber dieser Anlage handelt und soweit in Anhang II nichts anderes bestimmt ist.
Soweit der Verband noch nicht errichtet ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem vorgesehenen Sitz. (2) Erstreckt sich der Wirkungsbereich des Verbandes oder sein Verbandsgebiet auch auf das Gebiet eines anderen Landes, wird nach. § 73 WVG die Aufsichtsbehörde zwischen der obersten Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörde des anderen Landes bestimmt. § 3 (Fn 6) Sachliche Zuständigkeit (1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Aufgaben der Aufsichtsbehörde von der unteren Aufsichtsbehörde wahrgenommen. (2) Die obere Aufsichtsbehörde ist zuständig, wenn 1. Sitz des Verbandes eine kreisfreie Stadt ist, 2. ihr oder einer benachbarten oberen Wasserbehörde die Zuständigkeit gemäß der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 ( GV. NRW. 268) in der jeweils geltenden Fassung für mindestens ein Unternehmen (§ 5 Abs. 1 WVG) obliegt. (3) Die oberste Aufsichtsbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Nr. Untere wasserbehörde nrw in germany. 4 WVG. § 4 Abweichende Zuständigkeiten (1)Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die das Errichtungsvorhaben nach § 14 Abs. 1 WVG öffentlich bekanntgemacht hat, wird bis zum Abschluß des Errichtungsverfahrens durch einen von den Errichtungsunterlagen abweichenden Beschluß der Beteiligten nicht berührt.
Bär: "Wir sind im Dialog mit der Gemeinde, aber die Gemeinde ist Träger des Verfahrens. " Die Gemeindeverwaltung hatte Mitte September auf Nachfrage der Politik im Planungsausschuss schriftlich dargelegt, der Bebauungsplan Dhünner Wiese sei im Dezember 2020 in Kraft getreten, der Erschließungsvertrag, der unter anderem die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung regelt, sei im Juni 2021 vom Gemeinderat beschlossen worden. Das Entwässerungssystem sei durch das vom Erschließungsträger beauftragte Ingenieurbüro "einschließlich Überflutungsprüfung" geplant worden.
2. Wunschkennzeichen reservieren Haben Sie sich für eine Wunschkombination entschieden, können Sie diese im nächsten Schritt reservieren. Geben Sie für die Wunschkennzeichenreservierung alle relevanten Angaben zum Fahrzeughalter sowie die Rechnungs- und Lieferadresse ein und wählen Sie Ihre gewünschte Zahlungsmethode. 3. Wunschkennzeichen Sangerhausen SGH,EIL,HET,ML,MSH | Reservierung in 3 min. Nummernschilder erhalten Sie erhalten zwei Kennzeichen zum Vorteilspreis sowie eine Reservierungsbestätigung. Mit den Wunschkennzeichen und Ihrer PIN können Sie Ihr Fahrzeug einfach und schnell in Ihrer Zulassungsbehörde zulassen. Hier fallen für die die Reservierung noch 12, 80 € an. Ihr Vorteil: Sie sparen sich doppelte Wartezeiten in der Zulassungsstelle, den Weg zum Schildermacher und hohe Preise vor Ort. Ihre Vorteile: Warum online ein Wunschkennzeichen für Sangerhausen reservieren? Die Online-Reservierung Ihrer Wunschkennzeichen für Sangerhausen ist mit zahlreichen Vorteilen verbunden: Sie sparen sich sowohl Geld als auch Zeit. Mit nur wenigen Klicks gelangen Sie zu Ihren neuen Nummernschildern – das ganz bequem von zu Hause aus und vollkommen sicher.
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