StGB NRW-Mitteilung 660/2021 vom 25. 11. 2021 VG Münster zur Regenwasserbeseitigung Das VG Münster hat mit Urteil vom 20. Untere wasserbehörde new window. 10. 2021 (7 K 493/19 – abrufbar unter - nicht rechtskräftig -) die Klage einer Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis abgewiesen. Das VG Münster führt aus, dass die zuständige, untere Wasserbehörde keine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis zur Versickerung des Niederschlagswassers auf einem Privatgrundstück erteilen kann, wenn nicht zugleich feststeht, dass die Gemeinde eine Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) an den Nutzungsberechtigten des Grundstücks erteilt hat. Die Entscheidung über die Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht (§ 48 LWG NRW) obliegt – so das VG Münster – allein der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde. Ist diese Freistellung nicht erteilt, so ist die Grundstückseigentümerin (Klägerin) nicht abwasserbeseitigungspflichtig und damit auch nicht antragsberechtigt bezogen auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
Auch Bauunternehmer bei Besprechung dabei Rückendeckung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, bekommt Bürgermeisterin Birgit Tupat von allen Seiten. Dass mit Dr. Petra Beckefeld sogleich die technische Direktorin des Landesbetriebs persönlich nach Nachrodt kommt, begrüßt Birgit Tupat. Auch die Bauunternehmer Sigi Müller und Peter Homann werden an dem Treffen in fünf Tagen teilnehmen. Sie sind es, die die technische Möglichkeit für eine Fahrbahnerweiterung ins Rennen schicken. Untere wasserbehörde nwm. Größte Crux die Untere Wasserbehörde "Die größte Crux wird die Untere Wasserbehörde sein", glaubt die Bürgermeisterin, "weil wir in die Lenne gehen und dort wurde bereits ein aufgeständerter Radweg abgelehnt. " Die heutige Situation habe aber eine ganz andere Qualität. Es betreffe eben nicht nur Nachrodt-Wiblingwerde, sondern auch Altena, Werdohl und Plettenberg, "da die Firmen alle abhängig von dieser Verbindung sind", so Birgit Tupat. Machen wir nicht, können wir nicht? Ronny Sachse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, hofft, "dass Straß nicht auf stur stellt.
Lennetal Nachrodt-Wiblingwerde Erstellt: 26. 02. 2022 Aktualisiert: 26. 2022, 09:50 Uhr Kommentare Teilen Zur Sprengung der Felsnase ist eine Vollsperrung geplant – doch es gibt die Idee von heimischen Bauunternehmern, eine Fahrbahnerweiterung zur Lenne zu errichten. © Fischer-Bolz, Susanne Für Michael Schlieck steht fest. "Wenn alle Stricke reißen, müssen wir klagen. Entnahmen. " Straß wird, so viel ist klar, bei der Vorstellung der Pläne für die Vollsperrung der B236 am Donnerstag, 3. März, einen schweren Stand in Nachrodt haben. Nachrodt-Wiblingwerde – Mit allen Mitteln, vielleicht also auch mit einer Klage, soll das monatelange Verkehrschaos abgewendet werden. Im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss schlugen die Wellen empört hoch. "Es ist das Thema, was uns alle angeht. Eine Vollsperrung wäre mehr als eine belastende Situation. Und zwar für alle Unternehmen im Lennetal, für alle Arbeitnehmer als auch für alle Bürger. Wir unterstützen den Vorschlag der Bürgermeisterin, andere Wege zu versuchen", so Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit Blick auf die Idee einer Fahrbahnerweiterung zur Lenne.
Hydrologische Lageberichte haben Kommunen nie erreicht Schon am Sonntag, den 12. Juli, war die Katastrophe für alle Experten abzusehen. Der Deutsche Wetterdienst verschickte Warnungen, die in den folgenden Stunden immer konkreter wurden. Diese Wetterberichte werden im Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), einer nachgeordneten Behörde des Umweltministeriums, in sogenannte hydrologische Lageberichte übersetzt. Bedeutet: Es wird prognostiziert, was die Niederschläge für die Pegelstände der Flüsse bedeuten und wie sie sich entwickeln werden. Die Flutkatastrophe 2021: Als das Wasser kam Heimatflimmern. 17. 12. 2021. 44:00 Min.. UT. AD. Verfügbar bis 17. SGV § 114 Behördenaufbau | RECHT.NRW.DE. 2022. WDR. Von Lothar Schröder. Im NRW -Innenministerium ist man offenbar davon ausgegangen, dass diese Informationen über die Bezirksregierungen auch die betroffenen Kommunen erreichten. Doch bei der Nachbereitung des Einsatzes im August 2021 meldet eine hohe Beamtin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben den hydrologischen Lagebericht des LANUV nie (…) an die unteren Wasserbehörden oder andere Stellen weitergeleitet. "
Fn 5 Angabe "Abschnitt 1", § 22a eingefügt sowie § 73 aufgehoben, Kapitel 10 mit § 122 aufgehoben und Kapitel 11 umbenannt in Kapitel 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
Soweit der Verband noch nicht errichtet ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem vorgesehenen Sitz. (2) Erstreckt sich der Wirkungsbereich des Verbandes oder sein Verbandsgebiet auch auf das Gebiet eines anderen Landes, wird nach. § 73 WVG die Aufsichtsbehörde zwischen der obersten Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörde des anderen Landes bestimmt. § 3 (Fn 6) Sachliche Zuständigkeit (1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Aufgaben der Aufsichtsbehörde von der unteren Aufsichtsbehörde wahrgenommen. (2) Die obere Aufsichtsbehörde ist zuständig, wenn 1. Sitz des Verbandes eine kreisfreie Stadt ist, 2. ihr oder einer benachbarten oberen Wasserbehörde die Zuständigkeit gemäß der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 ( GV. NRW. 268) in der jeweils geltenden Fassung für mindestens ein Unternehmen (§ 5 Abs. 1 WVG) obliegt. Ponywiese Odenthal: Anwohner haben Angst vor Überschwemmungen der Dhünn | Kölnische Rundschau. (3) Die oberste Aufsichtsbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG. § 4 Abweichende Zuständigkeiten (1)Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die das Errichtungsvorhaben nach § 14 Abs. 1 WVG öffentlich bekanntgemacht hat, wird bis zum Abschluß des Errichtungsverfahrens durch einen von den Errichtungsunterlagen abweichenden Beschluß der Beteiligten nicht berührt.
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