In einer Pressekonferenz der Regierung vom 15. September 2021 hieß es bereits, dass die Preisentwicklung erst "in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen" werde. Offener Brief an die Bundesregierung: 17 bundesweite Organisationen nehmen Ampel-Koalition wegen Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV in die Pflicht Das dauert nach dem Gusto von Vertretern 17 bundesweiter Organisation jedoch entschieden zu lange. Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und Kinderrechts- und Jugendorganisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring haben bereits einen offenen Brief zur Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV an die Ampel-Koalition formuliert. A hoch 3 auflösen. In diesem wird die Bundesregierung darum gebeten, möglichst schnell gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten in Deutschland zu beschließen. An diesem Brief haben sich auch die Jusos und die Grüne Jugend beteiligt. Für dessen Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich gleicht Hartz IV eh einer Erpressung *.
In NRW ist das Statistische Landesamt dafür zuständig, die nötigen Daten zum Zensus 2022 zu besorgen. Vor Ort kümmern sich ab dem 15. Mai jedoch die Erhebungsstellen der Kreise und kreisfreie Städte darum – und klopfen dazu auch an die Haustür. In die Wohnung lassen muss man die Interviewer aber nicht. Wer um seine Angaben gebeten wird, muss diese laut Statistikgesetz des Landes NRW rechtzeitig erteilen. Das geht jedoch größtenteils auch online. Die Erhebungsbeauftragten kommen auch an die Haustür. Reinlassen muss man sie aber nicht. © Imago Zensus 2022 verweigern: Land kann Zwangsgeld gegen Verweigerer festlegen Wer den Fragebogen zum Zensus nicht rechtzeitig zurückschickt, nicht alle Fragen beantwortet oder die Angaben komplett verweigert, der muss mit einem Zwangsgeld rechnen. A hoch 3 =64 wie rechne ich das? | Mathelounge. Dabei gibt es laut dem Landtag NRW mehrere Eskalationsstufen: Erinnerung 1. Mahnung 2. Mahnung Zwangsgeld Wie der Express berichtet, liegt das Zwangsgeld in NRW bei rund 300 Euro. Doch mit der Zahlung ist man keineswegs aus dem Schneider, denn von der Volkszählung "freikaufen" kann man sich nicht: "Das Zwangsmittel kann beliebig oft wiederholt werden", steht im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW.
Diese Sofortzahlung hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Familienministerin Spiegel betonte nun, dass es nicht hinnehmbar sei, "dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben". Ein Grund hierfür: die Corona-Krise, die soziale Ungleichheiten weiter verschärft und Energie- und Lebenskosten * steigen lassen habe. Wann kommt der Kinder-Sofortzuschlag? Und wie hoch fällt dieser aus? Ministerin Spiegel bleibt Antworten schuldig Der Druck auf Familien, vor allem in finanzieller Hinsicht, wird durch diese Schieflage immens erhöht. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um eine Summe, die sich spürbar bemerkbar macht, ist notwendig. Willkommen auf dem Bildungsportal a3 - BiPo-A3. Der Kinder-Sofortzuschlag soll zeitnah aber schon einmal Familien finanziell unter die Arme greifen. Zur schnellen Hilfe brauchen wir den Kinder-Sofortzuschlag. Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung. Doch auch hinsichtlich der Auszahlung des Kinder-Sofortzuschlags fehlt, wie auch bei der nächsten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, ein konkretes Datum.
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