10. 2020 | 11:00 Ich denke, dass es nicht korrekt ist, dass das Nießbrauchrecht automatisch erlischt, wenn meine Mutter ins Pflegeheim umzieht. Das habe ich an verschiedenen Stellen im Internet gefunden, z. B. In dem von Ihnen genannten vergleichbaren Fall wurde das Nießbrauchrecht gelöscht. Es besteht ja auch die theoretische Möglichkeit, dass es meiner Mutter wieder besser geht. Dann sollte sie wieder in die Wohnung ziehen können. Deshalb denke ich nicht, das das Nießbrauchrecht automatisch gelöscht ist mit dem Umzug ins Pflegeheim. Ich denke sogar, dass nur meine Mutter die Wohnung weitervermieten kann und nicht ich. VG, Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. 2020 | 16:55 Sie haben Recht. Das Nießbrauchsrecht erlischt nicht einfach. 10-Jahresfrist bei unentgeltlicher Übertragung mit Nießbrauch. Dashabe ich aber auch nicht geantwortet. Ich sagte, das Nießbrauchsrecht wird aufgegeben. Das ist etwas anderes. Wenn im Nießbrauchsrecht eingetragen wäre, dass Ihrer Mutter auch die wirtschaftliche Verwertung zusteht, hätten Sie dies wohl in der Frage beschrieben.
Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Frage 1: Kann ich finanziell, aufgrund des Nießbrauchs, belangt werden vom Sozialamt für die fehlenden Gelder für die Ausgaben der Heimkosten? Falls ja in welchem Umfang und wird der Kaufpreis evtl. gegengerechnet. Grundsätzlich besteht eine Geldersatzpflicht dann, wenn der Nießbrauch nicht mehr vom Berechtigten genutzt werden kann. Die Höhe entspricht einer am Markt realistisch erzielbaren Miete. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Zustandes des Objektes dürfte hier aber von einer Unvermeidbarkeit auszugehen sein, sodass ein Zahlungsanspruch nicht bestehen dürfte. Eine Gegenrechnung des Kaufpreises erfolgt nicht. Frage 2: Muss ich für den Nießbrauch evtl. einen sofortigen Geldwert an das Sozialamt zahlen oder sogar verkaufen? Die Antwort ergibt sich zum Teil aus Frage 1 und deren Beantwortung. Nießbrauch Oma - Geld für Pflegeheim reicht nicht | yourXpert. Das Sozialamt kann nicht verlangen, dass Sie das Objekt verkaufen. Frage 3: Kann man das Haus zurückgeben, damit man mit hohen Barzahlungen nicht seinen eigenen Existenz aufs Spiel setzt?
Diesen Anspruch des Schenkers kann das Sozialamt auf sich überleiten und anstelle des Schenkers geltend machen, um nicht auf den Heimkosten sitzen zu bleiben. Ob der Schenker selbst damit einverstanden ist, spielt dann keine Rolle mehr. Höchst fraglich war in diesem Zusammenhang, wann ein Geschenk als "geleistet" gilt. Denn häufig werden Immobilien nicht auflagenfrei übertragen, sondern unter dem Vorbehalt lebenslanger Nutzungsrechte für die Schenker weitergegeben. Besonders bedeutsam ist der Vorbehalt eines "Nießbrauchs", also der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit für die Eltern. Der Nießbrauch berechtigt die Eltern sowohl zur Eigennutzung als auch zur Vermietung des Hauses. Nach der einschlägigen Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht ist ein Geschenk erst geleistet, wenn der Schenker - auch wirtschaftlich gesehen - ein endgültiges Vermögensopfer erbracht hat. Daran fehlt es naturgemäß bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt. Auf die Problematik der Sozialhilfe übertragen müsste das bedeuten: Das Sozialamt könnte den Rückforderungsanspruch zeitlich unbefristet geltend machen, wenn die Eltern zum "Pflegefall" werden - auch noch nach Jahrzehnten!
Hier schafft der Bundesgerichtshof nun Abhilfe. Er entschied: Der Nießbrauchsvorbehalt hat zur Folge, dass die Eltern - aus den ihnen vorbehaltenen Mieterträgen des Objekts - zumindest einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs selbst decken können. Soweit die Pflegekosten nicht anderweitig aufgebracht werden können, müssen die Eltern die Mieterträge hierfür einsetzen. Dies kommt auch dem Sozialamt zugute. Dessen Interessen werden nur durch die Übertragung der übrigen - über die Möglichkeit der Eigennutzung und Vermietung hinaus - mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse - etwa zum Verkauf - auf die Kinder berührt. Diese Übertragung findet jedoch sofort mit dem Wechsel des Eigentums statt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 528 BGB zusätzlich ein "endgültiges Vermögensopfer" zu fordern. Fazit: Sind seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen, droht keine Rückforderung der Schenkung mehr bei Sozialhilfebedürftigkeit. Freilich sind die Mieterträge zur Pflege beizusteuern.... " Zitat1-Ende (Zitat1-Quelle:) Zitat2: "....
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