Der von der Beklagten beauftragte Notar hat die Pflicht, den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB) eigenständig zu ermitteln. Zum Nachlass gehören als Aktiva Forderungen, bspw. Ansprüche der Erblasserin aus Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung. Dabei wird der Notar berücksichtigen, dass für die Zwecke der Pflichtteilsberechnung analog §§ 1976, 2143, 2377 BGB Rechtsverhältnisse, die infolge des Erbgangs durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschen sind, als nicht erloschen gelten können (vgl. BGH, Urt. v. 18. 1978 – IV ZR 181/76, juris, BB 1978, 522; Palandt/Weidlich, a. Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben. O., § 2311 Rn. 2; Staudinger/Herzog [2015] BGB § 2311 Rn. 36). Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG, ZEV 2016, 578 [BVerfG 25. 04. 2016 – 1 BvR 2423/14] Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl.
Der Beklagte bestreitet eine Erbschaft der Erblasserin i. H. v. 250. 000 €, bezeichnet dies als "Hirngespinst" des Klägers und seiner Geschwister, sowie er darauf verweist, über keine Kontoauszüge betreffend die Jahre 2010 bis 2013 zu verfügen, sowie ihm kein Erbschaftssteuerbescheid betreffend den Erbfall des Herrn B. vorliege. Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. 2016 wurde zurückgenommen. Den Antrag aus dem Schriftsatz vom 13. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. 2016 hat das LG Koblenz mit Beschluss vom 26. 2018, welcher dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 06. 02. 2018 zugestellt wurde, zurückgewiesen, weil die Verpflichtung zur Auskunft durch die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 09. 2017 erfüllt sei. Der Notar habe ausweislich der Dokumentation im Nachlassverzeichnis auch eigene Ermittlungen bei Kreditinstituten und Grundbuchämtern durchgeführt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde vom 09. 2018, mit welcher er die Festsetzung des Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, weiterverfolgt.
Zwar ist die Entscheidung über die konkret vorzunehmenden Maßnahmen nach wie vor vom Einzelfall abhängig und vom Notar nach pflichtgemäßen, eigenem Ermessen zu treffen. Durch die beispielhafte Aufführung denkbarer Ermittlungstätigkeiten setzt das OLG Koblenz jedoch einen gewissen Maßstab, der fortan zu beachten sein wird. Der Notar hat sein Ermittlungsergebnis in einer Urkunde niederzulegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre nach. Hierbei wird er nun regelmäßig auch offen legen (müssen), welche Ermittlungen im Einzelnen vorgenommen wurden. Zum einen, um zu dokumentieren, dass es sich tatsächlich um Erkenntnisse aufgrund eigener Ermittlungen handelt. Zum anderen, um zu belegen, in welchem Umfang der Notar überhaupt eigene Feststellungen treffen konnte. Anderenfalls wird er sich zukünftig der Frage ausgesetzt sehen müssen, inwiefern er tatsächlich eigene Ermittlungen vorgenommen und sich nicht nur an den Angaben des Erben orientiert hat. Für den Pflichtteilsberechtigten ergibt sich durch diese Entscheidung die völlig neue Möglichkeit, neben der Privatauskunft des Erben, über den Weg des notariellen Nachlassverzeichnisses das Vermögen des Erblassers sowie dessen lebzeitige Zuwendungen durch eine objektive dritte Person näher ermitteln zu lassen.
Das Nachlassverzeichnis weist auch für den Zeitraum ab 2010 keinen Grunderwerb aus und führt neben dem Kontoguthaben i. insgesamt 165. 898, 35 € keine werthaltigen sonstigen Vermögensgegenstände auf. Der Beklagte hat den detaillierten Vortrag des Klägers auch nicht erheblich bestritten. Das Bestreiten und der Vortrag sind vielmehr ausweichend. So wird die Erbschaft der Erblasserin selbst nicht Abrede gestellt, sondern nur ein konreter Nachlasswert bestritten. Rechtsanwalt Wiedner – Fachanwalt für Erbrecht – Auskunft des Pflichtteilsberechtigten und Belegvorlage. Ansonsten wird der klägerische Vortrag lediglich pauschal als "Hirngespinst" abqualifiziert und darauf verwiesen, dass der betreffende Erbschaftssteuerbescheid und Kontoauszüge für die Jahre 2010 bis 2013 nicht vorlägen – letzteres in Verkennung des Umstandes, dass sich der Beklagte als Erbe nicht auf fehlende Auszüge über Konten der Erblasserin berufen kann. Ihm ist aufgrund seiner Stellung als Erbe die eigenständige Einholung dieser Kontoauszüge möglich und im Rahmen der Auskunftserteilung auch zumutbar, denn er hat sich das zur Auskunftserteilung erforderliche Wissen zu verschaffen und an der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses aktiv mitzuwirken (vgl. OLG Nürnberg, Beschl.
Das OLG Koblenz hat hervorgehoben, dass der Erbe Inhalt und Umfang der Tätigkeit des Notars bestimmt, indem er auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten den Notar entsprechend zu beauftragen hat. Das OLG Koblenz hat in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall – so wie auch andere Obergerichte in jüngerer Zeit – ausgeführt, dass in dem Falle, in dem ein Pflichtteilsberechtigter ausreichend Anhaltspunkte für mögliche lebzeitige Schenkungen darlegt, der Erbe auch verpflichtet ist, den Notar im entsprechenden Umfang zu beauftragen, ihm also etwa Kontoauszüge bzw. Bankbelege vorzulegen habe, die es dem Notar ermöglichen, nach Verfügungen in diesen Unterlagen zu suchen, hinter denen möglicherweise Schenkungen des Erblasser stehen. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. Der Notar habe diese dann ggf. durch Befragung der Erben und z. B. ersichtlicher Zahlungsempfänger zum Vorliegen von Schenkungen zu befragen. Komme der Erbe seiner Mitwirkungspflicht im Sinne des Auftragsumfanges und der Beantwortung notarieller Fragen nicht genügend nach, stehe dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zu, ggf.
Den Pflichtteil geltend machen – das Bundesverfassungsgericht gibt Rückenwind Wenn es darum geht, den Pflichtteil geltend zu machen, stellt sich zunächst die rein praktische Frage: Wie finde ich raus, was zum Nachlass gehört, und welche Schenkungen gab es vor dem Erbfall? Um dies zu ermitteln, kann der Pflichtteilsberechtigte entweder ein "privates", vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis verlangen, oder er kann einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend machen (§ 2314 Abs. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. 1 Satz 2 BGB). Über den Umfang Ermittlungspflichten des Notars bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses wurde lange gestritten: Während die eine Seite dem Notar geradezu detektivische Pflichten aufbürdet, protestieren gerade Notare gegen zu weitreichende Ermittlungspflichten. Sie argumentieren, dass eine Ermittlungspflicht weder dem Berufsbild des Notars entspreche, noch gesetzlich so vorgesehen sei. Das notarielle Nachlassverzeichnis bekommt Zähne Das Bundesverfassungsgericht ( Beschluss vom 25. April 2016, Az.
Als der Erbe das Nachlassverzeichnis in Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten und dessen Rechtsanwaltes aufnahm, lagen nicht nicht die vollständigen Kontoauszüge der letzten zehn Lebensjahre des Erblassers vor. Das Landgericht Hechingen hat deshalb das Urteil als nicht erfüllt angesehen und dem Erben ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft angedroht. Diese Entscheidung hat das OLG Stuttgart mit dem zitierten Beschluss bestätigt. Hieraus folgt: Der Erbe ist bei entsprechenden Anhaltspunkten verpflichtet, Kontoauszüge einzuholen, um zu prüfen, ob der Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren unentgeltliche oder teilentgeltliche Zuwendungen von seinen Bankkonten oder Depots geleistet hat. Ein solcher Anhaltspunkt liegt schon vor, wenn der Erblasser und seine Ehefrau monatliche Einkünfte von 1. 720, 00 Euro haben, jedoch die Konten zum Stichtag Todestag nur geringfügige Guthaben aufweisen. Der Erbe – bzw. bei notarieller Aufnahme des Nachlassverzeichnisses der beauftragte Notar – ist verpflichtet, zur Ermittlung des Nachlasses und etwaiger Schenkungen auch in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen Einsicht zu nehmen.
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