Auch mögliche wichtige Gründe, die zu einem Abbruch durch Studierende führen können, würden nicht berücksichtigt. "Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen", heißt es in dem Mainzer Urteil. Das sei bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel nicht der Fall. Sie führe daher zu einer unangemessenen Benachteiligung der Studierenden und sei insgesamt unwirksam. Rückzahlungsklausel duales studium pro. Daher könne sich das Unternehmen nicht darauf berufen, entschied das LAG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 28. August 2019. Das gelte dann auch im konkreten Fall, in dem die Studentin aus eigenem Wunsch gekündigt hat.
Es sei üblich, »im Rahmen von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von gezahlter Vergütung für Zeiten der Freistellung zur Fortbildung aufzunehmen. « Arbeitnehmer erhält geldwerten Vorteil Das Arbeitsgericht konnte auch keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) des Arbeitnehmers erkennen: zwar sei es bei Rückzahlungsklauseln immer erforderlich, den Nutzen des Arbeitgebers durch die längerfristige Bindung des Arbeitnehmers ans Unternehmen und die besseren Arbeitsmarktchancen des Mitarbeiters gegeneinander abzuwägen. Rückzahlung von Fortbildungskosten LAG Hamm, Urteil v. 29.01.2021 - SFW Arbeitsrecht. In diesem Falle habe der Arbeitnehmer durch das Ingenieurstudium und die erworbenen Kenntnisse einen geldwerten Vorteil erlangt, der die Rückzahlung der getätigten Aufwendungen im Falle der Nichtannahme eines Job-Angebots rechtfertige. Quelle: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 03. 02. 2015 Aktenzeichen: 9 Ca 180/14 Rechtsprechungsdatenbank des Landes Hessen Lesetipp der AiB-Redaktion »Weiterbildung und Rückzahlungsklauseln« von Thomas Lakies in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2010, S. 720-726.
Warum sollte man also vom einem Arbeitnehmer verlangen, dass er eine Kündigung in einem solchen Fall unterlässt? Worin liegt das berechtigte Bindungsinteresse des Arbeitgebers, der eine Rückzahlungspflicht erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 11. 12. 2018 (9 AZR 383/18) schon ähnlich argumentiert in einem Fall, in dem in einem Arbeitsvertrag bei personenbedingten Gründen (dort: Verlust der Flugtauglichkeit eines Piloten) die Vertragspflichten ausdrücklich suspendiert wurden. Das LAG Hamm hat dies am 29. 01. 2021 nun allgemein formuliert: "Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB zu sein, … u. Rückzahlungsklausel duales studium. a. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom Arbeitnehmer durch Ausspruch einer Kündigung oder aufgrund einer aus diesen Gründen geschlossenen Auflösungsvereinbarung beendet wird. "
Für das 4. und 5. Jahr sind dort jetzt 1. 200 Euro angesetzt. Das betrifft das letzte halbe Jahr der IHK-Ausbildung und das Jahr des Stipendiums. Hier ist für mich jetzt also die Frage mit welchem Betrag ich rechnen muss für die Rückzahlungsklausel. Der Vertrag, welchen ich vor meiner Ausbildung unterschrieben habe, beinhaltet nur die 1. 125 Euro. Außerdem ist für mich nicht genau klar für wie viele Monate ich das Stipendium zurückzahlen muss. In meinem Ausbildungsvertrag ist unter §1 erklärt: "Der gesamte Bildungsgang erstreckt sich über 54 Monate. Er beginnt am 01. 09. 2016 und endet am 28. 02. 2021. Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Dauer der Berufsausbildung 42 Monate. ". Das würde rechnerisch 12 Monate für reines Studium am Ende übrig lassen. Ich habe meine IHK-Prüfung aber schon Ende Januar 2020 abgelegt. Dementsprechend war das reine Studium für mich dann von Anfang Februar 2020 bis Ende Februar 2021. Also 13 Monate. Duales Studium - Rückzahlungsklausel Arbeitsrecht. Meine Aufgaben im Betrieb haben sich durch Abschluss der IHK-Prüfung auch nicht verändert.
Vertragsdauer Beim ausbildungsintegrierten Studium läuft der Lehrvertrag in der Regel zwei oder drei Jahre, der Studienvertrag regelt die Dauer bis zum Studienabschluss über die Dauer der Ausbildung hinaus. Normalerweise ist dort auch festgehalten, wie lange du die Regelstudienzeit überziehen darfst (gar nicht bis mehrere Monate). Beim praxisintegrierten Studium regelt der Studienvertrag die Zeit bis zum Abschluss (vermutlich drei oder vier Jahre). Probezeit Ausbildungsintegrierende Studenten haben nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine Probezeit zwischen einem und vier Monaten ohne Kündigungsfrist, praxisintegrierende bis zu sechs Monate mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Stolperfallen bei Rückzahlungsklauseln für Bildungskosten. Vergütung Machst du eine integrierte Berufsausbildung, bekommst du natürlich auch Lohn. Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben und muss angemessen sein und von Jahr zu Jahr steigen. Zusätzlich informiert dich der Vertrag darüber, was du erwarten kannst, sobald du deine Abschlussprüfung bestanden hast.
Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen → BAG – 3 AZR 621/08 Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. 01. 2011, 3 AZR 621/08 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss … Weiterlesen → BAG – 3 AZR 173/08 Rückzahlung von Schulungskosten – Bindungsdauer – Inhaltskontrolle – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. 09. 2009, 3 AZR 173/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 – 7 Sa 1188/06 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen → BAG – 3 AZR 900/07 Fortbildungsvertrag – Bindungsdauer – Verbot der geltungserhaltende Reduktion – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. 2009, 3 AZR 900/07 Leitsätze des Gerichts Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe … Weiterlesen → BAG – 3 AZR 192/07 Rückzahlung von Ausbildungskosten – Anwendbarkeit des BBiG – unangemessene Benachteiligung durch eine Rückzahlungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.
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