Das Abwerben fremder Arbeitnehmer von Konkurrenzunternehmen mittels Wechselprämie kann unter Umständen wettbewerbswidrig sein. Der Fachkräftemangel bringt Unternehmen zuweilen auf neue Ideen. Nicht selten wird bei Wettbewerbern nach geeigneten Kandidaten Ausschau gehalten. Zuletzt lockten beispielsweise die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg durch Flyer, die sie in den Krankenhäusern der Region verteilten, mit einer Prämie von EUR 5. 000, 00 um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter*. Dies stieß bei den umliegenden Krankenhäusern auf wenig Gegenliebe und wurde scharf kritisiert. Zahlung der Prämie bleibt aus/Arbeitgeber zahlt Bonus nicht – was ist zu tun? (Teil 1). Doch bewegen sich solche Unternehmen, die beschäftigten Mitarbeitern von Konkurrenzunternehmen eine solche "Wechselprämie" (oft auch "Signing Bonus″ genannt) versprechen, in einer rechtlichen Grauzone? Verleiten zum Vertragsbruch als wettbewerbswidrige Handlung Das Abwerben fremder Beschäftigter, denen für diesen Zweck eine "Wechselprämie" versprochen wird, kann durchaus wettbewerbswidrig sein. Höchstrichterlich ist dieses Thema im deutschen Recht noch nicht abschließend geklärt.
Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen beispielsweise drei Jahre in Folge einen bestimmten Bonus gezahlt, entsteht daraus eine betriebliche Übung, die einen weiteren Anspruch rechtfertigen kann. Es gibt keine Gleichbehandlung Ja, es kann bei Bonuszahlungen Unterschiede zwischen den Kollegen geben, doch müssen dennoch die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) gewahrt werden. Einzelne Mitarbeiter dürfen nicht grundlos benachteiligt, schlechter gestellt oder eben von einer Bonuszahlung ausgeschlossen werden. Bekommen andere Kollegen aus einem Grund, der genauso auf Sie zutrifft, eine Bonuszahlung, kann sich daraus auch ein Anspruch für Sie ergeben. Die Höhe einer Bonuszahlung kann der Chef dabei frei wählen. Es gibt keine allgemeinen Vorschriften oder Richtlinien, an denen sich die Bonushöhe orientiert. Oft gibt es Vereinbarungen, bei denen sich an den Leistungen des Mitarbeiters misst, wie hoch die Zahlung ausfällt. Arbeitgeber zahlt versprochene prime nicht 2. Ist eine Bonuszahlung reine Willkür? Zusätzliche Zahlungen an Mitarbeiter müssen nicht immer gleichermaßen für alle gelten.
Kann man ja mal versuchen.
In der Praxis sind folgende Beschränkungen anzutreffen. a) Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums Regelmäßig gewährt der Arbeitgeber Prämien für geschäftliche Erfolge in einem bestimmten Zeitraum, etwa für jedes Geschäftsjahr. Macht er die Zahlung zusätzlich davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag noch besteht, ist diese Regelung unwirksam, wenn der Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums liegt, z. B. wenn die Prämienzahlung davon abhängen soll, dass das Arbeitsverhältnis am 31. 03. des Folgejahres noch besteht. Denn eine erfolgsabhängige Vergütung ist als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung geleisteten Arbeit Bestandteil des Gehalts (BAG, 18. 01. 2012 – 10 AZR 667/10). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass es den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, wenn diesem durch einen außerhalb des Bezugszeitraums liegenden Stichtag trotz erbrachter Arbeit der Lohn wieder entzogen würde (BAG, 13. 11. 2013 – 10 AZR 848/12; 18. Arbeitgeber zahlt versprochene prime nicht en. b) Keine Kündigung während des Bezugszeitraums Bisweilen sind in Verträgen auch Klauseln zu finden, die die Bonuszahlung davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Bezugszeitraums noch ungekündigt besteht.
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