Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Beseitigung der Folgen tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, wenn sie unzumutbar ist (sehr hoher Aufwand, der nicht mehr verhältnismäßig wäre) oder sich das Verlangen als eine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB darstellt. Sehr umstritten ist, ob dem Betroffenen für den Fall, dass der Folgenbeseitigungsanspruch wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ausgeschlossen ist, ein Anspruch auf Geldausgleich zusteht. — Das BVerwG reduziert den Anspruch auf Wiederherstellung um die Mitverschuldensquote (Rechtsgedanke des § 254 BGB), soweit die Folgenbeseitigung teilbar ist. Ist diese unteilbar, so ist der Folgenbeseitigungsanspruch nach dem BVerwG aus rechtlichen Gründe n ausgeschlossen, dem Betroffenen steht aber ein Geldanspruch gekürzt um das Mitverschulden zu (§ 251 BGB analog). — Eine im Vordringen befindliche Auffassung gewährt dem Betroffenen im Falle der Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit der Wiederherstellung in jedem Fall einen Geldausgleich nach dem Rechtsgedanken des § 251 BGB (sog.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung durch einen Balkonanbau stimmte der Kläger nur unter der Bedingung zu, dass wieder ein Außenrollo angebracht werde. Die Beklagte lehnte dies ab und führte den angekündigten Balkonanbau im August 2018 durch. Von den drei bodentief verglasten Elementen lässt sich... Lesen Sie mehr Landgericht Berlin, Urteil vom 07. 09. 2016 - 65 S 315/15 - Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
Dies ist durchaus möglich. Dementsprechend müsste eine gegenständliche Umgestaltung des Bereiches um Ihre Terrasse grundsätzlich zunächst von der WEG beschlossen worden sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Umgestaltung zur Beseitigung einer Gefahrenquelle erfolgte. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung ( § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG)können mit Stimmenmehrheit beschlossen ( § 21 Abs. 3 WEG) und von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden ( § 21 Abs. 4 WEG). Bei einer wirksam beschlossenen Umgestaltung oder Instandhaltung müsste sich eigentlich auch aus dem Beschluss ergeben, welchen Zustand die Fläche nach Abschluss der Arbeiten haben soll. Soweit hier wirksam eine andere Gestaltung beschlossen wurde, können Sie nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Soweit hier die Arbeiten notwendige Sanierungsarbeiten sind und dadurch eine Gefahrenquelle beseitigen, so kann maximal die Fläche im Anschluss gärtnerisch wiederhergestellt werden. Eine Anpflanzung von Büschen in gleicher Höhe werden sie meines Erachtens hier nicht verlangen können.
Auch eine Einrede der Verjährung greift vorliegend nicht durch, weil nach der maßgeblichen Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. 1. 2002 für Ansprüche aus § 1004 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. von 30 Jahren gilt. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 05. 09. 2002, 2Z BR 76/02, ZMR 12/02, 948) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Hs. WEG geltend zu machen. Dies gilt sowohl für Geldersatz als auch für die Wiederherstellung. 3. Folgekosten Die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung sind grundsätzliche nach § 16 Abs. 2 WEG von sämtlichen Eigentümern zu tragen, soweit sie nicht durch die Gemeinschaftsordnung einzelnen Eigentümern zugewiesen sind. Mehrkosten, die von sämtlichen Eigentümern zu tragen sind, stellen einen Nachteil iSd. § 14 WEG dar. Damit sind auch die Folgekosten vom Verursacher einer baulichen Veränderung zu tragen. 4. Verjährung der Ansprüche, Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Ansprüche gegen den Verursacher einer eigenmächtig ausgeführten Baumaßnahme verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Können Ansprüche gegen den Verursacher einer eigenmächtig ausgeführten Baumaßnahme wegen Verjährung nicht verfolgt werden und kann dieser folglich auf den Rückbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, kann die Gemeinschaft den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten beseitigen, denn der geschaffene Zustand bleibt rechtswidrig und muss von den anderen Eigentümern nicht geduldet werden.
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