Nach der herrschenden Literaturansicht kann der AGK-Zuschlag für geänderte oder zusätzliche Leistungen ohne besonderen Nachweis verlangt werden (Kapellmann/Messerschmidt-Kapellmann, VOB Teile A und B, 4. Auflage 2013, § 2 VOB/B, Rn. 223). Entsprechendes gilt für Mengenmehrungen. Zwar entstehen AGK im Wesentlichen zeitabhängig, so etwa die Kosten für die Geschäftsraummiete oder die Geschäftsleitung. Sie werden jedoch über den Umsatz realisiert und daher im Wege der sogenannten Zuschlagskalkulation umsatzbezogen kalkuliert. Hierfür prognostiziert der AN die jährlich entstehenden AGK auf der Basis der in den Vorjahren entstandenen AGK für das Folgejahr. Vob b mehrmengen. Die so ermittelten, zu erwartenden AGK werden prozentual auf den ebenfalls geplanten Umsatz umgelegt und so der Zuschlagssatz ermittelt, der für die Kalkulation der einzelnen Bauvorhaben in Ansatz gebracht wird. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass für eine zusätzliche Leistungserbringung nicht zwangsläufig zusätzliche AGK entstehen, es sei denn, dass sich hierdurch die Bauzeit verlängert.
B. aus § 649 BGB überzieht. Eine Anpassung des Einheitspreises nach oben scheidet dann aus, wenn der Auftragnehmer " in anderer Weise einen Ausgleich erhält ". Damit sind zusätzliche Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5, 6, 7 oder 8 VOB/B erhält und hierdurch den ihm bei der verringerten Einheitspreis-Position fehlenden Deckungsbeitrag erwirtschaften kann. Wesentliches Nachtragspotential für den Auftragnehmer steckt in den Vorschriften des § 2 Abs. 3 VOB/B insbesondere dann, wenn er bereits im Rahmen der Kalkulation und vor Vertragsschluss erkennt, dass der Auftraggeber in einigen Positionen deutlich zu geringe Maßen ausgeschrieben hat. VOB Mehrmengen: Anzeigenpflicht nach § 2 Abs. 3. Für den Angebotsendpreis des Auftragnehmers ist es in diesen Fällen unschädlich, wenn er die mit einem geringen Mengenvordersatz ausgeschriebenen Positionen mit einem hohen Einheitspreis versieht. Auf seinen Angebotspreis wirkt sich dies in Anbetracht nur geringer ausgeschriebener Maßen kaum aus. Erhöhen sich dann aber – erwartungsgemäß – nach Auftragserteilung die abrechenbaren Maßen spürbar und über 10% hinaus, ist zwar ein "neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren".
Dies führe, so der BGH, dazu, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge maßgeblich sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall war dies recht einfach zu ermitteln, da die Preisgestaltung des Subunternehmers und der kalkulierte GU-Zuschlag bekannt waren. Auf dieser Grundlage konnte daher der neue Einheitspreis berechnet werden, der freilich erheblich unter der Forderung des Bauunternehmens lag, der nach den bisher geltenden Grundsätzen der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung erheblich höhere Einheitspreise forderte. Kein Fall des § 2 Abs. 3 VOB/B bei angeordnete Mehrmenge - Mietrecht München. Die Entscheidung beendet nunmehr eine langjährige Diskussion über die Art und Weise der Einheitspreisermittlung bei Mengenmehrung gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B. Ob die jetzige Berechnungsformel tatsächlich einfacher handhabbar sein wird als die vorkalkulatorische Preisfortschreibung, wird sich erweisen müssen. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind im Übrigen durchaus auf andere Arten der Vergütungsanpassung, z.
Mit Urteil vom 08. 08. 2019 (VII ZR 34/18) entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, so enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass der neue Einheitspreis auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu bemessen ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Vob b mehrmengen video. Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Abbrucharbeiten. Die VOB/B war vereinbart. Der Auftragnehmer hatte u. a. für "Entsorgung von Bauschutt, Abfallschlüssel-Nr. 170106″ einen Einheitspreis von 462 Euro/t angeboten. Statt der ausgeschriebenen Menge von 1 t mussten 83, 92 t entsorgt werden. Hierfür beanspruchte der Auftragnehmer den Einheitspreis von 462 Euro/t. Der Auftraggeber berechnete auf Basis der ihm vom Auftragnehmer mitgeteilten tatsächlichen Kosten für Transport, Containerstellung und Entsorgung von insgesamt rund 92 Euro/t zuzüglich des Zuschlags von 20% auf die Fremdkosten einen Einheitspreis von 109, 88 Euro/t.
Der § 2 Abs. 3 VOB/B lautet wie folgt: 1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis. 2. Für die über 10 v. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. 3. CEM Consultants GmbH: Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung nach VOB/B § 2 Abs. 3. Bei einer über 10 v. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet.
Dies kann nur durch eine Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung erfolgen, nachdem die endgültigen Schlussrechnungsmengen feststehen. Die "klassische" Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung unterstellt, dass bei Mengenunterschreitungen grundsätzlich alle Einzelkosten der Teilleistungen (EKT) erspart werden und bei Mengenüberschreitungen die EKT unverändert anfallen. Lediglich BGK, AGK sowie Wagnis und Gewinn werden differenziert betrachtet. Die Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung in dieser Form kann daher nicht berücksichtigen, dass ggf. bei erheblichen Mehrmengen "economies of scale" eintreten können. Derartiges wäre durch gesonderte Preisvereinbarung zu berücksichtigen. Vob b mehrmengen 1. Bei Mengenunterschreitungen unterhalb 90% der LV-Menge stehen dem AN die kompletten auf die Mindermengen positionsweise entfallenden untergedeckten BGK, AGK sowie Wagnis und Gewinn zu. Gelegentlich wird die Meinung vertreten, dass in diesem Fall der Mengenunterschreitung dem AN überhaupt kein Wagnisanteil zustünde, da ja eine nicht erbrachte Leistung kaum Wagnis verursachen könne.
Startseite > FAQ Baubetrieb > Ankündigung von Mehrmengen Muss der AN ankündigen, dass die LV-Mengen bei der Ausführung voraussichtlich überschritten werden? Zumindest aus der VOB/B lässt sich eine solche Pflicht nicht direkt ableiten. Einzelvertraglich kann derartiges natürlich vereinbart sein. Im VHB (Vergabehandbuch der öffentlichen Hand) fand sich allerdings bis zum Jahr 1999 in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen EVM(B) ZVB/E eine Regelung zur Ankündigung von Mehrkosten: "Ist für den Auftragnehmer erkennbar, daß durch eine über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes Mehrkosten entstehen, die ausnahmsweise zu einem höheren Einheitspreis führen können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. " Im aktuellen VHB 2017 und dem entsprechenden Formblatt 215 ist eine derartige Regelung zu Mehrmengen nicht mehr enthalten. Wohlgemerkt: Hier ging es ausdrücklich nur um ausnahmsweise höhere Einheitspreise für die über 110% der LV-Mengen hinausgehenden Mengen, nicht um die eigentlichen Mehrmengen.
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