Der Verfassungsschutz kann nun Treffen observieren, Emails abfangen und Spitzel anwerben – und auch die undurchsichtigen Finanzströme des Protests mit Kontoprüfungen durchleuchten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung: "Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte schäbiger sein. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt al. " Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den Schritt "dringend notwendig", da Rechtsextremisten die Proteste strategisch nutzten, um Anhänger zu gewinnen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. "Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen. " Bei allem "bürgerlichen Tarnumhang" der Bewegung müsse "Rechtsextremismus auch in neuen Formen und Facetten als das erkannt werden, was es ist".
Die Wenigsten kennen das Ausmass der Repression. Die wenigsten wissen, welche Strafen gegen admins, Mitglieder und Gäste anderer Foren verhängt wurden. Beliebt sind Gefänginsstrafen für die admins und Geldstrafen für die Mitglieder, die nach Abzug der Kosten für den Justizapparat offen an linksradikale Vereine mit menschenfreundlichen Tarnnamen weitergeicht werden. Die Antifa Freibung z. B. führt eine Liste mit Leuten, die sie als Nazis bezeichnen. Warum wohl? Hier ein Link auf den Eintrag von Alice Weidel. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt in usa. Hunderte weitere Namen inkulsive ehemaliger admins von Foren findest Du in der Liste auf der linken Seite. Einige von denen wurden verurteilt wegen "illegalem Tausch von Musik" o. ä. Auf eine Anstellung bei grossen Arbeitgebern brauchen die Leute auf dieser Liste nicht mehr zu hoffen. Mit Angriffen durch Linksextremisten müssen die gelisteten Personen und ihr soziales Umfeld rechnen. Irgendwelche hirntoten Steuerdrohnen kennen zu lernen ist uninteressant. Plattformen mit Selberdenkern sind interessant.
NPD-Kundgebung unter lautstarkem Protest Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Zusammen mit dem Bundesvizevorsitzenden Ronny Zasowk kamen gerade einmal 15 NPD-Anhänger nach Hannover. © Quelle: Clemens Heidrich Die NPD hat am Sonnabend im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Europawahl in Hannover Station gemacht. Die Rechtsextremen sprachen von der "weißen europäischen Familie" und nannten die EU-Politiker "Volksverräter". Im November soll es zudem eine rechte Demo geben. 160 Demonstranten protestierten gegen die Kundgebung. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Hannover. Mitglieder der rechtsextremen NPD haben am Sonnabend auf dem Georgsplatz in Hannover ihre Kundgebung zur Europawahl unter massivem Polizeiaufgebot abgehalten. Naziaufmärschchen in Wuppertal von allen Seiten belagert! – Autonomes Zentrum Wuppertal. Während die Partei etwa 15 Angehörige selbst mitbrachte, standen ihnen auf der anderen Straßenseite rund 160 Protestler aus der linken Szene, der Grünen Jugend, der Jusos und der SPD gegenüber.
Es folgten die Landesämter in Bayern, Hamburg und Berlin. Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einstufung gefordert. "Es ist völlig unbestritten, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen können, das bleibt unangetastet", erklärte er am Mittwoch in Berlin. "Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, den Rechtsstaat und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. " Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft für den Coronaprotest nun ein eigenes Sammelbeobachtungsobjekt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Ähnlich war es zuletzt schon mit der Reichsbürgerszene verfahren. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt 2. Dem neuen Phänomenbereich werden nun die radikalsten Akteure und Gruppen des Coronaprotests zugeordnet. Emails können mitgelesen, Spitzel angeworben werden Welche das sind, darüber schweigt das Bundesamt. Ballwegs Stuttgarter Querdenker dürften aber gesetzt sein. Auch Provokateure wie Attila Hildmann, Ken Jebsen oder die Organisatoren des selbsternannten "D-Days", mit dem Autobahnen blockiert werden sollten, sind Anwärter.
Gut Und hier. Gerade bilden sich hier unerklärliche Allianzen, zerbrechen zickenkriegsartig Freundschaften, und ich bekomme seltsame Mails. Also. NPD verbieten. Präsenz zeigen. Dörfer in die verwaisten Orte zurücktragen, damit Neonazis keine stillgelegten Kitas wiederbeleben. Prävention. Exit verstärken. Demokratieschulungen. Und und und.... Thema ist ausgelutscht. Für mich. 20. Nov 2011 21:16 Das Thema ist ausgelutscht. Für mich. ist durchaus verständlich. Trotzdem wird es uns noch eine Weile beschäftigen. Außerdem bin ich schon gespannt, was die Ermittlungen alles zu den "Döner-Morden" zutagefördern werden (sofern es an die Öffentlichkeit gelangt). 20. Nov 2011 20:57 Naja Nexus Antwort auf: Mal nachgefragt von: Albjuwel Welche Maßnahmen auch immer: zu welchem Zweck denn? Eben etwa die Maßnahme des NPD-Verbots - mit den hinlänglich geschilderten Zwecken. 20. Hannover: NPD-Kundgebung unter lautstarkem Protest. Nov 2011 21:06 Okay, Welche Maßnahmen auch immer: zu welchem Zweck denn? Eben etwa die Maßnahme des NPD-Verbots - mit den hinlänglich geschilderten Zwecken.
Die Polizei -vor Allem die »Spezialeinheit« USK -nutzte den kümmerlichen Nazi«Aufmarsch« zu einer kleinen Bürgerkriegsübung. Wenn Deppen demonstrieren Schon 500 Meter entfernt gab es die ersten Kontrollen, die natürlich im wesentlichen junge, »links aussehende« Menschen betrafen. Fast der gesamte neue Markt wurde mit »Platzverweisen« zum Sperrgebiet erklärt, die nicht verbotene Gegenkundgebung wurde an den Rand des Platzes beim C&A verbannt. Eine junge Frau, bekam ihren Platzverweis, weil sie »provozierend« auf einer Bank gestanden hätte. Die »VIP«-Behandlung der Nazis bei gleichzeitig offener Feindseligkeit gegenüber den GegendemonstrantInnen wurde insbesondere von Mitgliedern von SPD und Grüner Liste mit Empörung aufgenommen. Natürlich war das Kommissariat Staatsschutz gut vertreten, und interessierte sich hauptsächlich für die GegendemonstrantInnen. Für einen dieser Herren war der Empfang besonders frostig, war er doch Tage davor noch als Belastungszeuge in einem Strafverfahren wegen Protesten gegen die Bundeswehrausstellung aufgetreten.
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