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Leitsatz: Wenn Beitragsbescheide an die Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gerichtet werden, ist die Erbengemeinschaft im folgenden Anfechtungsprozess vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt. Der Fall des Oberverwaltungsgerichts Bautzen: Für zwei in einem Nachlass befindliche Grundstücke wurden Abwasserbeiträge festgesetzt. Die Bescheide waren an zwei Miterben adressiert. Sie enthielten den Zusatz, dass der festgesetzte Betrag von jedem Miteigentümer als Gesamtschuldner in voller Höhe geschuldet ist. Dagegen wurde ( erfolglos) Widerspruch eingelegt. Gegen die zurückweisenden Widerspruchsbescheide klagte vor dem Verwaltungsgericht die Erbengemeinschaft als Klägerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück, da die Erbengemeinschaft als solche keine Rechts- noch Parteifähigkeit besitzt und ihr daher auch kein Anfechtungsrecht zustand Das OVG Bautzen bestätigt diese Entscheidung in der Berufungsinstanz. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren op. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des Nachlasses bzw. der Nachlassgegenstände steht den Erben gemeinschaftlich zu, so dass allein diese beteiligungsfähig sind, nicht jedoch die Erbengemeinschaft als solche.
Frage vom 29. 11. 2013 | 11:17 Von Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich) Auftraggeber verstorben Liebe Foren-Mitglieder, als Freiberufler habe ich für jemanden einen umfassenden Auftrag erfüllt. Nun ist der Auftraggeber verstorben. Es gibt eine Erbengemeinschaft, deren Namen und Adressen mir vorliegen. 1. Welche Adresse muss nun auf die Rechnung: die des Verstorbenen, eine Adresse der Personen aus der Erbengemeinschaft oder erhält jeder einzelne der Erbengemeinschaft die Rechnung? 2. Sein letzter gemeldeter Wohnsitz war laut Amtsgericht in Holland. Welche Rechtssprechung gilt generell: die deutsche oder die niederländische? Und wo müsste ich den Klageweg bestreiten: BRD oder NL? Vielen Dank für Eure Hilfe! ----------------- " " -- Editiert von Moderator am 29. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren attack. 2013 18:59 # 1 Antwort vom 29. 2013 | 11:55 Von Status: Unsterblich (24966 Beiträge, 16033x hilfreich) Die Erben haben das Erbe anerkannt und nicht ausgeschlagen? Auf die Rechnung selbst gehört der Auftraggeber, also der Verstorbene.
Neue Eigentümerin der Immobilie ist auch nicht die Erbengemeinschaft, da eine Erbengemeinschaft als solche weder rechtsfähig noch parteifähig ist (BGH, Beschluss vom 17. 10. 2006 - VIII ZB 94/05). Eigentümer der Immobilie sind vielmehr die mehreren Erben als Mitglieder der mit dem Erbfall entstehenden Gesamthandsgemeinschaft. Rechnungsstelle an Adresse des Verstorbenen Inkasso. Über seinen ideellen Anteil am Grundstück kann ein einzelner Miterbe auch nicht verfügen. Der einzelne Miterbe hat vielmehr nur die Wahl, seinen Anteil am Nachlass insgesamt zu veräußern oder von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Auseinandersetzung der Erbschaft zu verlangen, § 2042 BGB. Kosten der Grundbuchberichtigung Für die Berichtigung des Grundbuchs nach Eintritt des Erbfalls fallen Kosten an. Nach Nr. 14110 KV GNotKG (Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz) fällt Grundbuchamt für die Eintragung eines neuen Eigentümers oder eines neuen Miteigentümers eine volle 1, 0-Gebühr an. Die Höhe der anfallenden Gebühr richtete sich nach dem Wert des Grundstücks, das von der Rechtsänderung betroffen ist.
So würde ich es machen. Durch das Wort Erbengemeinschaft ist klar, weshalb dort zwei Rechnungsempfänger auftauchen. Im Zweifel würde ich meine Steuerfachfrau fragen. -- Editiert mepeisen am 29. 2013 12:55 # 4 Antwort vom 29. 2013 | 14:04 Okay, vielen Dank für die Info und Hilfestellung! # 5 Antwort vom 29. 2013 | 18:45 P. S. : Falls man sich fragt, wieso Steuerfachfrau? Gerade hinsichtlich formalen Aspekten, wie man Rechnungen stellt, so dass das Finanzamt glücklich ist: Steuerfachberater sind genau die, die solche Dinge wissen:-) Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Adressierung eines Steuerbescheids an eine Erbengemeinschaft - Deubner Verlag. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Ich persönlich denke dabei z. an den VB, wo ja ebenfalls der Titel jedem Schuldner zugestellt wird mit dem Vermerk, dass er gesamtschuldnerisch haftet. Dürfte doch bei der notariellen KR, die für vollstreckbar erklärt wurde, nicht anders sein, ist ja auch ein Titel. Liebe Grüße, Manu #6 20. 2006, 14:32 ja aber die Frage ist, wie beim MB, wo man ja mehrere Anträge ausfüllt und halt Gesamtschuldner ankreuzt, es aber nur "ein Titel" ist... bloß wie mache ich das.. hat das noch keine gehabt?! mpf Ahurani #7 20. 2006, 15:26 wie auch eine Kündigung eines Mietverhältnisses allen Erben zugestellt werden muss, muss mit Sicherheit auch eine vollstreckbare Kostenrechnung allen zugestellt werden, es sei denn, sie haben einen der Erben bevollmächtigt Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Also ich würde hier auf Nr. Sicher gehen und ALLEN Erben die Rechnung zustellen lassen! #8 20. 2006, 16:01 Würde also die Rechnung einzelnd an die Erben X, Y und Z adressieren und unterhalb der Kostenrechnung vermerken, dass z. Rechnung an erbengemeinschaft adressieren in usa. X neben Y und Z gesamtschuldnerisch haftet.
D. H. Der Gesamtrechnungsbetrag muss nur einmal beglichen werden. wifey.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5195 Registriert: 24. 2005, 20:35
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