Was das für Anlieger bedeuten kann, zeigt das Beispiel der Helmensteiner Straße in Lechbruck, in der Lang und Niggl wohnen. Dort wurde im Mai 2017 mit dem Ausbau der Straße begonnen. Weil die Gemeinde seit langem über eine gültige Straßenausbau-Beitragssatzung verfügt, war damals klar, dass gut die Hälfte der Gesamtkosten von rund 1, 3 Millionen Euro von den Anliegern getragen werden muss. Im November verschickte die Gemeinde an die Grundstücksbesitzer einen Vorauszahlungsbescheid mit der je nach Grundstücksgröße fälligen Summe – aufgeteilt auf drei Raten. "Die erste war im Dezember fällig, die zweite und dritte im Mai und September diesen Jahres", sagt Sabine Lang. Und genau hier liegt jetzt das Problem. Lechbruck: Wolfgang Niggl führt den ERC - Kempten. Weil der Bescheid vor dem Stichtag verschickt wurde, fällt er nicht unter die neue Regelung. Was im Falle von Niggl und Lang sowie den weiteren Anliegern der Helmensteiner Straße bedeutet, dass sie heuer zur Kasse gebeten wurden, obwohl die Strabs eigentlich abgeschafft ist. Dabei geht es um viel Geld.
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Ob er am Dienstag ja sagt, ließ er gestern offen. Er werde es sich gut überlegen. Helmut Angl zählt auf Niggl Bürgermeister Helmut Angl ist hingegen zuversichtlich, dass Niggl am Dienstag vereidigt wird.,, Ich gehe davon aus, dass er das Amt übernimmt. " Über einen,, Plan B" nachzudenken sei es noch zu früh. Traueranzeigen. Aber auch im Falle einer Ablehnung Niggls stünden weitere Nachrücker auf der Liste der Freien Wähler. Im Landratsamt Ostallgäu herrscht derweil Kopfschütteln: An einen ähnlichen Fall kann sich Ralf Kinkel nicht erinnern, wenngleich es schon vorgekommen sei, dass der erste Nachrücker das Mandat abgelehnt habe. Über die Ablehnung müsse letztlich der Gemeinderat entscheiden, da mische sich das Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde grundsätzlich nicht ein. In der Bayerischen Gemeindeordnung sei geregelt, dass ein potenzieller Rat nur nein sagen kann, wenn ein,, gewichtiger Hindernisgrund" - etwa Alter, Beruf, Gesundheit oder die Familienverhältnisse - vorliegt. Dieser Hindernisgrund könnte laut Kinkel auch der Vorsitz eines Vereins sein, womit das Argument Niggls, mit dem ERC ausgelastet zu sein, durchaus nachvollziehbar sei, zumal Niggl erst später Vorsitzender des ERC Lechbrucks wurde.
Im Gemeinderat sei man sich einig, dass man das Geld den Anliegern auf jeden Fall zurückzahlen wolle, betont Bürgermeister Michael Asam. Unabhängig davon, ob der Markt seinerseits die Summe vom Freistaat erstattet bekomme. Häufig besuchte Gedenkseiten | Augsburger Allgemeine Zeitung. Das Problem: Einfach so kann die Gemeinde die Gelder nicht zurückzahlen. "Wir brauchen erst noch die Bestätigung, dass das kommunalrechtlich unbedenklich ist. " Hier warte man noch auf Rückmeldung aus München, so Asam.
Sollte Niggl ablehnen, wird laut Kinkel die Nachrückerliste weiter abgearbeitet.,, Im Extremfall kann es soweit gehen, dass kein Nachfolger mehr auf der Liste steht", erklärt Jurist Kinkel.,, Dann wird sich der Gemeinderat um ein Mitglied verringern. " Über dieses und andere Themen berät der Gemeinderat Lechbruck am Dienstag, 20. September, um 20 Uhr im Rathaus. Dann geht es auch um die Wasserversorgung und um den neu zu gestaltenden Rathaus-Vorplatz. spread_love Dieser Inhalt gefällt Ihnen? Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Gefällt 0 mal 0
Startseite Lokales Schongau Lechbruck am See Erstellt: 17. 10. 2018, 06:00 Uhr Kommentare Teilen Ärger über Strabs-Stichtagsregelung: Wolfgang Niggl und Sabine Lang wünschen sich eine fairere Lösung für Anlieger der Helmensteiner Straße, die derzeit ausgebaut wird. © privat Der Protest gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) war erfolgreich. Die umstrittene Abgabe ist mittlerweile rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft. Doch der gewählte Stichtag sorgt für neue Ungerechtigkeiten. Zwei betroffene Lechbrucker haben deshalb eine bayernweite Petition im Landtag eingereicht. Lechbruck – Die Freude unter den Gegnern der Straßenausbau-Beitragssatzung war groß, als die CSU im Januar diesen Jahres aufgrund des massiven Protests ankündigte, die ungeliebte Gebühr abzuschaffen. Im Juni wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet. Nach Feiern war Sabine Lang und Wolfgang Niggl dennoch nicht zumute. Denn die neue Regelung hat aus Sicht der Lechbrucker einen entscheidenden Fehler: Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und sieht keine Ausnahme für bereits laufende Straßenausbau-Maßnahmen vor.
Eigentlich sollte in Lechbruck am kommenden Dienstag Wolfgang Niggl als neuer Gemeinderat vereidigt werden. Doch der 46-Jährige war sich gestern nicht sicher, ob er das Amt übernehmen will: Als Vorsitzender des ERC Lechbruck sei er momentan,, sehr eingespannt', sagte er auf Nachfrage. Der Fall ist besonders brisant, da zuvor schon Gastwirt Branislav Calic das Mandat aus privaten und geschäftlichen Gründen abgelehnt hatte. Die Suche nach einem Nachfolger für Peter Graml gestaltet sich schwierig. Wie berichtet, war der Bauunternehmer als Rat zurückgetreten, da ihm für das notwendige Engagement die Zeit fehlte. Als Nachrücker für die Freien Wähler war Calic gesetzt? doch auch er lehnte das Ehrenamt aus privaten und beruflichen Gründen ab. Jetzt soll es Wolfgang Niggl richten, der schon von 2002 bis 2008 für die Freien Wähler im Gemeinderat saß. Doch der ERC-Vorsitzende ist alles andere als begeistert. Nicht nur, dass er als Chef des örtlichen Eishockey-Vereins ausgelastet sei:,, Ich wurde ja nicht direkt von den Lechbruckern in den Gemeinderat gewählt und war auf der Liste ziemlich weit unten", gibt er zu bedenken.
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