Zusammenfassung Der Betriebsrat ist Träger einer Vielzahl von Rechten gegenüber dem Arbeitgeber, die er im Beschlussverfahren durchsetzen kann. Diese Einflussmöglichkeiten haben aber auch Grenzen und sowohl der Betriebsrat als Kollegialorgan als auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder haben Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Diese sind aber im Gegensatz zu denen des Arbeitgebers gesetzlich nur unzureichend konturiert. Nachfolgend werden diese Pflichten anhand der Rechtsprechung näher dargestellt und die Grenzen der Einflussnahme des Betriebsrates aufgezeigt. Gerade im Bereich der personellen Mitbestimmung ist der Betriebsrat nämlich nur bedingt angriffsfähig, was an der gesetzlichen Konstruktion liegt, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch verstärkt wird. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates en. 1 Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 1. 1 Allgemeines Neutralitätsgebot des Betriebsrats Gem. § 2 Abs. 1 BetrVG arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat "vertrauensvoll … zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen".
Eine solche gegen Treu und Glauben verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung sei missbräuchlich und daher unzulässig. Das BAG machte mehrfach deutlich, dass es sich um einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall handelt – insbesondere aufgrund der Stellung der Arbeitgeberin als Krankenhausbetreiberin, die eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen hat. Daher ist die Entscheidung mitnichten auf jeden anderen Fall übertragbar. Erstmals Grenzen für Blockade seitens des Betriebrats definiert Dem Betriebsrat bleibt es also auch in Zukunft nicht vollständig verwehrt, die Durchsetzung bestimmter Vorhaben hinauszuzögern beziehungsweise zu blockieren. Trotzdem ist es zu begrüßen, dass das BAG einer Blockadehaltung des Betriebsrats erstmals Grenzen setzt und ihn dabei auf seine aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit resultierenden Mitwirkungspflichten hinweist. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Personaluntergrenzen? • elblaw Rechtsanwälte. So heißt es in der Entscheidung, diesen Mitwirkungspflichten sei weder Genüge getan, wenn der Betriebsrat lediglich pauschal behauptet, Dienstpläne seien gesetzes- und tarifwidrig.
verbleibenden Regelungsraum ausgeübt werden (vgl. 26. 5. 1988 – 1 ABR 9/87). 797 In den danach regelungsbedürftigen und regelungsfähigen Sachverhalten kann der Arbeitgeber nicht kraft seines Direktionsrechtes wirksame Anordnungen gegen den Willen des Betriebsrates treffen. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen vielmehr eine einvernehmliche Lösung in Gestalt einer Betriebsvereinbarung (vgl. Rdn 1318 ff. ) oder einer nicht formgebundenen Regelungsabrede finden. Gelingt das nicht, kann jede Seite der Verhandlungen nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen (s. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates 7. dazu Rdn 1391 ff. ). 798 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates schließt grds. auch dessen Recht ein, zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG die Initiative zu ergreifen und notfalls auch die Einigungsstelle anzurufen ( BAG v. Aufgrund des Initiativrechts des Betriebsrates kann dieser auch verlangen, dass eine bereits formlos vereinbarte Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit – z.
Diese Lösung greift aber nur mit erheblichem Zeitverlust, wenn der Betriebsrat von dem ihm zur Verfügung stehenden Rechten Gebrauch macht, sich nicht freiwillig auf eine Einigungsstelle einlässt und die zwangsweise Einsetzung einer Einigungsstelle durch ein Arbeitsgericht mit Rechtsmitteln angreift. Dies kann dazu führen, dass ein Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen überhaupt nicht mehr zeitgerecht umsetzen kann, wenn er das Mitbestimmungsrecht einhalten will. Monatlich neue Verweigerung Dieses Problem stellte sich einem Krankenhausbetreiber in Niedersachsen. Dieser stellte monatlich Dienstpläne für das medizinische und pflegerische Personal auf und legte sie dem Betriebsrat mit der Bitte um Zustimmung vor. Der Betriebsrat lehnte diese Dienstpläne regelmäßig in weiten Teilen ab. Er teilte pauschal mit, diese seien tarif-und gesetzeswidrig. Termine für Beratungen lehnte er ab, ebenso die freiwillige Einsetzung einer Einigungsstelle. Grenzen für Blockade des Betriebsrats | Personal | Haufe. Nachdem die Einigungsstelle durch ein Arbeitsgericht eingesetzt worden war, legte er wiederholt Rechtsmittel ein und weigerte sich, vor Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses in der Einigungsstelle Beisitzer zu benennen und zu verhandeln.
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