§ 12 HeizkV (Auszug) … Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. … Der Vermieter akzeptierte die Kürzung nicht und verwies darauf, dass dieses Recht nach § 12 HeizkV nur für Fälle gelte, bei denen die Kosten verbrauchsunabhängig abgerechnet würden. Der Verbrauch sei aber von ihm verbraucherabhängig ermittelt worden, so dass man sich auf § 12 HeizkV nicht berufen könne. Da der Mieter nicht einlenkte, klagte der Vermieter. Nachdem die Klage vom Amtsgericht abgelehnt wurde, legte er Berufung beim Landgericht Halle ein. ServiceHaus – Abrechnung der Heizkosten und Wasserkosten. Doch auch hier hatte der Vermieter keinen Erfolg. Auch das Landgericht vertrat die Ansicht des Amtsgerichts, dass das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkV auch bei einem Verstoß gegen § 9 HeizKV bestehe. Das Landgericht führte in seiner Begründung aus, dass die vom Gesetzgeber verlangte getrennte Abrechnung darauf beruhe, dass die Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser aus getrennten Anlagen stammten.
Titelbild: Kzenon –
Leitsatz a) Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen. b) Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag lediglich eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zustande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt (im Anschluss an BGH, Urteile v. 30. 4. 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003 S. 3131 und v. 26. Heiz und wasserkostenabrechnung mit. 1. 2005, VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005 S. 639). Das gilt auch dann, wenn der Mieter der Direktabrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterzeichnet.
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Nur so könne man die Kosten nach den gesetzlichen Verteilungsregelungen zuordnen. Heiz und wasserkostenabrechnung video. Deshalb sei der Vermieter verpflichtet, Geräte anzubringen, die den konkreten Wärmeverbrauch sowohl bei der Heizung als auch beim Warmwasser messen. Das könnte Sie auch interessieren: Heizkostenverteiler & Wasserzähler: Wer darf auslesen Heizkörper-Abrechnung falsch? Warmwasserkosten: Wenn Wohnungen leer stehen Warmes Wasser – auch im Hochsommer Beitrags-Navigation immo:News abonnieren Nutzen Sie unseren Informations-Service und erhalten Sie kostenlose Produktinformationen aus erster Hand, exklusive Aktionsangebote, Tipps, Tricks und aktuelle Urteile rund um das Thema Vermietung.
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