In jedem Fall müssen die Umstände, die Anlass zur Kündigung geben, überwiegend aus dem Einflussbereich der jeweils anderen Vertragspartei stammen und dieser zurechenbar sein. Dies trifft weder auf einen Jobverlust noch auf einen Jobwechsel des Mieters zu. Diese rühren aus der Interessensphäre des Mieters her. Der Vermieter kann dafür in der Regel nichts. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus Gründen des Jobverlustes oder des Jobwechsels kommt daher nicht in Betracht. Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Eine weitere Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zu beenden, besteht in Form der außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. Kündigungsschreiben Arbeitsstelle wegen Umzug. 1 i. V. m. Abs. 3 BGB. Diese Kündigungsmöglichkeit ist zwar durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 BGB nicht verdrängt und kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gründe für die Kündigung aus der Interessensphäre des Kündigenden stammen. Voraussetzung für Vertragsauflösung gem.
229 § Abs. 3 EGBGB ist das Sonderkündigungsrecht des § 570 BGB jedoch auf solche Mietverhältnisse weiterhin anwendbar, die auf bestimmte Zeit geschlossen worden sind und am 1. 2001 bereits bestanden. Dies bedeutet, dass die betroffenen Mietverhältnisse auch heute noch im Falle der Versetzung unter Einhaltung der auch damals gem. § 565 Abs. 2 S. 1 BGB a. geltenden dreimonatigen Kündigungsfrist am 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden können. Kündigung wegen umzug in ein anderes bundesland update. Entscheidend ist allerdings, dass von diesem Sonderkündigungsrecht zum erstmöglichen Termin nach Mitteilung der Versetzung Gebrauch gemacht werden muss, Erfolgt dies nicht, verfällt es. Fazit: Ein Mietvertrag kann im Falle eines Jobwechsels oder Jobverlusts nicht aus wichtigem Grund außerordentlich gem. § 543 BGB gekündigt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen kommt eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Hat der Mieter den Jobverlust oder Jobwechsel nicht selbst veranlasst, kann ein Anspruch auf vorzeitige Vertragsaufhebung gegen den Vermieter gegen Stellung eines Nachmieters bestehen.
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Ob dies bei einem Jobverlust oder Jobwechsel der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalles. In der Regel gilt jedoch, dass das Interesse des Mieters umso höher zu bewerten ist, je länger er ohne Vertragsaufhebung noch an den Vertrag gebunden wäre. Besteht die Möglichkeit eine ordentlichen Kündigung mit der Frist des § 573c Abs. 1 BGB zum Ende des übernächsten Monats auszusprechen, wird die Interessenabwägung in der Regel nicht zu Gunsten des Mieters ausfallen. Anspruch des Mieters auf vorzeitige Vertragsauflösung durch Vereinbarung mit dem Vermieter Im Regelfall verbleibt für den Mieter als einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis bei einem Jobverlust oder Jobwechsel früher zu beenden, eine einvernehmliche Vertragsauflösung durch Vereinbarung mit dem Vermieter. Mit dieser wird sich ein Vermieter oftmals zwar nicht einverstanden erklären. Kündigung wegen Umzug in andere Bundesland? (Recht, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen). In bestimmten Fällen hat der Mieter jedoch einen Anspruch gegen den Vermieter auf Abschluss eines entsprechenden Aufhebungsvertrages. Voraussetzung für einen derartigen Anspruch ist es, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung hat, das das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich übersteigt, und der Mieter einen Nachmieter stellt, der zum Eintritt in den unveränderten Mietvertrag bereit und für den Vermieter zumutbar ist Was dies im Einzelnen bedeutet, bzw. welche Interessen des Mieters anzuerkennen sind, lesen Sie im Artikel Mietvertrag: Drei Nachmieter stellen und früher ausziehen?.
Durch Aufnahme einer Nachmieterklausel im Mietvertrag kann und sollte sich der Mieter insb. bei nicht ordentlich kündbaren Mietverhältnissen für den Fall des Jobverlustes oder des Jobwechsels absichern. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 570 BFB a. steht Beamten für den Fall der Versetzung allerdings noch zu, wenn deren Mietverhältnis bereits am 1. 2001 bestand.
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