Und zwar, wenn sein Arbeitgeber wiederum an ihn Regressansprüche stellt, um nicht allein auf den Kosten sitzen zu bleiben. Außerdem droht zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 10. 000 Euro, da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Ist der Mitarbeiter schwer verletzt oder sind die Sachschäden extrem hoch, kann unter Umständen sogar die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die Haftung Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Auch wenn solche drastischen Konsequenzen in Fuhrparks nicht zur Tagesordnung gehören, werden selbst minimale Unterlassungen, zum Beispiel eine fehlende Warnweste im Dienstwagen oder ungeeignetes Schuhwerk des Fahrers, mit einem Bußgeld belegt. UVV Prüfung von Firmenwagen. Unternehmer, die sich nicht an die berufsgenossenschaftlichen Vorgaben halten, gehen also ein teures Risiko ein. Checkliste • Rundgang um das Fahrzeug einschließlich Licht-/Flüssigkeits- und Rädercheck sowie Verband- kasten, Warndreieck/-weste. Mängel sofort melden • Kontrolle Bremsen, Sicherheitsgurte/Zurrösen, Lenkung • Im Winter: Zubehör, bspw.
Fuhrparkleiter müssen laut Berufsgenossenschaft für sichere Dienstwagen sorgen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert hohe Strafen. 20. 12. UVV Prüfung Fahrzeuge -. 2019 Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Fuhrparkleiter. Sie haften als Fahrzeughalter bei Gesetzesverstößen – selbst wenn diese auf das Fehlverhalten von Fahrern zurückgehen. Das gilt nicht nur, wenn die Fahrer es mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nehmen, sondern auch für die Unfallverhütungs-Vorschriften (UVV) der Berufsgenossenschaften. Was nicht jeder weiß: Die UVV sind Teil der berufsgenossenschaftlichen Verordnungen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz und besitzen damit Gesetzescharakter für jedes Unternehmen und jeden Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung. Die UVV regeln die Pflichten der Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz – dazu gehört auch der Platz hinterm Steuer eines Firmenfahrzeugs. Die UVV umfassen unter anderem Warnwestenpflicht, Verbandkasten, Ladungssicherung, Prüfung der Fahrzeuge durch Fahrer und Sachkundige.
Vor allem wenn es sich um einen dezentralen Fuhrpark handelt und die Mitarbeiter nur sporadisch an den Firmensitz kommen. Klar, dass man nicht jedem Mitarbeiter auf die Finger schauen kann. Deshalb kann man diese Aufgabe an die Fahrer delegieren. Außerdem begnügt sich die BG auch mit Stichproben. Berufsgenossenschaft: Arbeitsplatz Firmenwagen - firmenauto. Diese müssen allerdings protokolliert sein. Gleichzeitig steht der Fuhrparkleiter in der Pflicht, darauf zu achten, dass ein Fahrer »die körperliche und geistige Eignung besitzt, ein Fahrzeug zu führen«. Im Klartext: Ist ein Mitarbeiter so krank, so betrunken oder so psychisch angeschlagen, dass er offensichtlich nicht mehr fahren kann, muss der Fuhrparkleiter ihm den Dienstwagen entziehen. Original-Führerschein vorlegen lassen Die regelmäßige Führerscheinkontrolle ist ein zentraler Punkt der UVV: Verantwortlich dafür ist der Fahrzeughalter beziehungsweise der Fuhrparkleiter, an den diese Aufgabe delegiert wurde. Hier gibt es keine Ausnahmen. Jeder Mitarbeiter, der ein Firmenfahrzeug fährt, ist verpflichtet, seinen Führerschein vorzulegen – auch bei einer einmaligen Fahrt mit dem Poolwagen.
Die Ergebnisse der Prüfung sind schriftlich niederzulegen und müssen mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden. Wer die Prüfung nicht zeitgerecht oder gar nicht durchführt, riskiert ein Bußgeld. Wie hoch sind die drohenden Bußgelder? Wird die vorgeschriebene jährliche UVV-Prüfung nicht vorgenommen, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 58 DGUV Vorschrift 70 dar, so dass bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Begehung ein Bußgeld hier durchaus auch den Fuhrparkleiter treffen kann. Nach § 209 Abs. 3 SGB VII kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 2. 500 Euro und bis zu 10. 000 Euro geahndet werden. Ausreichend für den Bußgeldtatbestand ist insoweit das Zuwiderhandeln gegen eine Unfallverhütungsvorschrift. Besondere Vorsicht ist also geboten, wenn man im Fuhrpark die vorgeschriebene Hauptuntersuchung alle zwei Jahre durchführt – hier darf dann die jährliche UVV-Prüfung nicht vergessen werden! Wer ist für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschrift verantwortlich?
Dabei werden die dienstlich genutzten Firmenwagen genau unter die Lupen genommen und der Zustand im Anschluss anhand einer Prüflisteliste schriftlich dokumentiert.
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