Welche Argumente sprechen dafür? In der Nato warnen Experten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen könnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten. Daraus folgt die Logik, dass die Ukraine mit dem Widerstand gegen den russischen Angriff "auch für uns" kämpft. Ihr Recht auf Selbstverteidigung wird dabei uneingeschränkt anerkannt. Wie ist der Diskussionsstand in der Koalition? Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD war bisher uneins. USA: 15-Jährige kämpft gegen strengere Waffengesetze - WELT. Politiker des linken Flügels haben sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zählt zu den Befürwortern. Woher kommt das Geld für die Finanzierung der Rüstungslieferungen der deutschen Industrie? Dafür hat Scholz schon vorletzte Woche den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr aufgefüllt. Ein großer Teil davon ist für die Ukraine vorgesehen.
Wegen Amokläufen strengere Waffengesetze zu fordern, ist falsch. Gesellschaftliche Probleme löst man nicht durch Verbote. Peng! Strengere Waffengesetze schwächen die Macht des Volkes gegenüber dem Staat. Bild: dapd Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit staatlicher Schusswaffenkontrolle gemacht. Etwa mit dem Reichswaffengesetz von 1938, in dessen Folge Sinti, Roma, Homosexuelle und Juden kategorisch entwaffnet wurden. Argumente gegen waffen usa 2018. Die staatliche Verfolgung dieser Minderheiten wäre episodenweise anders verlaufen, hätte die Mehrheit in bester bürgerlicher Manier auf dem Recht zum Tragen von Waffen beharrt, seit der Französischen Revolution Kennzeichen des Citoyen schlechthin. Möglicherweise wäre auch die so folgenreich gescheiterte demokratische Revolution von 1848 in Deutschland geglückt, hätte es im Vorfeld liberalere Waffengesetze gegeben. Umso erstaunlicher, dass hierzulande so breites Einvernehmen in Bezug auf strengere staatliche Waffenkontrolle herrscht, wie sie gerade in den USA diskutiert wird.
Dazu kam der Druck aus der Koalition selbst, wo sich öffentlich am deutlichsten vernehmbar die Bundestagsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Toni Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) für mehr Waffen ausgesprochen hatten. Und nicht zuletzt: der Druck aus der Opposition im Bundestag. Für die laufende Sitzungswoche hatte die Union einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht. Das deutsche Militär hat den Gepard schon vor Jahren aus Kostengründen aussortiert Ein Bundestagsbeschluss wäre rein appellativ, er hätte für die Regierung keine bindende Wirkung. Als PR-Instrument kann so ein Oppositionsantrag aber durchaus seine Wirkung erfüllen. CDU und CSU fordern in ihrem Papier die Lieferung von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen, inklusive Kampfpanzer, sprich: den Leopard 2. Das würde qualitativ nicht nur über den Gepard-Export hinausgehen, sondern über alle bisherigen Panzerlieferungen aus dem Westen. Argumente gegen waffen usa youtube. Die Ampelfraktionen haben dem Unionsvorschlag einen eigenen, schwächer formulierten Antrag entgegengestellt.
Nahezu geschlossen lehnte die republikanische Mehrheit im Senat in den vergangenen Jahren die Reformvorschläge von Obama ab. Wesentlicher Grund dafür ist die Macht der Waffenlobbyisten von der NRA, der National Rifle Association. Die NRA unterstützt die republikanischen Politiker im Wahlkampf mit vielen Millionen Dollar. Wichtiger aber noch: Die Lobbyisten bewerten alle Kandidaten mit einem Schulnotensystem. Wer die Note A erhält - vergleichbar mit einer 1 im deutschen Schulsystem -, gilt als treuer Befürworter der grenzenlosen Waffenfreiheit. Ein F bekommen die Gegner, also derzeit mehr als zwei Drittel der Demokraten. Foto: SPIEGEL ONLINE "So sichert sich die NRA die unbedingte Loyalität der republikanischen Politiker", sagt Jäger. Denn wer sich von ihr abwende, verliere nicht nur die finanzielle Unterstützung. Waffen für die Ukraine: Deutsche Geparden für die Ukraine - taz.de. Die NRA könne jederzeit Gegenkandidaten aufbauen, die auf Linie seien und dem Abtrünnigen sein Mandat streitig machen. Obwohl bis auf eine Ausnahme derzeit alle republikanischen Senatoren Bestnoten von der NRA erhalten, gibt es einige, die sich besonders hervortun im Kampf gegen ein strengeres Waffengesetz.
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