1. Frau/Herr (Schuldner) leistet eine Zahlung in Höhe von Euro xxx an Frau/Herr (Gläubiger). Diese Zahlung erfolgt durch Überweisung auf Kontonummer xxx, BLZ xxx, Name der Bank. 2. Die Zahlung ist zum fällig und wird ab diesem Zeitpunkt zu xx p. a. verzinst. Anzeige 3. § 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / d) Verzicht und Abfindung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Frau/Herr (Schuldner) wird die Möglichkeit eingeräumt, die fällige Summe in monatlichen Raten in Höhe von Euro xxx zu bezahlen. Die Raten werden jeweils zum xx. eines Monats fällig, beginnend zum 4. Sofern Frau/Herr (Schuldner) bis zum einen Gesamtbetrag von Euro xxx entrichtet hat, verzichtet Herr/Frau (Gläubiger) auf die Zahlung des verbliebenen Betrages. Frau/Herr (Schuldner) nimmt diesen Verzicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt an. 5. Kommt Frau/Herr (Schuldner) in einem Zeitraum von xxx mit den Zahlungen in Rückstand und entspricht der rückständige Betrag der Höhe einer Rate, wird der gesamte Restbetrag unmittelbar fällig. Der unter 4 vereinbarte Verzicht entfällt ebenfalls. Durch diese Regelung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus oben beschriebener Angelegenheit bereinigt.
Er habe diese Möglichkeit nicht genutzt, daher sei die Verzichtserklärung gültig. Doch das sah das Gericht anders. Die vom Mitarbeiter unterschriebene Generalquittung benachteilige ihn unangemessen, so die Richter. Zwar verzichte auch der Arbeitgeber auf mögliche Ansprüche. Doch dabei handle es sich um bislang unbekannte und möglicherweise gar nicht auftretende Fälle von Schadenersatz oder zu viel gezahltem Lohn. Der Arbeitnehmer habe durch die Unterschrift aber auf unbestritten noch ausstehenden Lohn verzichtet. Verzichtserklärung gegenseitige anspruch muster &. Dieses Ungleichgewicht sei nicht rechtens und die Vereinbarung damit ungültig. ( masi)
Auf die Einräumung einer darüber hinausgehenden Räumungsfrist verzichtet der Mieter. " "Der Mieter verpflichtet sich, zu dem vorstehend genannten Termin die Mieträume mit Nebenräumen und sämtliche, auch auf eigene Kosten beschaffte, Schlüssel an den Vermieter herauszugeben. " Punkt 2: Räumungsfrist Möglich ist auch, dass die Termine der Beendigung des Mietverhältnisses und der Räumung nicht zusammenfallen, etwa weil die neue Wohnung verspätet bezugsfertig wird. In diesem Fall empfiehlt sich der klarstellende Hinweis, dass der Mieter bis zu seinem Auszug zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vertraglich geschuldeten Miete sowie der anteiligen Betriebskosten verpflichtet ist. Musterformulierung: "Das Mietverhältnis endet am …. Dem Mieter wird bis zu seinem Auszug und bis zur Rückgabe der Mietsache am … eine Räumungsfrist eingeräumt. " Punkt 3: Schönheitsreparaturen Streit gibt es bei der Beendigung von Mietverhältnissen erfahrungsgemäß "gerne" um die Schönheitsreparaturen. Verzichtserklärung gegenseitige ansprüche master class. Ihr Interesse ist in aller Regel eine schnelle Weitervermietung der Wohnung und damit ein präsentabler Zustand der Wohnung.
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