Überschneidungen können bei "präsent beweisbaren Erfüllungstatbeständen" entstehen, beachtet das Vollstreckungsorgan diese entgegen § 775 Nr. 4, 5 ZPO nicht, sind sowohl die Erinnerung als auch die Klage zulässig. - Die Klage auf Feststellung des Bestehens des vollstreckbaren Anspruchs nach § 256 ZPO ist neben der Vollstreckungsabwehrklage möglich. Beide Klagearten können miteinander verbunden werden. Allein die Feststellungsklage reicht zur Abwehr der Vollstreckung aber nicht aus. - Fraglich ist, ob der Schuldner analog § 371 BGB Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels erheben kann, wenn er bereits unmittelbar an den Gläubiger geleistet hat. Nach h. M. ist dies nicht möglich, der Schuldner muß die besonderen Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts in Anspruch nehmen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. - Die Wiederaufnahmeklage nach §§ 579, 580 ZPO bezweckt die Aufhebung des Urteils unter Durchbrechung der Rechtskraft. Sie wird auf Mängel des vorangegeangenen Verfahrens, die Vollstreckungsgegenklage auf nachträgliche Einwendungen gestützt.
000, - €, weil er die Summe insgesamt nicht bekommt. Werden ihm aber 650, - € zugesprochen, wäre es ein Fehler nun zu meinen, dass 650, - € ja mehr als 600, - € sind, § 511 ZPO also greife. Denn seine Beschwer ist dann der nicht zugesprochene Betrag in Höhe von 350, - €, weil K nur mit diesem Betrag unterlegen, also beschwert ist. B hingegen ist bei dem ersten Fall gar nicht beschert, im zweiten Fall mit 650, - €, weil er diese an K zahlen muss. Für den letzten Fall bedeutet das, dass für K § 708 Nr. 11 Alt. 1 ZPO einschlägig ist, weil ihm in der Hauptsache 650, - € zugesprochen wurden und damit weniger als 1. 250, - €. Für B ist § 708 Nr. 2 ZPO einschlägig, weil B gegen K - nur - wegen Kosten hinsichtlich der aus Sicht des K verlorenen 350, - € bzw. aus Sicht des B "gewonnenen"18 350, - € vollstrecken kann und damit weniger als 1. 500, -. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. 19 Grundsätzlich, weil für beide § 708 Nr. 11 ZPO greift, müsste nun für jede Partei nach § 711 ZPO eine Abwendungsbefugnis erfolgen. Denn B ist gegenüber K Schuldner hinsichtlich der zu zahlenden 650, - €, K hingegen ist gegenüber B Schuldner wegen der Kosten, die auf die verlorenen 350, - € berechnet werden.
Das stellt § 797 Abs. 4 ZPO klar. Vollstreckungsabwehrklage - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung | Rechtslupe. Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Vollstreckungsorgane aus Gründen der Effektivität der Zwangsvollstreckung von der Prüfung entlastet sind, ob der titulierte Anspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung wieder weggefallen ist. Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird allerdings nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen entgegenstehender Forderungen entschieden, Ziel der Klage ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels. Selbst nach einer Abweisung steht eine Vollstreckungsabwehrklage einer anderen Klage, etwa einer Feststellungsklage, grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings ist eine Feststellungsklage, die auf das Nichtmehrbestehen wegen der Ausübung eines Gestaltungsrechts gerichtet ist, dann unzulässig, wenn die Abweisung wegen der Präkludierung erfolgte; die Wahrnehmung des Gestaltungsrechtes gilt als nicht erfolgt. [4] Beispiele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beispiel 1: A wurde im Juli 2004 verurteilt, dem B 10.
Bei Familiensachen ist das Familiengericht, bei Vergleichen das Gericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig war, zuständig. Bei vollstreckbaren Urkunden richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldner, § 797 V ZPO, die sachliche Zuständigkeit nach dem Streitwert. Die Klage ist statthaft, soweit ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt, also nicht gegen Feststellungs- oder Gestaltungsurteile. Die Statthaftigkeit ist bei unwirksamen Titeln umstritten: - Nach h. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage kosten. ist die Vollstreckungsgegenklage dann unzulässig, der Schuldner hat die Rechtsbehelfe nach §§ 766 bzw. 732 ZPO. - Nach anderer Ansicht soll die Vollstreckungsgegenklage in diesen Fällen dann anwendbar sein, wenn der Schuldner materiellrechtliche Einwendungen erhebt, da ihm der Verweis auf die anderen Rechtsbehelfe dann unzumutbar sei. Besonderheiten gelten weiter beim Streit über die Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs, § 794 I Nr. 1 ZPO. Es ist wie folgt zu unterscheiden: - Über Einwendungen, die den ursprünglichen rechtlichen Bestand des Vergleichs betreffen - etwa Prozeßunfähigkeit einer Partei, Unwirksamkeit nach § 779 BGB, Anfechtung, auflösende Bedingung - ist aus Praktikabilitätsgründen durch Fortsetzung des früheren Verfahrens zu entscheiden.
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