Gema-Gebühren bei Hintergrundmusik Wer kann der Gebührenfalle entkommen? Radio aus? Muss nicht sein. Der BGH hat klargestellt: Für Hintergrundmusik im Wartezimmer muss ein Zahnarzt keine Gema-Gebühren zahlen. © brat82 / Auch wenn beim Zahnarzt das Radio dudelt, muss er keine Gema-Gebühren zahlen, hat der BGH entschieden. Musik im Wartezimmer von Dr. Frank STEIN - ULRICH WEGENER Diplom-Psychologe Psychotherapeut, Breitscheidstrae 28, 39387 Oschersleben / Bode, 0 39 49 / 51 36 86. Was das Urteil zur Hintergrundmusik für Friseure, Boutiquen oder Autowerkstätten bedeuten könnte. Worum stritten der Zahnarzt und die Gema? Natürlich ums Geld. Der Düsseldorfer Zahnarzt ließ in seinem Wartezimmer das Radio laufen – und zahlte dafür Gebühren an die Gema, die die Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern wahrnimmt. 2012 jedoch urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt keine öffentliche Wiedergabe dar (C-135/10). Mit Verweis auf dieses Urteil kündigte der Zahnarzt seinen Lizenzvertrag 2013 fristlos. Daraufhin reichte die Gema Klage gegen den Zahnarzt ein und forderte, er müsse 113, 57 Euro an Vergütung nachzahlen.
Noch bis 2. … Besessen vom Klang deutscher Sprache "Um einen Chor zu verstehen, muss man die Stadt verstehen", sagt Lionel Meunier. Musik im wartezimmer 7. Also nutzte er seinen ersten Tag in Salzburg für ausgiebige Erkundungen. Sein Eindruck: Salzburg sei keine Stadt, sondern ein … Der Song Contest von Turin steht in den Startlöchern Kommende Woche steigt in der italienischen Industriemetropole Turin nach einer Coronaabsage (2020) und einer von Coronaschutzmaßnahmen überschatteten Ausgabe in Rotterdam (2021) der Eurovision Song Contest … Calexico rockten das Wiener Museumsquartier Calexico haben ihr Versprechen gehalten: Obwohl auch bei entspannterer Covidlage Tourneen eine Herausforderung bleiben, werde man mit sieben Musikern auf der Bühne stehen, um sich ordentlich zu präsentieren, …
Der Regisseur ist Tony Scott, der mit diesem Film sein Spielfilm-Debüt ablieferte. In den Hauptrollen sind Catherine Deneuve und David Bowie als Vampirpaar zu sehen, das Menschenblut braucht, um das ewige Leben nicht zu verlieren. Überraschend beginnt John eines Tages zu altern und wendet sich an die Gerontologin Sarah Roberts ( Susan Sarandon). Seine Frau verliebt sich in die Ärztin. Die Handlung basiert auf dem Roman Der Kuss des Todes (The Hunger) von Whitley Strieber aus dem Jahr 1981. Handlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In einer New-Wave -Diskothek suchen Miriam und John Blaylock ein Paar für einen Partnertausch. Musik im wartezimmer in nyc. Sie finden eines und fahren zu dessen Haus in New York, wo es auch zu Zärtlichkeiten kommt. Plötzlich ziehen Miriam und John kleine Messer, die sie um den Hals tragen, und schneiden die Halsschlagadern des jeweiligen Partners durch und trinken deren Blut. Aus Rückblenden wird klar, dass John Blaylock bereits seit dem 18. Jahrhundert unsterblich ist. Miriam lebt dagegen schon seit mehreren Jahrtausenden.
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Die GEMA kann keine Gebühren eintreiben, wenn in Wartezimmern von Arztpraxen Hintergrundmusik abspielt wird. Das hat der Bundesgerichtshof am 18. Juni 2015 entschieden. Der Bundesgerichtshof wendet die Europa-Rechtsprechung mit seinem Urteil auch auf das deutsche Urheberrecht an. Dies hat die Konsequenz, dass die GEMA bei vielen Freiberuflern seit 2015 keine Gebührenerhebung mehr vornehmen darf. (Aktenzeichen I ZR 14/14). Das zugrundeliegende Grundsatzurteil des Europäische Gerichtshofs hatte entschieden, dass Urheberrechtsabgaben nur dann anfallen, wenn eine unbestimmte Zahl potentieller Zuhörer und gleichzeitig "recht viele" Personen an der Musikwiedergabe teilhaben. Diese Voraussetzung sei aber bei Arztpraxen normalerweise nicht gegeben. Siehe auch: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. GEMA darf für Musik im Wartezimmer von Artztpraxen nicht kassieren. 93/2015 Verhandlungstermin: 18. Juni 2015 I ZR 14/14 (Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen) und Nr. 101/2015 Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14 Zur Urteilsbegründung Wichtiger Hinweis: Die hier veröffentlichten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar.
Gefangenen im Iran wird medizinische Versorgung verweigert, sagt Amnesty International. Deutschlands Diplomatie helfe dagegen nicht. Anhänger des Atomabkommens und der Gefangenenaustausche: Der iranische Anführer Ali Chamenei Foto: ap BEIRUT taz | Wer im Iran inhaftiert ist, wird mitunter einfach dem Tod überlassen. Das geht aus einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Der Bericht beschreibt die Todesumstände von 92 Männern und vier Frauen in 30 iranischen Gefängnissen seit Januar 2010. Die Organisation war zwar nicht vor Ort, hat jedoch Berichte von Medien und Organisationen ausgewertet und Details zu den Todesfällen zusammengetragen. Die Gefängnisbehörden im Iran tragen demnach routinemäßig zu Todesfällen in Haft bei oder führen sie sogar willens herbei. Sie verzögerten Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die iranischen Behörden weigerten sich, Todesfälle in Haft unabhängig und transparent zu durchsuchen. So starb beispielsweise der iranisch-australische Doppelstaatsbürger Shokrallah Jebeli im Evin-Gefängnis.
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