Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach dem seit 1. September 2009 in Deutschland geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist örtlich das Amtsgericht als Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen ( § 343 FamFG, § 23a GVG) zuständig. Für Ausschlagungen besteht seit 1. September 2009 zusätzlich eine besondere Zuständigkeit des Nachlassgerichts, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ( § 344 Abs. 7 FamFG). Abweichend davon waren in Baden-Württemberg gemäß § 38 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bis zum 31. Dezember 2017 die staatlichen Notariate als Nachlassgerichte zuständig. Informationen zum Pflichtteil in den Nachlassakten. Seit dem 1. Januar 2018 sind auch hier die Amtsgerichte Nachlassgerichte. Die sachliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte umfasst die sog. Nachlasssachen gem. § 342 Abs. 1 FamFG wie die Erteilung des Erbscheins nach § § 2353 ff. BGB. Aber auch die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen, die Bestellung eines Nachlasspflegers sowie die Ernennung und Entlassung eines Testamentsvollstreckers gehören zu den Aufgaben des Nachlassgerichts.
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20. 03. 2017 ·Fachbeitrag ·Nachlass | Immer wieder werden Rechtsanwälte in Nachlassverfahren beauftragt, einen Erbschein zu beantragen. Sie sehen dann meist die Nachlassakte ein und nehmen zusammen mit dem Mandanten einen Termin vor dem Nachlassgericht wahr, um den Erbschein zu erhalten. Hier werden oft Gebühren verschenkt. | In Nachlasssachen gilt das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (§§ 352 ff. Was steht in der nachlassakte deutsch. FamFG). Solche Verfahren werden nach Teil 3 RVG VV abgerechnet, sodass die Gebührentatbestände nach Nr. 3100 ff. RVG VV greifen. Allerdings können hierbei unterschiedliche Fallkonstellationen auftreten: Stellt der Rechtsanwalt beim Nachlassgericht lediglich einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, ist Nr. 3101 Nr. 3 RVG VV zu beachten: Hiernach reduziert sich die 1, 3-Verfahrensgebühr auf 0, 8, wenn "lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird. " Aus der Formulierung "lediglich ein Antrag" ist ersichtlich, dass eine Ermäßigung auf 0, 8 der Verfahrensgebühr nicht greift, wenn der Antrag begründet wird, nachträglich - etwa auf Nachfrage des Nachlassgerichts oder auf Einwendungen der Gegenseite (z.
Dementsprechend hat der Beschwerdeführer auch keine Einwendungen gegen die Erteilung des beantragten Erbscheins erhoben. Wollte man dem Beschwerdeführer in dieser Situation das Recht zur isolierten Anfechtung der Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch versagen, wäre er gehalten, gem. § 352 Abs. 3 FamFG gegen die Erteilung des Erbscheins vorzugehen, um die Ablehnung der Akteneinsicht überprüfen zu lassen. Personalakte: Was steht drin? - Arbeitsrecht 2022. Der Beschwerdeführer müsste zu diesem Zweck – der Wahrheit zuwider – vortragen, dass er selbst Erbe geworden und deshalb durch die Erteilung des Erbscheins in seinen Rechten betroffen ist, weil er ansonsten nicht beschwerdeberechtigt wäre. 2. Die Beschwerde ist auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt worden. Der Beschwerdeführer hat Kenntnis von der Entscheidung des Nachlassgerichts über den Umfang der Akteneinsicht erstmals am 14. 2011 erhalten; an diesem Tag hat sein Bevollmächtigter die Akten bei dem Amtsgericht Pößneck eingesehen und dabei festgestellt, dass das Nachlassgericht die Nachlassaufstellung von der Akteneinsicht ausgenommen hat.
In der Begründung führt das Gericht aus, dass ein gerechtfertigtes Interesse genüge, um sich Bild über den Umfang des Nachlasses zu verschaffen, wodurch dann ggf. das Vorgehen gegen Erben und Pflichtteilsschuldner beeinflusst würde. Die vom Betreuer gefertigten Berichte können in diesem Zusammenhang eine wichtige Grundlage darstellen. Habe ich als Erbe ein Recht in die Nachlassakte zu schauen? (Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsrecht). Schließlich besteht das Einsichtsrecht, trotz des Auskunftsrechts des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben, da eine Akteneinsicht dazu dient, die Auskünfte der Erben auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. TIPP: Verlassen Sie sich als Pflichtteilsberechtigter nicht nur auf ihr Auskunftsrecht gegen die Erben, wenn Sie Iim Rahmen des Nachlassverfahrens Ihre Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen wollen. Ihnen steht die Einsichtnahme in das Grundbuch, die Nachlassakte und die Betreuungsakte zu, um sich einen vollständigen Überblick über den Nachlass zu verschaffen. Schöpfen Sie daher Ihre Möglichkeiten – auch unter Zuhilfenahme rechtsanwaltlicher Hilfe – aus!
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