Spiegelgasse 6 Postfach CH-4001 Basel E-Mail: Öffnungszeiten Schalter: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 09. 00 - 17. 30 Uhr Mittwoch: 09. 00 - 18. 30 Uhr Das Kundenaufkommen unterliegt starken Schwankungen. Längere Wartezeiten sind erfahrungsgemäss häufiger an Montagen sowie bei Monatswechsel zu erwarten. Weitere Informationen: spezielle Öffnungszeiten Einwohneramt im Jahr 2022 (PDF) offizieller Stadtplan Rittergasse 11 Postfach 1416 Generelle Öffnungszeiten: • Montag, Dienstag, Freitag: 08:00 – 11:00 Uhr / 14:00 – 16. 00 Uhr • Mittwoch: 08:00 – 11. 00 Uhr • Donnerstag 08:00 – 11:00 Uhr / 13:30 – 17. 30 Uhr Vorsprachen ohne Termin zu Eheschliessungen oder Eintragungen von Partnerschaften: Montag und Dienstag: 08. 00 – 11. 00 und 14. Einwohner- und Fremdenkontrolle - Einwohnergemeinde Grindelwald. 00 – 16. 00 Uhr Donnerstag: 08. 00 und 13. 30 – 17. 30 Uhr Vorsprachen ohne Termin zu Kindsanerkennungen: Dienstag: 14. 00 Uhr Donnerstag: 13. 30 Uhr Tel. +41 61 267 95 90 spezielle Öffnungszeiten Zivilstandsamt im Jahr 2022 (PDF) bei Todesfällen siehe Friedhöfe-Stadtgärtnerei Spiegelgasse 12 Tel.
Abrufverfahren für berechtigte Nutzer (Art. 43a Abs. 4 ZGB) Basierend auf den angepassten rechtlichen Grundlagen für das Abrufverfahren auf Infostar (Art. Rümlang Online: Abteilungen. 4 ZGB), wird den berechtigten Stellen eine Abrufschnittstelle zur Verfügung gestellt. Die technische Beschreibung, wie die Schnittstelle angesprochen werden kann und wie die Rückmeldungen dieser zu verarbeiten sind, findet sich unter: Die Autorisierung erfolgt nach Antrag beim Fachbereich FIS: Unterstützte Versionen des Meldestandards eCH-0020 Bis auf wenige Ausnahmen verfügen heute alle Gemeinden über eine Einwohnerregister-Anwendung, welche elektronische Meldungen aus Infostar verarbeiten kann. Aus diesem Grund wird hier nicht mehr auf den grundsätzlichen Prozess eingegangen, wie das Meldewesen von Infostar aktiviert werden kann. Sollten Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich an den Fachbereich Infostar FIS (). Aktuell unterstützt Infostar noch vier unterschiedliche Versionen des Meldewesenstandards eCH-0020, wobei die Priorität auf der neusten Version 3.
Dienstleistungen der Einwohnerdienste Der Dienstzweig Einwohnerdienste ist zuständig für das Registrieren und Verwalten der Personendaten der Einwohnerinnen und Einwohner von Köniz. Einwohnerdienste – Gemeinde Köniz. Dazu gehören die Verarbeitung von An- und Abmeldungen sowie Umzügen innerhalb der Gemeinde. Sie erhalten Wohnsitzbescheinigungen, Lebensatteste, Heimatausweise und weitere Dokumente. Die Vorbereitungsarbeiten und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sind ebenfalls bei den Einwohnerdiensten angesiedelt. Leitung Marianne Dick Kontakt Dienstzweig Einwohnerdienste Landorfstrasse 1 3098 Köniz 031 970 91 15 F 031 970 91 75 einwohnerdienste NULL Schalteröffnungszeiten und Telefonzeiten Dienstleistungen Adressauskunft und Datensperre Dokumente und Bescheinigungen Umzug innerhalb der Gemeinde Wegzug und Abmeldung Zuzug und Anmeldung
Sollten die Personendaten nach Art. 13 des Datenschutzgesetzes des Kantons Bern im Einwohnerregister gesperrt sein, leiten wir Ihre Adressanfrage an die betroffene Person weiter, damit diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen kann. Sollte die betroffene Person leider verstorben sein, dürfen wir Ihnen gemäss Art. 13 der Datenschutzverordnung des Kantons Bern nur die oben aufgeführten Personendaten und eine Kontaktadresse angeben. Das Todesdatum dürfen wir Ihnen nicht mitteilen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die Kontaktperson der verstorbenen Person.
Ob die Heirat, die Geburt eines Kindes oder eine Scheidung bevorsteht – durch diese Ereignisse verändern sich die persönlichen Lebensumstände nachhaltig. Häufig sind in solchen Situationen auch Ausweise zu erneuern oder Sie benötigen Beglaubigungen. Die folgenden Seiten unterstützen Sie mit wichtigen Informationen und Tipps für zahlreiche Lebenssituationen. Ihr Anliegen zum Thema «Persönliches» erledigen Neue Lebenssituationen Die Geburt eines Kindes, die Heirat, aber auch ein Todesfall in der Familie, sie alle verändern die persönlichen Lebensumstände. Auf den folgenden Seiten finden Sie dazu viele wichtige Informationen. Häufig erfordern sich verändernde Lebensumstände auch neue Ausweispapiere oder Beglaubigungen. Auskünfte und Datenschutz Wenn Sie Auskünfte aus dem Einwohnerregister der Stadt Bern benötigen, geben Ihnen die Einwohnerdienste der Stadt Bern gerne im Rahmen des kantonalen Datenschutzgesetzes Adressauskünfte. Falls Sie verhindern möchten, dass Ihre Daten an Private weitergeben werden, können Sie das dazu nötige Formular «Datenbekanntgabe an Private: Gesuch um Sperrung» ausfüllen und einreichen.
Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe: 17. 03. 2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolf "… und Gegendarstellungen dazu. Außerdem Ausführungen darüber, warum ein milderes Mittel im konkreten Fall nicht in Betracht kommt. WICHTIG: Auf Umstände, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht mitgeteilt …" Weiterlesen 16. 2022 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt "… ist es egal, ob das Schreiben als Widerspruch oder Gegendarstellung überschrieben wird. Es muss erkennbar sein, dass gegen die Abmahnung vorgegangen wird. Verhalten bei Freistellung Im Arbeitsrecht gilt …" 12. 01. 2022 Rechtsanwalt Maximilian Bachmann "… zur Kündigungsschutzklage besteht hierfür auch keine Frist. Beurteilung gegendarstellung master in management. Wartet man zu lange, kann aber das Recht auf Entfernung verwirken. Gegendarstellung oder Entfernung aus der Personalakte? Ob es sinnvoll ist, gegen …" 19. 11. 2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL. M. Eur. "Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird.
In Abgrenzung zur Gegendarstellung besteht dieser Anspruch nur, wenn die zu widerrufende Tatsachenbehauptung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Der Anspruch zur Gegendarstellung besteht grundsätzlich unabhängig hiervon. Rechtsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 823 Abs. 1, 2 BGB. Geschütztes Rechtsgut ist auch hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des durch die unwahre Tatsachenbehauptung verletzten. Derjenige, der den Anspruch auf Widerruf geltend macht, muss hierbei beweisen, dass es sich bei der getätigten Äußerung erwiesenermaßen um eine unwahre Tatsache handelte. Beurteilung gegendarstellung master class. Hierdurch muss der Verletzte beeinträchtigt worden sein. Die Unwahrheit der Tatsache muss des Weiteren im Zeitpunkt der Äußerung feststehen. Diese Voraussetzung lässt sich häufig nur schwer vom Anspruchsteller beweisen. Als scharfes Schwert des Presserechts ist zudem erforderlich, dass kein berechtigtes Interesse des Verletzers zur Tatsachenbehauptung bestand. Schlussendlich muss ein Widerruf auch immer noch verhältnismäßig sein.
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Entscheidung über eine Gegenvorstellung keine Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf setzt. II. Die Gegenvorstellung im Zivilprozess Im Zivilprozess wird die Gegenvorstellung oftmals zusätzlich zur Anhörungsrüge / Gehörsrüge aus § 321a ZPO [Zivilprozessordnung] herangezogen. Deshalb verlangt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen ist in analoger Anwendung des § 321a Absatz 2 ZPO fristgebunden ist und damit einer zweiwöchigen Erhebungsfrist unterliegt (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 7. März 2002, Az. : IX ZB 11/02, abgedruckt in: BGHZ 155, 133 ff. = NJW 2002, 1577). Darüber hinaus bestimmt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung gegen Urteile und Beschlüsse, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, nicht zulässig ist. Als Grund gibt der BGH das Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. Beamtenrecht - schlechte oder unrichtige dienstliche Beurteilung eines Beamten. dazu BVerfGE 107, 395 ff. Rn.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliegt, wenn der Inhalt des Angebots zur Meinungsbildung beiträgt, regelmäßig aktualisiert wird und sich nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft. Nach dieser Definition besteht eine Gegendarstellungspflicht bei Online-Zeitungen und Blogs. Aber auch eine Homepage, wie z. ein Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei kann ein solches Angebot darstellen, wenn dort regelmäßige bearbeitete Neuigkeiten eingestellt werden, z. wenn aktuelle Geschehnisse kommentiert oder Pressemitteilungen veröffentlicht werden, die sich nicht auf eine reine Eigenwerbung beschränken (vgl. OLG Bremen, Az. 2 U 115/10). Berechtigtes Interesse Einen Anspruch auf Gegendarstellung hat nur derjenige, der von der Tatsachenmitteilung betroffen ist. Beurteilung gegendarstellung master of science. Dies ist in jedem Fall die Person, über welche die Tatsachenbehauptung aufgestellt wurde. Aber auch Dritte können betroffen sein, so z. Eltern bei Tatsachenbehauptungen über ihre minderjährigen Kinder oder ein Unternehmen bei Tatsachenbehauptungen über einen Mitarbeiter.
Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung droht bei einer anwaltlichen Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe. Gegendarstellung Wird ein Artikel veröffentlicht, der (unwahre) Tatsachen enthält, kann der Betroffene hiergegen grundsätzlich mit einer Gegendarstellung vorgehen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Es kpmmt bei der Gegendarstellung weder auf die Wahrheit/Unwahrheit an, noch auf die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Berichterstattung. Sinn und Zweck der Gegendarstellung ist vielmehr das Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung. Die Gegendarstellung enthält die Entgegnung des Betroffenen auf die ihn betreffende Berichterstattung. Gegendarstellung zur Beurteilung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Unverzüglich nach Kenntnisnahme muss der Betroffene ein Aufforderungsschreiben an den Redakteur und den Verlag samt druckreifer Gegendarstellung übermitteln. Das Recht auf Gegendarstellung ist in den Pressegesetzen der Länder geregelt. Im Landesmediengesetz Rheinland Pfalz gewährt § 11 Abs. 1 dem Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch auf Gegendarstellung.
Anspruchsverpflichtet ist derjenige, der die unwahre Tatsachenbehauptung geäußert hat. Im Rahmen des Widerrufs muss dann im gleichen Medium, in dem die unwahre Tatsachenbehauptung veröffentlicht wurde, der objektiv richtige Sachverhalt veröffentlicht werden. Richtigstellung Die Richtigstellung ist immer dann einschlägig, wenn sich eine Veröffentlichung im Nachhinein als unrichtig erwiesen hat. Dann ist der Publizist hierzu, unabhängig davon ob der Betroffene dies fordert, verpflichtet. Die Pflicht lässt sich aus den journalistischen Sorgfaltspflichten ableiten. Um der Pflicht zur Richtigstellung vollumfänglich nachzukommen ist es dann auch erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die Meldung teilweise bzw. vollständig falsch war und sodann den berichtigten Sachverhalt wiederzugeben. Gegendarstellung zur Beurteilung Arbeitsrecht. Urteilsveröffentlichungsanspruch Der Urteilsveröffentlichungsanspruch ist ein Sonderrechtsbehelf, der aus dem Wettbewerbsrecht stammt. Im Zusammenhang mit Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat der BGH - seit der Oberfaschist Entscheidung 1987 (BGH GRUR 1987, 189) - einen Veröffentlichungsanspruch grundsätzlich bejaht.