Aus der Presseerklärung der Antifa vom 07. 10. 2014: "Die AfD Düren ist heute vor dem Amtsgericht Düren mit dem Versuch gescheitert, Kritiker mundtod zu machen beziehungsweise zu kriminalisieren. Grimma im Ausnahmezustand: Linke protestieren gegen Höcke. Die beleidigten Volksverhetzer Am 24. 05. 2014 gegen ca 10. 00 Uhr sahen sich die Herr Essler (Sprecher der AfD), Dick, König, Kosse und Schrötler (alle Mitglieder der AfD) während eines Infostandes in Düren mit folgender Kritik konfrontiert: "Mitglieder der Antifa Düren haben mit einem Flugblatt auf die rechte Gesinnung der AfD aufmerksam gemacht und den Passanten gesagt, dass die "Alternative für Deutschland" keine Alternative sei, sondern das es sich bei der AfD um rechte Wölfe im Schafpelz handelt. Sie mußen sich den Vorwurf anhören, dass sie nicht viel besser wie die Nazis der NPD und anderer faschistischer Parteien sind denen sie sich sowohl inhaltlich als auch mit Aussagen von Spitzenpolitikern sehr ähneln" Von den AfD Mitgliedern wurde mit der Behauptung man hätte diese als Nazis bezeichnet bei der von ihnen herbeigerufenen Polizei Anzeige erstattet die dann auch ermittelt hat und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. "
AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil. Es entspann sich zunächst eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit dieses Ansinnen. Schließlich sind die persönlichen Interessen von Liesel Koschorreck betroffen. Afd düren mitglieder der. Bürgermeister Paul Larue schlug dann aber pragmatisch vor, die Diskussion abzukürzen und über den AfD-Antrag wie gewünscht abzustimmen, da er ja ohnehin abgelehnt werden würde. Und so kam es dann auch: Eine Mehrheit von 41 Abgeordneten stimmte gegen die öffentliche Diskussion (aber eben immerhin 7 dafür, und zwei enthielten sich), und die Causa Koschorreck gelangte in den nichtöffentlichen Teil. D. h., wir müssen darüber schweigen, was dort geschah… Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre es durchaus zulässig gewesen, die Diskussion öffentlich zu führen. Denn Liesel Koschorreck hatte sich selbst in der Öffentlichkeit mit ihrer "Heldentat" gebrüstet. Es war zwar das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), welches auf seiner Internetseite ausdrücklich das "Betreiben von Dürens stellvertretender Bürgermeisterin und Landtagsmitglied Liesel Koschorreck" gewürdigt hatte.
Erfolgsgeschichte schreiben Mitreden | Mitwirken | Mitglied werden! Auch Sie können Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden: Machen Sie mit bei der Zukunftsgestaltung unseres Landes! Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen. NRW-Landtagswahl 2022: So sieht die neue AfD-Fraktion im Parlament aus. Sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil dieser Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun! Die AfD ist die Mitmachpartei Deutschlands. Wo Ihr Wille ist, ist auch ein Weg: In keiner anderen Partei haben die Mitglieder mehr Mitsprache, Meinungsfreiheit und Mitwirkungsmöglichkeiten. In den Orts- und Kreisverbänden, den Landesverbänden, den Mitgliederparteitagen auf allen Ebenen und den zahlreichen Gliederungen, Gremien und Arbeitskreisen. Wir sind offen für Worte und Widerworte, für kluge Ideen und kreatives Engagement, für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Nordlichter und Süddeutsche, für Vegetarier und Fleischfreunde … aber nicht für Quoten, Diskriminierungen und Demokratiefeinde!
Ist es eigentlich zulässig, dass die Kommune Aufträge an Ausschuss- oder Ratsmitglieder vergibt? Die Frage ist im Sinne von Radio Eriwan zu beantworten, im Prinzip nein. Zum Beispiel steht in der Hauptsatzung der Stadt Düren folgendes in § 12 Abs. 1 "Verträge der Stadt mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit der/dem Bürgermeister/in und den leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates. AfD im Kreis Düren stellt sich für Kommunalwahl auf - Direktkandidaten, Reservelisten und Landratskandidat gewählt - AfD Kreisverband Düren. " Der Rat soll also diese Auftragsvergaben kontrollieren. Doch dann gibt es Ausnahmen von diesem Genehmigungsvorbehalt, die diesen Abs. 1 vollkommen wertlos machen und damit der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Ich habe mich mit dieser Verfahrenspraxis beschäftigt, weil in Düren Aufträge im sechsstelligen Bereich an Firmen von Ratsmitgliedern vergeben werden. Eine dieser Ausnahmen ergibt sich aus § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung. Dort heißt es: "(2) Keiner Genehmigung bedürfen: b) Verträge, die aufgrund von Wettbewerbsbedingungen (Verdingungen, Ausschreibungen) abgeschlossen werden, " Man denkt auf den ersten Blick.
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