Information zur Gemeinnützigkeit | LSB BB e. V. Freistellungsbescheide in der LSB-Geschäftsstelle einreichen Der LSB und sein Partnerbüro Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Stefan Dieterich weisen alle Mitgliedsvereine auf die Bedeutung der Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Sportvereine hin. Nur wenn die Gemeinnützigkeit durch das jeweils zuständige Finanzamt nach spätestens drei Jahren erneut bestätigt wird, kann der Verein die Steuervergünstigungen wahrnehmen und gegebenenfalls Fördermittel durch den LSB erhalten. Im Anwendungserlass zu §59 (Tz. 7) der Abgabenordnung heißt es dazu: Die vorläufige Bescheinigung wird durch den Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid) ersetzt. Vorläufige bescheinigung gemeinnützigkeit ao. Die Steuerbefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Vereine werden in der Regel alle drei Jahre darauf hin überprüft, ob sie nach wie vor die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen. Dazu übersenden die Finanzämter den Vereinen entsprechende Aufforderungen. Nach deren Einreichung prüft das Finanzamt das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in satzungsmäßiger und tatsächlicher Art.
Vereine, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert. Haben sich beim Überprüfungsverfahren keine Beanstandungen ergeben, so erteilt das Finanzamt für den überprüften Zeitraum einen Freistellungsbescheid beziehungsweise einen Körperschaftsteuerbescheid mit Anlage. Vorläufige bescheinigung gemeinnützigkeit definition. Bereits gemeinnützige Vereine/Verbände können auch außerhalb der Körperschaftssteuer-Veranlagung einen Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheids stellen. Feststellungsbescheide werden unbefristet erteilt.
Ergibt die Überprüfung keinen gravierenden Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften, erteilt das Finanzamt einen Freistellungsbescheid für die geprüften Jahre. Nur wenn die Überprüfung durch das Finanzamt ergibt, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt sind, erlässt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerbescheid. Unabhängig von dieser turnusmäßigen Überprüfung ist der Verein aber auch verpflichtet, dem Finanzamt alle Satzungsänderungen anzuzeigen, die die Gemeinnützigkeit betreffen. Andererseits: Was geschieht, wenn die Satzung des Vereins inzwischen in die Jahre gekommen ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt? Muss etwa der Verein seine Satzung regelmäßig auf die Übereinstimmung mit den aktuellen Vorschriften überprüfen? Freistellungsbescheid - Vereinswelt.de. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium im Jahr 2004 in einem Runderlass bestimmt, dass immer dann, wenn in der Vergangenheit bereits eine vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, bei einer späteren Überprüfung aber festgestellt wird, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, aus Gründen des Vertrauensschutzes der Verein gleichwohl sowohl für abgelaufene Kalenderjahre wie auch für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln ist.
Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften. >> Zum Profil
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