Des weiteren ist es Aufgabe des Verfahrenspflegers, dem Kind/Jugendlichen die Bedeutung und den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens altersangemessen zu erklären und es durch das Verfahren zu begleiten. Der Verfahrenspfleger hat ein eigenes Antragsrecht und ist auch berechtigt in die Beschwerde zu gehen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt durch den für das Verfahren zuständigen Richter. Alle Verfahrensbeteiligten aber auch andere Personen (z. B. Lehrerin, Therapeutin) können beim Gericht die Bestellung eines Verfahrenspflegers anregen und auch namentlich Vorschläge unterbreiten. Verfahrenspfleger kann theoretisch jeder sein. Einer besonderen Ausbildung/Qualifikation bedarf es nicht. Um so wichtiger ist es, dass die Verfahrensbeteiligten frühzeitig darauf hinwirken, dass eine Person benannt wird, die mit der speziellen Materie der gerichtlichen Auseinandersetzung umfassend vertraut ist. Zum Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. Hierbei liegt der Schwerpunkt nicht auf einer besonderen Rechtskenntnis, denn die formaljuristischen Aspekte und gesetzlichen Grundlagen werden von erwachsenen Beteiligten (deren Rechtsanwälten) und dem Gericht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" angeordnet werden soll. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich deutsch. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird. 12. 09. 2019
Gemäß § 276 Abs. 2. Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Umfang der Betreuung als Maßstab für die Bestellung Im vorliegenden Fall sei die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. erforderlich, da Gegenstand eine umfassende Betreuung i. S. § 276 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG sei. Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass einzelne Aufgabenkreise wie die Beschränkung des Fernmeldeverkehrs und der Post oder die Sterilisation nicht von der Betreuung umfasst werden. Verfahrenspfleger - Pflegeelternforum - Forum von Pflegeeltern für Pflegeeltern. Auch dass sich die Bestellung auf wörtlich alle Angelegenheiten bezieht, sei für die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 FamFG nicht erforderlich. Dies gelte schon deswegen, weil für den verfahrensrechtlichen Schutz des Betroffenen nicht darauf abzustellen sei, welche Maßnahme vom Gericht schließlich getroffen wird, sondern auf den Umfang des Verfahrensgegenstands (Fröschle in Prütting/Helms, FamFG, § 276 Rdnr. 37 m. w. N. ). Des Weiteren könne sich eine Betreuung für alle Angelegenheiten auch – insbesondere bei einer sukzessiven Erweiterung – aus einer Zusammenschau mehrerer gerichtlicher Maßnahmen ergeben.
Diese Voraussetzung ist bei einer Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) § 1 Anwendungsbereich § 2… (Link: zu) Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG-NRW) regelmäßig erfüllt. Die Folgen einer nicht erfolgten oder auch einer zu spät erfolgten Bestellung des Verfahrenspflegers sind u. a. aus den nachfolgend abgedruckten Leitsätzen von Beschlüssen des LG Kleve vom 23. August 2012, 1. August 2013 und 17. März 2014 ersichtlich ( 4 T 201/12, 4 T 90/14 und 4 T 199/13): Urteil des LG Kleve vom 23. August 2012, 4 T 201/12, Leitsatz Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Urteil des LG Kleve vom 1. August 2013, 4 T 199/13, Leitsätze Die Bestellung des Verfahrenspfleger hat nach §§ 331 Nr. Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren | Betreuungslupe. 4, 332 FamFG unverzüglich zu erfolgen. Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist verletzt, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig bestellt und beteiligt wird.
Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Senatsbeschluss vom 29. 06. 2011 – XII ZB 19/11 –. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs kommt es vielmehr darauf an, ob der Betroffene die Möglichkeit hat, seine Interessen gegenüber dem Betreuungsgericht geltend zu machen und seinen Willen kundzutun. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich der. Das wird noch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene – etwa wegen mangelnder Krankheitseinsicht – nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Betreuung zu erkennen. Ob in diesem Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen notwendig ist, hängt vielmehr von den weiteren Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (BGH, Beschlüsse vom 13. 2013 – XII ZB 280/11 –). Je weniger ein Betroffener in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso eher ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.
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