Landtag NRW stimmt Besoldungsanpassungen und Coronasonderzahlung zu Foto: © DBB NRW Andrea Sauer-Schnieber, stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Ergebnis der Einkommensrunde für die Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW übertragen werden soll. Dies beinhaltet die Besoldungsanpassung zum 1. Dezember 2022 und die Coronasonderzahlung, aber auch weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Umfasst ist ebenfalls die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Dem Landtag NRW lagen am 23. Amtszulagen in Nordrhein-Westfalen. März 2022 drei Gesetzesvorhaben zur Abstimmung vor, die weitreichende Änderungen der Besoldung und Versorgung beinhalten ("Besoldungspaket"). Allen dreien hat der Landtag zugestimmt, so dass die Ergebnisse nunmehr für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land NRW umgesetzt werden können.
400), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2018 und am 1. Januar 2019; Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GV. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom 18. 803), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. 818, ber. 2019 S. 18), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. 378), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 (Artikel 1), am 1. Januar 2020 (Artikel 2) und am 1. Januar 2021 (Artikel 3); Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 ( GV. 878), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Strukturzulage für beamte nrw e.v. Dezember 2019 ( GV. 1001), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 ( GV. 284), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 ( GV. 1238), in Kraft getreten am 1. Januar 2021; Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 ( GV. 330), in Kraft getreten am 2. April 2021; Artikel 3 des Gesetzes vom 25.
414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016; Absatz 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Fn 23 § 13: Absatz 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes Juli 2016; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Fn 24 § 22: Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes Januar 2017; Absatz 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September Fn 25 § 48: Absatz 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes Juli 2016; Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September Fn 26 Anlage 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. 1075), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Fn 27 § 71b neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom F 28 Anlage 18 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. Januar Fn 29 § 62 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. April 2022. Fn 30 Anlage 2 zuletzt und Anlage 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Strukturzulage für beamte new window. Mai 2022.
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