Stellt der Bauherr bei Abnahme Mängel fest, muss er sich daher die grundsätzliche Frage stellen, ob er (Weiterlesen…)
Vor allem jedoch scheitere ein Schadensersatzanspruch daran, dass nach vorbehaltsloser Abnahme die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches nicht mehr eintreten können. Ein Schadensersatzanspruch setzt nach § 281 Abs. 1 BGB voraus, dass eine dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist. Dies komme jedoch nur dann in Betracht, wenn ein durchsetzbarer Anspruch auf Nacherfüllung noch besteht. Diesen Anspruch hat der Auftraggeber jedoch durch die rügelose Abnahme gerade verloren. Abnahme mängel vorbehalten • © copyright. Darf ein Auftragnehmer die Nachbesserung nach der rügelosen Abnahme verweigern, so stelle es einen logischen Bruch dar, wenn man ihn wegen des fruchtlosen Verstreichens einer ihm zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist als zum Schadensersatz verpflichtet ansieht. Die Entscheidung des OLG ist von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Bislang sind die Folgen eines fehlenden Mangelvorbehalts bei Abnahme noch relativ überschaubar, da nach allgemeiner Auffassung nur der Anspruch auf Nachbesserung bzw. auf Kostenvorschuss in Höhe der Mangelbeseitigungskosten gem.
Hat der Auftraggeber sich einen Mangel bei der Abnahme vorbehalten, tritt diese Beweislastumkehr für den vorbehaltenen Mangel nicht ein. Hinsichtlich dieses Umstandes bleibt der Auftragnehmer also trotz Abnahme beweispflichtig für die Mangelfreiheit seiner Leistungen. Aus Auftraggebersicht besteht also durchaus weiterhin ein erhebliches Interesse daran, sich festgestellte Mängel bei der Abnahme vorzubehalten. Für den Auftragnehmer und dessen Gewährleistungspflichten kann man die Rechtsfigur der vorbehaltlosen Abnahme für die Praxis jedoch weitgehend vergessen. Es handelt sich um einen ziemlich zahnlosen Papiertiger. Entschädigung wegen fehlender Nutzbarkeit? Typischerweise im – hochpreisigen – Privatgartenbereich kann es vorkommen, dass die Bauherren dann, wenn ihre Außenanlagen durch Versäumnisse des Landschaftsgärtners nicht mangelfrei und insbesondere nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, eine Kompensation für die fehlende Nutzbarkeit ihres Gartens und dessen Freuden verlangen. Rechte und Ansprüche wegen bekannter Mängel. Nach der Leitentscheidung des Großen Senates für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 09.
Wurde die Aufrechnung nicht erklärt, stand der Auftraggeberin für vorbehaltene Mängel, nach Auffassung des Gerichts, ein Zurückbehaltungsrecht zu, das in Höhe des noch nicht erloschenen Werklohnanspruchs zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel geführt hatte. Fazit Mit dieser Entscheidung folgte das Gericht der Auffassung des BGH, Urteil vom 23. 10. 2008 - VII ZR 64/07, wonach die Erklärung eines Vorbehaltes eine Beweislastumkehr bewirkt. Erklären die Parteien die Abnahme unter dem Vorbehalt der Gleichwertigkeit der gelieferten mit den vertraglich geschuldeten Geräten, wurde in der Rechtsprechung angenommen, dass die Abnahme unter eine Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 1 BGB gestellt wurde, so OLG Koblenz, Urteil vom 10. Vorbehalt bei Abnahme. 02. 2015 - 3 U 317/13. Denkbar ist es jedoch auch, dass eine Erklärung, wonach die Abnahme nur dann erteilt wird, wenn bestimmte (wesentliche) Mängel beseitigt werden, dahingehend ausgelegt wird, dass eine Abnahme nur in Aussicht gestellt wird, falls die genannten Mängel tatsächlich beseitigt werden, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.
Seltsamerweise hat die gleiche Abteilung (allerdings mit neuem Richter) des Amtsgerichts Nürnberg am 30. 2007 (22 C 633/07) exakt gegenteilig entschieden. Bitte lassen Sie sich von solchen, offensichtlich fehlerhaften Entscheidungen nicht irritieren. Für die fehlende Nutzbarkeit von Garten- und Außenanlagen im Privatbereich kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte regelmäßig keine Entschädigung verlangt werden. Verstehe Deinen Anwalt – Der Rücktritt Dabei muss ich immer an mein erstes Fahrrad denken – es hatte "Rücktritt", konnte also durch Rücktreten der Pedale gebremst werden. Abnahme mängel vorbehalten copyright. Ob es so etwas in Zeiten von Mountain-Bike und Pedelec überhaupt noch gibt? Der Jurist denkt beim Rücktritt jedenfalls nicht an Kindheitsträume, sondern an die Wahrnehmung eines Rechts zur Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Vertragspartner nämlich von diesem Vertrag zurücktreten, was zur Folge hat, dass zwischen den Beteiligten ein so genanntes Rückgewährschuldverhältnis entsteht.
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