Stuttgart. Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg werden es künftig hinnehmen müssen, wenn ihre Nachbarn durch nachträgliche bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung an ihrem Haus die Grundstücksgrenze um bis zu 25 Zentimeter überschreiten. So ist es in einer Änderung des Nachbarrechtsgesetzes vorgesehen, das von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in den Landtag eingebracht wurde. Betonschürze / Außen Heimwerker | nrelectricidad - Nützliche Heimwerker Informationen. Zudem sollen die Verjährungsfristen auf die Beseitigung von Bäumen von fünf auf zehn Jahre verlängert und die Abstandsgrenze von höher wachsenden Bäumen zu angrenzenden Grundstücken wieder erhöht werden, um die Effektivität von Photovoltaikanlagen durch Schattenwurf nicht zu beeinträchtigen. Stickelberger bezeichnete diese Modifizierung des Nachbarschaftsgesetzes durch das Land als einen notwendigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung des Landes. "Bei älteren Gebäuden endet die Bebauung oft direkt vor oder auf den Grundstücksgrenzen", schilderte Stickelberger das Problem. Wer nachträglich an seinem Haus eine äußere Wärmedämmung anbringen wolle, lande zwangsläufig auf dem Nachbargrundstück, was häufig vor Ort zu erheblichen Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen führe.
Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Darauf hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 10. 07. 2015 – V ZR 229/14 – hingewiesen und die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der von seinem Nachbarn, auf dessen Grundstück, ca. 9 m bzw. 10, 30 m von der Grundstücksgrenze entfernt, zwei ca. § 8 Baunachbarrecht / E. Muster | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 25 m hohe Eschen standen, deren Beseitigung nach §§ 1004, 906 BGB mit der Begründung verlangt hatte, sein Garten werde den Bäumen vollständig verschattet. Begründet hat der V. Zivilsenat des BGH seine klageabweisende Entscheidung damit, dass der Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar auf die Beseitigung von Bäumen gerichtet sein kann (näher hierzu BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 12. 12. 2003 – V ZR 98/03 –), Voraussetzung hierfür aber unter anderem eine Beeinträchtigung des Eigentums ist. Da nach der Wertung des § 903 BGB eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen im Zweifel von dem Eigentumsinhalt gedeckt ist, könne eine negative Einwirkung nur dann als Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen sein, wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gegen eine Rechtsnorm verstößt, die den Inhalt des Eigentumsrechts im Interesse des Nachbarn beschränkt und damit zugleich dessen Eigentumssphäre entsprechend erweitert.
Bisher keine Reaktion Nachbar ist größtenteils zuhause. 1 2 3 · 5 · 10 · 15 · 20 · 22
Sturmschaden im öffentlichen Raum – wer zahlt? Geht es um Sturmschäden im öffentlichen Raum, kann zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden: 1. Baum von einem Privatgrundstück fällt in den öffentlichen Raum Grundsätzlich gehört ein Baum, der nicht auf einem Privatgrundstück steht, immer der Stadt. Fällt aber ein Baum, der tatsächlich auf einem Privatgrundstück steht, durch einen Sturm um und landet im öffentlichen Raum, fällt die Pflicht der Beseitigung des Baumes auch der Stadt zu. 2. Betonschürze auf nachbargrundstück verjährung. Baum vom öffentlichen Raum fällt auf ein Privatgrundstück Im umgekehrten Fall, wenn ein Baum vom öffentlichen Raum so umfällt, dass er auf einem privaten Grundstück landet, liegt er sprichwörtlich nicht mehr im Verantwortungsbereich der Stadt. Damit fällt die Pflicht zur Beseitigung des Baumes nun dem Grundstückseigentümer zu. Besitzer von Bäumen trifft eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Durch das Nachkommen der Verkehrssicherungspflicht soll dazu beigetragen werden, dass es gar nicht erst zu einem Umstürzen der Bäume kommt.
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