Dem Betreuer wird oft die Entscheidung über die Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung oder die Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen übertragen.
Die Regelungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1906 BGB) und der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sog. ärztlichen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht (§ 1906a BGB) wurden durch Gesetz vom 17. 07. 2017 geändert. Problemaufriss und Vorgaben der Rechtsprechung Kann der (volljährige) Patient krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden und damit nicht rechtswirksam in einen Krankenhausaufenthalt und/oder eine bestimmte ärztliche Behandlung einwilligen, so hat darüber der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte im Interesse des Betroffenen zu entscheiden. Problematisch sind dabei die Fälle, in denen der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtige einem Krankenhausaufenthalt oder einer bestimmten Behandlungsmaßnahme zustimmt, der Betroffene dies aber im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit, d. Verlängerung der Unterbringung, Gutachtenerstellung - Seite 2 - Forum Betreuung. h. nur mit sog. natürlichem Willen, ablehnt. Die Verbringung einer einwilligungsunfähigen Person in ein geschlossenes Krankenhaus/eine geschlossene Abteilung gegen deren natürlichen Willen (= betreuungsrechtliche Unterbringung) ist nur zur Abwendung einer konkreten Gesundheitsgefahr für den Betroffenen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig (§ 1906 BGB).
03. 01. 2014, 14:01 # 11 Admin/ Berufsbetreuer Registriert seit: 15. 2009 Ort: Mitten in Hessen Beiträge: 4, 552 Hallo bea-Wesel, der Richter hat dir doch schon den Weg vorgezeigt. Du verfügst die Unterbringung und legst dies dem Gericht unverzüglich zur Genehmigung vor. Bis zu einer Gerichtsentscheidung gilt erst einmal deine Unterbringung. Also alles Gute und keine Panik. Wenn jetzt bereits absehbar ist das die Unterbringung über den 16. 1. hinaus notwendig ist beantragst du es eben jetzt schon. Aber da bist du halt nicht mehr im Bereich der vorläufigen Unterbringung, sondern da geht es um eine längerfristige. Da muss der behandelnde Arzt halt wegen einer ärztlichen Stellungnahme in den Quark kommen und das Gericht wird dann sowieso noch einen Gutachter beauftragen. Antrag auf unterbringung nach 1906 bob dylan. Wenn eine betreuungsrechtliche Unterbringung erfolgt ist der Betreuer derjenige der die Unterbringung ausspricht und das Gericht muss es prüfen und ggfls. genehmigen. Auch die Aufhebung der Unterbringung bei Wegfall der Gründe erfolgt dann durch den Betreuer.
(2) 1 Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (3) 1 Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Unterbringung des Betreuten - Ratgeber Betreuungsrecht. 2 Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) 1 Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
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