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Die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden normalerweise in Versammlungen gefasst. Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Der Gesellschaftsvertrag kann andere Formen der Beschlussfassung zulassen. Beschluss über die Sitzverlegung notariell? - FoReNo.de. Manche Gesellschafterbeschlüsse müssen notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Das gilt vor allem für Änderungen des Gesellschaftsvertrags, Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen, Beschlüsse nach dem Umwandlungsgesetz und einige andere strukturrelevante Beschlüsse (wie z. B. die Zustimmung zur Veräußerung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens). Keiner notariellen Beurkundung bedürfen Beschlüsse über die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen oder die Änderung ihrer konkreten Vertretungsbefugnis, die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen oder die Auflösung der Gesellschaft. Die gefassten Beschlüsse müssen in aller Regel von den Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet werden.
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Der Geschäftswert beträgt immer 5. 000, - EUR, ohne Rücksicht auf den Umfang der angemeldeten Änderung. Das Gesetz sieht den Fall der "Änderung einer Anschrift" ausdrücklich als Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung an. Gemeint ist die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift. Vorliegend ist neben der Änderung der Geschäftsanschrift die Sitzverlegung zur Eintragung angemeldet worden. Bei einer Personenhandelsgesellschaft betrifft die Anmeldung einer Sitzverlegung und der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift (vgl. §§ 161 Abs. 2, 107 HGB) dasselbe Rechtsverhältnis bzw. dieselbe Tatsache und damit denselben Beurkundungsgegenstand (§§ 86 Abs. 2, 109, 111 Nr. 3 GNotKG), weil anders als bei einer GmbH Sitz und Geschäftsanschrift identisch sein müssen. Diese späteren Anmeldungen sind gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG bei einer Kommanditgesellschaft mit 30. 000, - EUR zu bewerten (vgl. Korintenberg-Tiedtke, GNotKG, 20. Geschäftswert für Entwurfsfertigung Handelsregisteranmeldung der Sitzverlegung einer KG - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. Aufl., § 105 Rn. 69; Schneider/Volpert/Fölsch-Heisel, Gesamtes Kostenrecht, 2.
Nach einem Gespräch mit im Einzelnen streitigen Inhalt zwischen dem Beklagten und den Vertragsparteien wurde der Grundstückskaufvertrag vom 23. Dezember 20219 in der Präambel ergänzt. Es wurde hierbei insbesondere aufgenommen, dass der Grundstückskaufvertrag einen wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens der veräußernden Klägerin betreffe und dass der Beklagte als sichersten Weg empfohlen habe, einen Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung des Verkäufers zu beurkunden. Zur Vollmacht bei beurkundungspflichtig Geschäften beim Notar. Weiterhin wurde in die Präambel die Verpflichtung zur Vorlage des beurkundeten Gesellschafterbeschlusses in Ausfertigung, damit die Wirksamkeit des Kaufvertrags sichergestellt sei, aufgenommen. Im Vertrag wurde die Vorlage des notariellen Gesellschafterbeschlusses an den Notar als eine der Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis hinzugefügt. Es kam in der Folge zur Beurkundung des Beschlusses nicht vor dem Beklagten, sondern vor einem anderen Notar. Dieser stellte der Klägerin dafür einen Betrag in Höhe von 7.
7), und die dabei durch den Versammlungsleiter, die Mitgesellschafter oder die Geschäftsführer vertreten wird (Lutter/Hommelhoff GmbHG 17. Auflage § 47 Rn. 2). b) Dies ist nach herrschender Meinung selbst dann der Fall, wenn der Beschluss durch Abstimmung des Ein-Mann- oder des einzig erschienenen Gesellschafters zustande kommt (Baumbach/Hueck/Zöllner a. a. O § 47 Rn. 7, 55; Michalski/Römermann GmbHG 2002 § 47 Rn. 377; Scholz/Karsten Schmidt GmbHG 10. 87; OLG Frankfurt GmbHR 2003, 415; Roth/Altmeppen/Roth 2009 6. 5; Lutter/Hommelhoff a. O. Rn. 2; a. A. Rohwedder/Schmidt- Leithoff/Koppensteiner GmbHG 4. 23). Demgemäß bestimmt sich die Wirksamkeit der vollmachtlosen Stimmabgabe (auch) bei einer sog. Ein-Man- GmbH nicht nach § 180 S. 1, sondern nach § 180 S. 2 BGB (vgl. auch Baumbach/ Hueck/Zöllner a. 7). Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, sodass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (vgl. OLG Frankfurt a. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 19. November 2018 Stellung genommen. II. Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung zu bestätigen. Der Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die korrigierte Kostenrechnung über 140, 48 EUR ersetzt, welche nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist. 1. Die geänderte Kostenrechnung ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG. 2. Die Gebühr des Nr. 24102 KV GNotKG für die Fertigung eines Entwurfs für eine Handelsregisteranmeldung ist entstanden, und zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert in Höhe von 30. 000, - EUR. § 105 Abs. 5 GNotKG ist nicht einschlägig. § 105 Abs. 5 GNotKG regelt den Geschäftswert für Anmeldungen, die für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Wert haben, sondern fast ausschließlich redaktioneller Art sind.