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Eine Einstellung nach § 153 StPO hat gegenüber einer § 170 Abs. StPO zwar den Nachteil, dass es keine Einstellung wegen Nichterweislichkeit ist, bietet aber genauso den Vorteil, dass keine Einstragung im Bundeszentralregister oder Führungszeugnis erfolgt. Der besondere "Charme" dieser Einstellung liegt zudem darin, dass der Anzeigeerstatter im Gegensatz zu § 170 Abs. 2 StPO kein Beschwerderecht hat. Auch eine Einstellung nach § 153a StPO ist nur bei Vergehen möglich. Anders als bei der Einstellung nach § 153 StPO ist das Verfahren für den Beschuldigten im Falle der Einstellung nach § 153a StPO noch nicht sofort erledigt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zuerst vorläufig ein. Die endgültige Einstellung steht unter der Bedingung, dass der Beschuldigte innerhalb einer von der Staatsanwaltschaft gesetzten Frist bestimmte Auflagen erfüllt, zum Beispiel einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt oder Arbeitsstunden ableistet. Auch wenn diese Konsequenzen zunächst unangenehm sein mögen, bringt eine Einstellung nach § 153a StPO viele Vorteile.
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten ist die Freispruchquote von jeher ziemlich gering und es kann besser sein, ein Verfahren möglichst früh zur Einstellung zu bringen. Es gibt drei häufige Einstellungsarten, die ich Ihnen kurz erläutern möchte. 1) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Hierbei handelt es sich um die beste Form der Einstellung. Es liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, wobei es bei dieser Beurteilung auf eine Prognose der Staatsanwaltschaft ankommt. Die Aufklärung von Widersprüchen darf die Staatsanwaltschaft dabei aber der Hauptverhandlung überlassen. Das Verfahren kann aus sachlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden. In Betracht kommen Fälle, in denen Sie wegen eines Alibis als Täter ausscheiden oder klar ist, dass Sie bei einer Körperverletzung in Notwehr gehandelt haben.
Es wird immer das Ziel der Verteidigung sein, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Für den Mandanten ist dieses Ergebnis in der Regel optimal, da er der Durchführung einer Hauptverhandlung entgeht. Die Strafprozessordnung hält verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bereit: Nach § 170 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung öffentlicher Klage bieten. Dies kann der Fall sein, wenn dem Beschuldigten die Beteiligung an einer Straftat nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, oder auch, weil der von der Staatsanwaltschaft ermittelte Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht keinen Straftatbestand erfüllt. Außerdem wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn die Verurteilung des Beschuldigten aufgrund eines Prozesshindernisses nicht möglich wäre, zum Beispiel, weil die Tat verjährt ist. Wir prüfen bei jeder Verteidigung zu erst, ob es einen Weg gibt, für den Mandanten zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO zu gelangen.
Entweder weil keine Straftat begangen wurde, oder weil dem ehemals Beschuldigten die Tat nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Oder weil zwar eine Tat begangen wurde, aber ein Prozesshindernis eine Verurteilung hindern würde – zum Beispiel die Verjährung der Straftat, das Fehlen eines Strafantrages bei einem absoluten Antragsdelikt usw. Alles in allem lässt sich die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO vergleichen mit einem " kleinen Freispruch ", wobei allerdings der Zeitpunkt ein anderer ist. Denn die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht kann nur im Ermittlungsverfahren ergehen, und zwar allein durch die Staatsanwaltschaft. Ist bereits die Anklage erhoben oder sogar schon zugelassen, dann ist das Gericht zuständig – das Verfahren kann nur noch mit Urteil oder Beschluss enden. Kann dem Beschuldigten die Tat im Hauptverfahren nicht nachgewiesen werden, dann ergeht der Freispruch. Diese fehlende Nachweisbarkeit der Straftat ist es, was die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht mit dem Freispruch vergleichbar macht.
Symbolfoto: Hunter Bliss Damit wird der Eintrag im Bundeszentralregister (und entsprechend im Zeugnis) vermieden. Wenn Sie also Wert darauf legen, auch weiterhin als nicht "vorbestraft" zu gelten, dann lassen Sie durch die Rechtsanwälte für Strafrecht der Rechtsanwaltskanzlei Kotz prüfen, ob wir nicht auch in Ihrem Fall eine Einstellung des Verfahrens erwirken können. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin mit unseren erfahrenen Rechtsanwälten oder nutzen Sie die komfortable Möglichkeit der Online-Rechtsberatung. Zögern Sie nicht und beauftragen Sie uns mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wir prüfen und würdigen für Sie umfassend die Sach- und Rechtslage, legen Einspruch gegen einen Strafbefehl ein und werden unverzüglich Akteneinsicht beantragen, um dann gemeinsam mit Ihnen eine effiziente, zielführende und ganzheitliche Verteidigungsstrategie erarbeiten zu können. V. Ist eine Löschung aus dem Führungszeugnis möglich? Aus Resozialisierungsgründen wurde ein gestaffeltes System von Fristen etabliert, nach deren Ablauf gespeicherte Verurteilungen zunächst nicht mehr in das Führungszeugnis gelangen und schließlich vollständig aus dem Register gelöscht werden.
Gerne beraten Sie unsere Strafverteidiger, ob in Ihrem Fall eine Verfahrenseinstellung erreicht werden kann. Zudem können Sie für Sie mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt treten, um eine günstige Einstellung zu erreichen. Sie haben weitere Fragen oder möchten einen Besprechungstermin vereinbaren? Unsere Kanzlei in Heidelberg erreichen Sie telefonisch oder per Email und über das Kontaktformular. Becker Behlau | Rechtsanwälte Fachanwälte Fritz-Frey-Straße 17 | 69121 Heidelberg Tel. : 06221 / 659 400 info(-at-)