"Oder in Kurzform:" für dich dann halt mal in Langform. 1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. 2) Er darf vor der Wahl mal rein gar nichts vernichten. Hast so weit recht das ich ihm diese Frage noch mit " Und ja er muss es bis zur Wahl aufbewahren" beantworten hätte können, aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. Erstellt am 20. 2018 um 08:46 Uhr von celestro "1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. Wahlverfahren bei Briefwahl | W.A.F.. " Ich sage ja... Quatsch. Der Umschlag ist laut WO mit dem Absender zu versehen. Warum also der Brief geöffnet werden muß, um mit der Wählerliste abzugleichen dürfte Dein Geheimnis bleiben. Ebenso die Tatsache, wo Dein Zitat "verbietet", diesen Abgleich vor dem Wahltag zu machen.
Die öffentliche Stimmauszählung soll unverzüglich nach dem Abschluss der Wahl (§ 13 WO) erfolgen, kann aber auch schnellstmöglich an einem der darauffolgenden Tage stattfinden. Im vereinfachten Verfahren muss allerdings zunächst noch der Tag abgewartet werden, bis zu welchem die Briefwähler Zeit haben, ihre Briefwahlunterlagen zurückzusenden. Dieser Tag wurde vom Wahlvorstand im Wahlausschreiben festgelegt und muss mindestens 3 Tage nach dem Wahltag liegen (vgl. (§§ 34 Abs. 2, 3, 36 Abs. 4 WO sowie Kapitel 11. 4). Briefwahl ohne Wahlumschlag - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Nur wenn kein einziger Arbeitnehmer von der Briefwahl Gebrauch macht, können die Stimmen gleich im Anschluss an die persönliche Stimmabgabe ausgezählt werden. Werden die Stimmen nicht unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe ausgezählt, so sind die Wahlurnen durch den Wahlvorstand so zu versiegeln, wie es im Kapitel Die persönliche Stimmabgabe erläutert ist. Bei der Auszählung muss der gesamte Wahlvorstand zugegen sein. Sie erfolgt betriebsöffentlich, d. h. jeder Arbeitnehmer des Betriebes muss sie beobachten können.
Das ist wichtig, denn werden die Ergebnisse vorzeitig abgehängt, so läuft auch die Anfechtungsfrist noch nicht ab! Zusätzlich muss der Wahlvorstand den Arbeitgeber sowie alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften über den Ausgang der Wahl unterrichten (§ 18 Satz 2 WO*), am besten indem er ihnen eine Kopie der Wahlniederschrift übersendet. Als letzte Amtshandlung lädt der Wahlvorstand nun noch die gewählten Betriebsratsmitglieder zu ihrer ersten Betriebsratssitzung ein (siehe Die erste Sitzung des Betriebsrates "). Schließlich übergibt der Wahlvorstand die gesammelten und geordneten Wahlakten dem Betriebsrat (§ 19 WO*). * Die genannten Vorschriften gelten nach §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 4 WO auch für die Personenwahl. Zum nächsten Schritt Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht
Erstellt am 04. 2010 um 12:59 Uhr von Nemeth @Rattle Also wichtig ist beim Rücksende = Freiumschlag die Anschrift des Wahlvorstandes drauf zu haben. Absender oder Stimmabgabe geht ja dann aus dem Inhalt: persönliche Erklärung und geschlossenem neutralem "Stimmabgabe-Umschlag" hervor. Dass auf dem Rücksendeumschlag kein Absender und nicht "Schriftliche Stimmabgabe" steht ist somit doch kein Problem. Erstellt am 04. 2010 um 13:10 Uhr von Rattle muss denn der vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" auf dem umschlag zwingend stehen, also der umschlag der zum briefwähler geht? Erstellt am 04. 2010 um 13:22 Uhr von Nemeth Nein, meines Wissens nach nicht. Er sieht ja, um was für einen Inhalt es sich handelt, wenn er den Brief öffnet. Ich denke mal, Ihr solltet es nicht zu kompliziert machen. Da tauchen bei den Wahlen oft ganz andere, wesentliche Probleme auf. Gruß Erstellt am 04. 2010 um 13:28 Uhr von Rattle "Ich denke mal, Ihr solltet es nicht zu kompliziert machen. Da tauchen bei den Wahlen oft ganz andere, wesentliche Probleme auf. "
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