Der mit dem Pflichtteil belastete Erbe hat überhaupt kein Interesse daran, den Pflichtteilsberechtigten in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch in der ihm zustehenden Höhe einfordern zu können. Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten. Vielmehr versucht der Erbe regelmäßig Nachlassvermögen vor dem Pflichtteilsberechtigten zu verschweigen oder zu verschleiern. Auch ein notarielles Nachlassverzeichnis hilft nur bedingt In seiner Not versucht der Pflichtteilsberechtigte dann seine Informationsdefizite durch die Anforderung eines "notariellen Nachlassverzeichnisses" zu beheben. Alleine der Umstand, dass zu Qualität und Umfang eines solchen notariellen Nachlassverzeichnisses vor deutschen Gerichten regelmäßig heftige gerichtliche Auseinandersetzungen entbrennen, lassen den Pflichtteilsberechtigten ahnen, dass das notarielle Nachlassverzeichnis offenbar auch nicht in jedem Fall eine Gewähr dafür bietet, dass er endlich Klarheit über den Nachlass und seinen Pflichtteil erhält. Tatsächlich lassen auch notarielle Nachlassverzeichnisse in der Praxis regelmäßig zu wünschen übrig.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist weit überwiegend begründet. Bei dem Antrag des Klägers auf "Androhung" eines Zwangsgeldes handelt es sich, wie aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, um einen Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung. Im Übrigen wäre auch der Antrag auf "Androhung" eines Zwangsgeldes dahin auszulegen gewesen, dass es sich um eine Antragstellung nach § 888 ZPO handelt (vgl. OLG Köln, MDR 1982, 589). Die sofortige Beschwerde hat weit überwiegend Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers nach § 888 ZPO ist begründet. Bei der titulierten Verpflichtung zur Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt (§§ 704, 724 Abs. Notarielles Nachlassverzeichnis, um lebzeitige Zuwendungen zu ermitteln. 1, 725, 750 Abs. 1 ZPO). Der Einwand des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch erfüllt zu haben, welcher auch im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 32.
Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah das in der Berufung auch so. Die Akte bearbeitete man dort unter dem Zeichen I-10 U 90/20. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre nach. Zwar obliegt es dem Notar welche Anstrengungen er unternimmt. Gewisse Mindeststandards aber muss er beachten. Ein notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass muss die Prüfung der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre umfassen. Kontaktieren Sie uns Zur Entscheidung Beitrag erstellt von RA Sebastian Krieger
Der Anordnung des Zwangsgeldes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger von dem Beklagten gemäß Teilurteil vom 06. 2016 die eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Auskunft verlangen könnte, da es im derzeitigen Verfahrensstand noch um die Erfüllung des Auskunftsanspruchs geht. Die sofortige Beschwerde kann gleichwohl nicht vollständig Erfolg haben, da der Urteilstenor infolge textlicher Unzulänglichkeit nicht in Gänze vollstreckbar ist. Neben kleineren textlichen, und im Wege der Auslegung sich erschließender Unschärfen, die im Tenor jeweils durch einen Klammerzusatz in Gestalt der Zeichen […] entsprechend korrigiert wurden, entbehrt die titulierte Verpflichtung, Auskunft u. zu dem Punkt zu erteilen: "alle unter Abkömmlingen entsprechend §§ 2050 ff., 2057 und 2316 BGB grundsätzlich aus Bestellscheinen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abkömmlinge getätigt hat" jeglichen Sinns und enthält keinen vollstreckbaren Inhalt. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. [
Der Notar muss selbständig ermitteln Dabei lesen sich die einschlägigen Gerichtsurteile zu den Pflichten eines Notars für den Pflichtteilsberechtigten zunächst noch relativ hoffnungsfroh. So hat z. B. das Oberlandegericht Hamm (Beschluss vom 09. 03. 2021, Az. : I-10 U 90/20) in einer unlängst veröffentlichen Entscheidung die Pflichten des Notars wie folgt zusammengefasst: Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln. Der Notar darf sich bei seinen Ermittlungen nicht auf die Angaben des Erben beschränken, sondern er muss selber ermitteln. Der Notar muss sowohl den Nachlass selber als auch den so genannten fiktiven Nachlass (Schenkungen des Erblassers! ) selbständig ermitteln. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre escape room. Im Zweifel muss der Notar in die vollständigen Kontoauszüge des Erblassers für einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall Einsicht nehmen. Kosten für die Beibringung der Kontoauszüge sind vom Erben zu tragen. Diese vom OLG Hamm unter Bezugnahme auf verschiedene obergerichtliche Entscheidungen dargestellten Grundsätze sind eigentlich Binsenweisheiten.
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