Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse: Filmgesetz Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier. Transplantationsgesetz Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Abstimmungen: Über 20 Sachvorlagen in 13 Kantonen - Schweizer Bauer. Frontex-Referendum Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier. DANKE FÜR DIE ♥ Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren (Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen) 5 CHF 15 CHF 25 CHF Anderer Das könnte dich auch noch interessieren: Abonniere unseren Newsletter Mit 44 Prozent war die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag tief.
Eine zweite Vorlage sieht eine Änderung des Ombudsmanngesetzes vor. Sie soll es Ombudsleuten ermöglichen, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Mängelanzeige zum Bauvertrag - Lexikon - Bauprofessor. Im Kanton Bern wird über eine Stärkung der Volksrechte gegenüber dem Parlament entschieden. Im Kanton Freiburg steht die Bodenpolitik des Kantons zur Diskussion. Im Kanton Genf wird über eine Schulvorlage abgestimmt, St. Gallen entscheidet über den Bau des neuen Staatsarchivs, der Kanton Uri über eine Vereinfachung des Schatzungswesens und das Tessin über eine Ausgabenbremse. Im Kanton Jura schliesslich wird über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer befunden.
Die Schweiz stimmt über ein neues Filmgesetz, das Transplantationsgesetz sowie die Schweizer Beiträge für Frontex ab. Auch der Kanton St. Gallen hat eine Vorlage: Die St. Gallerinnen und St. Galler befinden über die Sprechung finanzielle Mittel unter anderem für den Bau eines neuen Staatsarchivs. Alles zur kantonalen Abstimmung findest du hier. Mehr «Abstimmungen 2022» St. Gallen: Bauvorhaben neues Staatsarchiv Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in St. Gallen. Darum gehts: Das Staatsarchiv in St. Gallen ist heute auf drei Standorte in der Stadt St. Gallen verteilt. Die Räumlichkeiten sollen an einem neuen Standort in St. Gallen zusammengefasst werden. Zur Vorlage gehört ausserdem ein Investitionsbeitrag zum Ersatz des Studienzentrums Waldau. Laut dem Kanton St. Mängelanzeige bau vorlage te. Gallen beläuft sich der Kreditbedarf für den Kanton insgesamt auf 44, 3 Millionen Franken. St. Gallen: Die Resultate der nationalen Vorlagen Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab.
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