Die Verletzung dieser Verstöße allein erfüllt regelmäßig bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Tritt infolge dieser schweren Verkehrsverstöße die nachfolgend beschriebene Gefahr hinzu, droht eine Bestrafung nach § 315c StGB. c) Konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert oder fremde Menschen Aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr in verkehrsuntüchtigem Zustand (a) oder der Begehung einer der "Todsünden" im Straßenverkehr (b) muss es zu einer konkreten Gefährungslage gekommen sein. Diese Gefährdungslage liegt nur dann vor, wenn andere Personen oder in fremdem Eigentum stehende Gegenstände gefährdet oder gar verletzt/beschädigt worden sind, liegt § 315c StGB vor. 315c stgb urteile. Die beschriebene Gefahr muss sich darin verwirklichen, dass entweder fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet werden. Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind dann gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Wichtig ist dabei, wann von "bedeutendem" Wert ausgegangen werden kann.
§ 315d Abs. 3 StGB; § 315c Abs. 2b StGB; § 15 StGB BGH 4 StR 535/20, Beschluss vom 11. 05. 2021 (LG Hamburg) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht als Folge der verminderten Einsichtsfähigkeit). § 21 StGB; § 63 StGB BGH 2 StR 47/20, Urteil vom 28. 04. 2021 (LG Wiesbaden) BGHSt; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: Beteiligte an dem dargestellten sexuellen Missbrauch; Besitzverschaffen); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Täterschaft; Teilnahme einer Person ohne Körperkontakt; kinderpornographische Absicht eines Teilnehmers; Verbreiten); Konkurrenzen; Strafzumessung (straferschwerende Berücksichtigung von verjährten Taten). § 184b StGB a. BGH zu § 315c StGB: "Riskante Fahrweise reicht nicht! Ihr müsst schon was feststellen!" | beck-community. F. ; § 176a StGB a. ; § 52 StGB BGH 4 StR 109/20, Beschluss vom 13. 2021 (LG Berlin) Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog. "Einzelrennen"). 3 StGB BGH 4 StR 142/20, Beschluss vom 24. 03. 2021 (LG Berlin) Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Prüfungsmaßstab und wertende Gesamtschau; Berücksichtigung eines starken Fluchtwillens bei Polizeifluchtfällen als Indiz für billigende Inkaufnahme des Todes); verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (verbotenes Einzelrennen: Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes; Erfassung auch von Polizeifluchtfällen).
BVerfG, 09. 02. 2022 - 2 BvL 1/20 Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem... LG Aachen, 11. 2021 - 60 Qs 1/21 Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens BGH, 17. 2021 - 4 StR 225/20 Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des... BGH, 11. 11. 2021 - 4 StR 511/20 Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des... BGH, 08. 12. 2021 - 4 StR 224/20 "Kalteck-Prozess": Fall wird nach Revision teilweise neu verhandelt LG Deggendorf, 22. 315c stgb urteile excavator. 2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18 Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als... KG, 15. 04. 2019 - 3 Ss 25/19 "Einzelrennen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. d. § 315d Abs. 3 StGB BayObLG, 22. 07. 2020 - 207 StRR 245/20 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen konkreter Gefahr und den... KG, 18. 01. 2022 - 3 Ss 59/21 "Donuts" (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen OLG Stuttgart, 04. 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene... BGH, 29.
2 c FeV). Wer im Straßenverkehr hingegen bereits in der Vergangenheit auffällig wurde, wird um eine MPU grundsätzlich nicht herumkommen ( § 13 Ziff. 2 b FeV). Hierdurch entstehen dem Betroffenen erhebliche Zusatzkosten.
Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter anderem wegen (unter Alkoholeinfluss) fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe angeordnet sowie Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB verhängt. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Revisionen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte mit einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1, 35 ‰ mit einem geliehenen Fahrzeug am Straßenverkehr teilnahm. Dabei kam es zu einem Beinahe-Unfall mit einem Kleinbus. Da dabei allerdings keine konkrete Gefahr entstand, sei der objektive Tatbestand nicht gegeben. Allerdings stieß der Angeklagte später an einen Pfosten und riss diesen um. Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB » Daubner Verkehrsrecht. Es kam zu einer schweren Beschädigung des von ihm geführten Fahrzeugs. Der Strafsenat führt dazu aus: Die Feststellungen des Landgerichts belegen die für die Annahme einer Tat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert nicht.
Soweit davon die Rede ist, dass der Angeklagte "mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit" gefahren sei, handelt es sich um eine Wertung, für die sich in den Urteilsgründen keine Tatsachengrundlage findet. Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, hätte es zudem bestimmter Angaben zum Wert des gefährdeten Polizeifahrzeugs und zur Höhe des drohenden Schadens (berechnet anhand der am Marktwert zu messenden Wertminderung) bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. Gleiches gilt, soweit Überholvorgänge geschildert werden, bei denen entgegenkommende Fahrzeuge "stark abbremsen" mussten, "um einen Aufprall zu vermeiden". Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315cstgb (Seite 1) · hrr-strafrecht.de. Zwar mag dies dafür sprechen, dass der Angeklagte im Sinne von § 315c Abs. 2b StGB, § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO falsch überholt hat. Ob in dieser Situation der Eintritt einer Rechtsgutsverletzung nur noch vom Zufall abhing, kann der Senat aber nicht beurteilen. Einzelheiten zur Art der konkreten Begegnung der Fahrzeuge sind nicht festgestellt.
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