10 Die zulässigen Revisionen des Klägers und der Beklagten sind im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Eine Entscheidung in der Sache kann der Senat nicht treffen, weil weitere Tatsachenfeststellungen des LSG erforderlich sind. 11 Der Kläger begehrt im Wege der Kombination ( § 56 SGG) einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 1. 10. 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 26. 8. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r kelly. 2009 ( § 95 SGG) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die bestandskräftigen ( § 77 SGG) Verwaltungsakte ( § 31 S 1 SGB X) zur Feststellung des Höchstbetrags seiner Arbeitsentgelte im sog Überführungsbescheid vom 11. 1997 zurückzunehmen und anstelle der alten Entgelthöchstbetragsregelungen neue Höchstbetragsregelungen unter Einbeziehung des Verpflegungsgeldes und der Reinigungszuschüsse festzusetzen. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG und die Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung der Rücknahme vollständig aufgehoben, obwohl es die Berufung im Übrigen, dh soweit Reinigungszuschüsse geltend gemacht waren, zurückgewiesen hat.
25) lassen sich Rentenbescheide nicht dahin auslegen, sie enthielten irgendeine Regelung über das Fehlen eines Tatbestandes der fiktiven Rentenversicherung nach dem AAÜG. Die Revision war hier gem. § 160 Abs. 2 Nr. Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018) -. 2 SGG zuzulassen, da der Senat von der Rechtsprechung des BSG abweicht, wonach einer isolierten Klage auf Feststellungen nach dem AAÜG neben einer anhängigen Rentenklage "ein schutzwürdiges Interesse" fehlen und deshalb unzulässig sein soll (BSG, Urteil vom 23. 21, dokumentiert in Juris).
Hiervon geht zutreffend auch das Berufungsgericht aus. 17 Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG Urteil vom 7. B 4 RS 4 / 06 R | Ihre Vorsorge. 5. 2014 - B 12 R 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 1) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse ergibt (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG (BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 10 RdNr 18 ff) - als "generelle Anknüpfungstatsachen". 18 Die bisherigen Feststellungen des LSG zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteiligten stützt (BSG Urteile vom 29.
2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr 5, RdNr 12 mwN; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 33/15 R - RdNr 16; Berchtold in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2020, § 164 SGG RdNr 30). Jeder Senat beim LSG wird im Grundsatz in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGG). Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit (§ 33 Abs 1 Satz 2 SGG); diese Möglichkeit ist durch § 158 Satz 2 SGG zwar eröffnet, zu ihr muss aber angehört werden. Eine fehlende Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern ( BSG vom 24. 2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 9 f; zur unterbliebenen Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 2. 2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 155/16 B - RdNr 4; BSG vom 29. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r und. 2019 - B 14 AS 219/18 B - RdNr 4; Meßling in Hennig, SGG, § 158 RdNr 17, 22, Stand Oktober 2017), wohingegen diese Wirkung bei nur nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörungen nicht in jedem Fall eintritt ( vgl zur irreführenden und unvollständigen Anhörung: BSG vom 9.
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18, 21, 33, dokumentiert in Juris). Danach müssen Vorabfeststellungen des Versorgungsträgers weiterhin erforderlich bleiben, weil sie durch die Leistungsbewilligungen nicht im Sinne von § 96 SGG abgeändert oder ersetzt werden können (BSG, Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, dokumentiert in Juris, Rdnr. 25). Dies müsste aus der Sicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umso mehr auch im vorliegenden Zusammenhang unbedenklich sein, da der berechtigte Grund, bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art Klagen sowohl gegen den Ablehnungsbescheid nach dem AAÜG als auch gegen den Rentenbescheid zu erheben, allein in der Praxis der Beklagten liegt, nicht nur vorläufige, sondern endgültige Rentenbescheide schon dann zu erlassen, wenn noch Klagen auf Feststellungen nach dem AAÜG anhängig sind (vgl. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r.o. BSG, Urteil vom 23. 31). Gerade weil auch die Beklagte bei Erlass ihrer Rentenbescheide an ihre vorausgegangenen Feststellungen bzw. deren Ablehnungen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG durch eine behördeninterne Bindungswirkung gebunden ist (BSG, Urteil vom 23.
1958 - 3 RJ 244/55 - SozR Nr 31 zu § 103 SGG; vom 13. 2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 12; vom 23. 2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 43 RdNr 16 und vom 16. 2012 - B 4 AS 109/11 R - Juris RdNr 26). Soweit das LSG überhaupt DDR-Recht heranzieht, benennt es lediglich die "Ordnung Nr 1/86 des Leiters der Zollverwaltung der DDR vom 1. 1. 1986 - Besoldungsordnung", auf deren Präambel und Inhalt es auszugsweise Bezug nimmt, ohne jedoch ihren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. Bevor jedoch aus der Besoldungsordnung generelle Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss feststehen, dass sie überhaupt auf das fragliche Dienstverhältnis anwendbar war und ggf für welche Zeiträume. Insbesondere kommt jedoch steuerrechtlich eine Bestätigung der abschließenden Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen durch die Berufungsgerichte erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist.
Interviewfragebogen zum Medizin-Studium Zur Person Name: Marie K. Alter: 21 Jahre Studienort: Pécs (Ungarn) Name der Hochschule: Universität Pécs Studiengang (mit Schwerpunkt): Humanmedizin Angestrebter Abschluss: Staatsexamen Studienbeginn: Wintersemester 2014/2015 Aktuelles Semester: 4 Semester Frage: Warum hast du dich für den Studiengang und die Hochschule entschieden? Medizin und somit das Studium liegt in meinem Interessensbereich und nach vorherigen angefangenen BWL Studium war ich mir sicher, dass es das Richtige für mich ist. Außer Pécs (Ungarn) kam aufgrund des hohen Numerus Clausus in Deutschland keine andere Hochschule in Frage. Frage:Wer oder was hat dir bei deiner Entscheidung geholfen? Wie hast du Informationen gesammelt? Medizinstudium in Pecs | MachMedizin. Meine Eltern haben mir bei meiner Entscheidung sehr viel geholfen und mich bestärkt, den Schritt zu wagen. Über Bekannte habe ich Informationen zu der Universität bekommen. Frage: Welche Voraussetzungen musstest du für die Zulassung zu deinem Studiengang erfüllen?
Die Medizinische Fakultät Pécs gehört zur Universität Pécs, welche eine der ältesten Universitäten in Mitteleuropa ist. Mit ihren rund 30. Medizinstudium ungarn pes 2010. 000 Studierenden an 10 Fakultäten ist sie außerdem die größte Institution in Ungarns Hochschulwesen. Das Studienangebot an der Uni Pécs ist sehr vielseitig und bei diversen Uni-Rankings schneidet die Universität Pécs regelmäßig sehr gut ab – Du kannst Dich also auf eine ausgezeichnete Ausbildung freuen. Sollten Fragen auftauchen, ist man an der Universität Pécs stets bemüht, den Studierenden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Neben dem großen und vielfältigen Lehrangebot an der Uni wird auch Wert auf verschiedene Freizeitaktivitäten gelegt, so bietet die Universität Pécs verschiedene Sportprogramme an, an denen man teilnehmen kann. Von den rund 620 Studierenden, die jährlich an der Medizinischen Fakultät Pécs ihr Studium aufnehmen, kommt ein beachtlicher Teil aus dem Ausland: Aktuell starten jedes Jahr rund 400 Studierende im nicht-ungarischen Programm der Universität.
Die heutige Universität Pécs entstand im Jahre 2000 durch Zusammenlegung der JPTE mit der Pécsi Orvostudományi Egyetem (POTE), der heutigen Medizinischen Fakultät, und der Illyés Gyula Pedagógiai Főiskola (Pädagogische Gyula-Illyés-Hochschule) mit Sitz in Szekszárd. Medizinstudium in der Kulturstadt Europas. Pécs ist eine Stadt wie im Bilderbuch. Was die 150. Medizinstudium ungarn pes 2011. 000, 00 Einwohner Stadt so besonders macht ist nicht allein sein mediterranes Klima, das Feigen vor der Moschee am Hauptplatz reifen lässt und gerne mit den Hügeln der Toscana verglichen wird, sondern es ist vor allem seine multikulturelle Vergangenheit. Studentenwohnheime stehen zwar teilweise zur Verfügung, entsprechen aber nicht dem gewöhnten Standard. Eine große Hauptmensa hat die Universität Pécs nicht, es gibt aber unmittelbar in der Nähe der medizinischen Fakultät zahlreiche günstige, qualitativ hochwertige Studentenrestaurants.