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Die so entstandenen Kosten sind allenfalls analog Ziffer 2 GOÄ abrechenbar. Eine pauschale Abgeltung, wie von der Ärztin vorgeschlagen, ist leider nicht möglich. Grundsätzlich ist der Arzt bei seiner Abrechnung an die GOÄ gebunden, nur ausnahmsweise kann davon abgewichen werden. Die GOÄ selbst sieht keine Ziffer für die Abrechnung vor. Im Allgemeinen wird die Auffassung vertreten, dass für die Anfertigung von Fotokopien das Gerichtskostengesetz angewandt werden muss. Danach erhält der Arzt für die ersten 50 Kopien 0, 50 Euro je Seite, darüber hinaus 0, 15 Euro für jede weitere Seite. Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert die Rechtsprechung nicht. Es wird auf die Schwierigkeit des Einzelfalles abgestellt. Schließlich kann das Kopieren einer Arztakte mit Papier unterschiedlichen Formates aufwendig sein. Schriftgutachten - Häufig gestellte Fragen. Eine andere muss damit nicht vergleichbar sein. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel nicht genau beziffern kann.
Hiergegen hat die Anwältin Erinnerung eingelegt. Begründung: Im vorliegenden Verfahren sei es um immer wieder schwankendes Einkommen der Klägerin und um verschiedene Zeiträume gegangen, was nur anhand der fast kompletten Akte nachvollzogen habe werden können. Das Sozialgericht München wies die Erinnerung zurück. Nachweis für Notwendigkeit der Kopien schuldig geblieben Die 90-seitige Verwaltungsakte sei nicht besonders umfangreich gewesen. Eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG sei nicht festzusetzen, da die Beschwerdeführerin nicht die gesamten Akten ohne Rücksicht auf die darin enthaltenen Doubletten, Formblätter etc. habe ablichten dürfen. Kosten einer kopie. Im Ergebnis sei die Anwältin den Nachweis für die Notwendigkeit der gefertigten Kopien schuldig geblieben, so dass die Dokumentenpauschale von der Urkundsbeamtin zu Recht nicht gewährt worden sei. Sichtweise des verständigen Anwalts entscheidend Erst die Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht hatte Erfolg – zumindest teilweise.
In diesen Fällen obliegt es dem Rechtsanwalt, die Erforderlichkeit der Auslagen zu belegen, wobei ihm allerdings ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen ist (KG, Beschluss v. 20. 06. 2005, 3 Ws 20/05).