Im ER hingegen muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen lediglich glaubhaft gemacht, also nicht gänzlich bewiesen werden. Dabei sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung umso geringer, je schwerer die Folgen der Versagung des ER für den Antragsteller wiegen. Wenn also beispielsweise die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden bedeutet, sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im ER-Verfahren vergleichsweise gering. Er verfahren sozialgericht die. Sollten die Voraussetzungen gar nicht beweisbar sein, nimmt das Gericht eine reine Folgenabwägung vor. Wenn also beispielsweise die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen Lebensfahr oder die Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden bedeutet, ist dies im Lichte der herausgehobenen Stellung der Grundrechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig schwerwiegender als der finanzielle Aufwand des Leistungsträgers zu bewerten. Im Hinblick auf die grundlegend unterschiedlichen Entscheidungsmaßstäbe können aus dem ER-Verfahren regelmäßig noch keine gültigen Schlussfolgerungen für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gezogen werden.
Bei den Ausnahmen ist insbesondere die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 SGB II relevant. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsakte, die Leistungen der Grundsicherung aufheben, zurücknehmen, widerrufen, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln. Nicht enthalten in § 39 SGB II sind allerdings Erstattungsverfügungen aus Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. II. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. 1 SGG Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 S. Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt zum Beispiel in den oben genannten Beispielsfällen zu § 39 SGB II. Der Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG ist nur statthaft, wenn ein Eingriff durch Verwaltungsakt vorliegt, der in der Hauptsache mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anzugreifen ist.
Daher sind die Entscheidungen, denen ein Verfahren im einstweiligen Rechtschutz zugrunde liegt, in der Datenbank nach dem Ergebnistyp mit dem Zusatz " ER " gekennzeichnet.
Die Revision ist allerdings nur dann möglich, wenn sie vom Landesozialgericht zugelassen worden ist. Dabei schreibt das Gesetz einen abschließenden Katalog von lediglich drei Zulassungsgründen vor: wenn die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn das zugrunde liegende Urteil des Landesozialgerichts von der Rechtsprechung eines obersten Gerichts abweicht oder wenn das Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht. Eine weitere Besonderheit der Revision liegt darin, dass hier nicht mehr über die dem Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen verhandelt wird. Er verfahren sozialgericht live. Es werden also keine Beweise erhoben. Insofern werden die Entscheidungen der Vorinstanz übernommen. Gegenstand der Revision ist allein die rechtliche Bewertung des festgestellten Tatbestandes oder die Überprüfung auf Verfahrensfehler. In der Urteilsübersicht ist jeweils die letzte zugängliche Entscheidung eines Verfahrens aufgeführt. Sollte dieser eine Entscheidung des Sozialgerichts oder des Landessozialgerichts vorausgehen, sind solche unter "Verfahrensgang" aufgeführt.
Das Sozialgericht benötigt insbesondere häufig eine Liste mit den Ärzten, die den Kläger behandeln. Dabei muss der Kläger die Ärzte auch von der Schweigepflicht entbinden. Zur Erleichterung übersendet das Gericht meist ein Formular. Dies muss der Kläger sorgfältig ausfüllen. Gleiches gilt, wenn darin auch Angaben zu Ausbildung und bisherigem Berufsleben erfragt werden. Natürlich können Sie selbst auch bestimmte Ermittlungen anregen. Er verfahren sozialgericht in english. So können Sie z. dem Gericht vorschlagen, dass jemand als Zeuge vernommen oder ein Gutachten in einer bestimmten medizinischen Fachrichtung eingeholt werden solle. Das Sozialgericht entscheidet allerdings allein, ob es die angeregten Ermittlungen für notwendig hält oder nicht. Sie haben jedoch das Recht, ein Gutachten eines Arztes Ihres Vertrauens zu beantragen (sog. Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz < SGG >). Diesem Antrag muss das Sozialgericht in aller Regel folgen. Die Kosten für ein solches Gutachten müssen Sie allerdings in der Regel vorstrecken und evtl.
04 und B 2. 05 Telefon 040 115 (HamburgService) Telefax 040 427 9 83178 Sprechzeiten: Die Geschäftsstellen für die Jugendarrestsachen erreichen Sie von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr. Die anderen Geschäftsstellen des Amtsgerichts Hamburg-Harburg erreichen Sie wie folgt: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr Mittwoch keine Sprechzeiten! Anträge für das Grundbuchamt können von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr abgegeben werden. In Einzelfällen kann es zu Einschränkungen bei den Sprechzeiten kommen. Informationen hierzu finden Sie ggf. auf unserer Startseite. Für eilige Angelegenheiten in familiengerichtlichen und sonstigen Verfahren steht Ihnen zu folgenden Zeiten ein Bereitschaftsdienst zur Verfügung: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 12 Uhr bis 15 Uhr Mittwoch von 9 Uhr bis 15 Uhr Der Bereitschaftsdienst ist zu den genannten Zeiten unter der Notrufnummer 040 42871 - 3640 erreichbar. Nachlassgericht: Im Nachlassgericht Hamburg-Harburg werden Anträge auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie Ausschlagungserklärungen seit dem 1. Das Verfahren vor dem Sozialgericht | Nds. Justizministerium. Februar 2016 nur nach vorheriger Terminvereinbarung entgegengenommen.
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Danke für eure Aufmerksamkeit - Ist dann wohl leider doch nicht so kurz geworden wie Anfangs gedacht. ^^ Mit freundlichen Grüßen,
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